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Kommentar US-Einreisestopp für Muslime Der Firnis ist dünn geworden

Bettina Gaus

Kommentar von

Bettina Gaus

Der Richterspruch für ein Abschiebeverbot ist ein Funken Hoffnung – mehr aber nicht. Zu dicht ist die Folge der Trump'schen Abscheulichkeiten.

die Silhouette eines Mannes vor der in der Abenddämmerung verschwimmenden Freiheitsstatue
Sag der Freiheit leise Bye

Foto: ap

E ntsetzen und Erleichterung liegen dicht beieinander – jedenfalls für all diejenigen, die es mit den sogenannten westlichen Werten ernst meinen. Und natürlich für die Opfer des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Das pauschale Einreiseverbot für Flüchtlinge und andere Bürgerinnen und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten in die USA, das Trump verfügt hat, widerspricht allen möglichen Prinzipien. Diese lassen sich in einem einzigen Wort zusammenfassen: Das Dekret widerspricht der Menschlichkeit.

Deshalb ist das Abschiebeverbot für die Betroffenen, ausgesprochen von einer US-Bundesrichterin, nicht nur für diese eine Atempause. Sondern für alle, die fassungslos verfolgen, wie sich die USA verändern. Innerhalb von Tagen, innerhalb von Stunden. Der Spruch der Richterin rückt die Welt wieder ein bisschen zurecht. Aber eben nur ein bisschen.

Denn man kommt ja kaum noch nach. Widerspruch muss sein, allerorten. Aber niemand kann überall zugleich sein und gegen alle Abscheulichkeiten protestieren. Im Netz kursiert gerade ein bitterer Spruch: „Zuerst haben sie die Latinos verfolgt, die Muslime, die Frauen, die Homosexuellen, die Armen, die Intellektuellen und die Wissenschaftler, und dann war erst Mittwoch.“ Ja, man kommt kaum noch nach.

Die Freiheit bricht weg

Was mittelfristig besonders bedrohlich ist: Der Firnis der Gemeinsamkeiten innerhalb der US-Gesellschaft ist erstaunlich dünn – und bedrückend dünn. Drohnenkrieg, Waterboarding, Angriffskriege. Über all das – und mehr – ist erbittert gestritten worden.

Aber es schien stets eine grundsätzliche Übereinstimmung innerhalb der US-Gesellschaft zu geben, die übrigens dem Rest der Welt ziemlich auf die Nerven gegangen ist. Dass nämlich die Vereinigten Staaten als letzte Weltmacht den Begriff der Freiheit letztgültig definieren können. Weil sie ja – angeblich – am Ende doch nichts anderes taten, als die Werte der Freiheit zu verteidigen, wie auch immer sie konkret handelten.

Worst Of Trump – Extended

Am Freitag, 20. Januar, wird Donald Trump als 45. Präsidenten der USA vereidigt. Was soll man dazu sagen? Lassen wir „The Donald“ doch selber reden. Hier ein „Worst Of“ seiner schlimmsten Sprüche.

Foto: reuters

Zuletzt boten die „Bild“-Zeitung und die britische „Times“ Trump eine Plattform für seine verbalen Rundumschläge. Dort sagte Trump: „Schauen Sie, ich bin kein Politiker, ich gehe nicht raus und sage: 'Ich werde dies tun, ich werde das tun'. Ich muss tun, was ich tun muss. Wer spielt Karten schon so, dass er jedem zeigt, was er auf der Hand hat, bevor er ausspielt.“

Foto: dpa

Trump sagte „Bild“ und „Times“ über Twitter: „Und das Twittern? Ich dachte, ich würde es zurückschrauben, aber die Presse berichtet so unehrlich über mich – so unehrlich –, dass ich mich über Twitter äußere. Und es sind nicht 140 Zeichen, es sind jetzt 140, 280 – ich kann bing, bing, bing machen und mache einfach weiter, und sie veröffentlichen es, sobald ich es twittere.“

Foto: dpa

In der US-Fernsehsendung „Saturday Night Live“ verarschte Alec Baldwin vor kurzem Trumps Vorliebe für den schnellen Tweet. Vielleicht auch als Reaktion auf diesen Trump-Post: „Habe gerade versucht Saturday Night Live zu schauen – unguckbar! Total einseitig, nicht lustig und dieser Baldwin-Auftritt könnte nicht schlechter sein. Traurig.“

Foto: ap

Mit ihrer Golden-Globe-Rede erzürnte Meryl Streep den künftigen US-Präsidenten. 2015 war Streep noch eine von Trumps Lieblingsschauspielerinnen, nun tippte er: „Meryl Streep, ist eine der überschätztesten Schauspielerinnen in Hollywood, sie kennt mich nicht, hat mich aber gestern bei den Golden Globes attakiert. Sie ist eine ....“

Foto: dpa

Gehen wir weiter zurück in die Vergangenheit und sehen, was der US-Präsident von sich gab. Im Jahr 1987 sagte er beispielsweise: „Ich habe nicht die Absicht, Präsident zu werden.”

Foto: imago/ZUMA Press

Trump über sich selbst 1980-2017: „Ich bin wirklich reich.“

Foto: imago/UPI Photo

„Mein IQ ist einer der höchsten – und ihr alle wisst das! Bitte fühlt euch nicht dumm oder unsicher, es ist nicht eure Schuld.“ (@realDonaldTrump auf Twitter, Mai 2013)

Foto: reuters

„Ein Mann wurde in einer Polizeistation in Paris erschossen. Sie haben gerade die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. In Deutschland ist jetzt die Hölle los!“ (Trump glaubt, Paris liegt in Deutschland, Januar 2016)

Foto: reuters

„Wenn Mexiko seine Leute schickt, schicken sie nicht ihre besten. Sie schicken nicht dich. Und sie schicken nicht dich. Sie schicken Leute mit vielen Problemen und die bringen ihre Probleme zu uns. Sie bringen Drogen mit. Sie bringen Kriminalität mit. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Menschen.“ (Trump im Juni 2015)

Foto: reuters

„Die besten Tacos gibt es im Trump Tower Grill. Ich liebe Hispanics!“ (@realDonaldTrump auf Twitter, Mai 2016)

Foto: reuters

„Hier im Publikum haben vielleicht einige Tomaten dabei. Wenn ihr jemanden seht, der im Begriff ist, eine Tomate zu werfen, prügelt ihm die Scheiße aus dem Leib. Ernsthaft. Ich versprech's euch, ich zahle für das Anwaltshonorar.“ (Donald Trump ermutigt seine Anhänger auf einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa, Gewalt anzuwenden, Februar 2016)

Foto: ap

„Schaut euch diese Hände an, sind das kleine Hände? Und (der republikanische Kontrahent, Anm. d. Red.) Marco Rubio sagte zu meinen Händen: 'Wenn sie klein sind, muss auch etwas anderes klein sein.' Ich garantiere euch, da gibt es kein Problem. Das garantiere ich euch.“ (Donald Trump über seinen Penis, März 2016)

Foto: reuters

„Sie fängt an, mir alle möglichen absurden Fragen zu stellen. Da tropfte Blut aus ihren Augen, Blut aus ihrer ... wo auch immer.“ (Trump über Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly, August 2015)

Foto: ap

„Wenn du ein Star bist, dann lassen sie dich. Du kannst alles machen. Ihnen an die Muschi fassen. Alles.“ (Donald Trump über Frauen, 2005 auf einer Busfahrt für die Unterhaltungsshow „Access Hollywood“, im Bild: Pussy-Power-Protest vorm „Trump Tower“)

Foto: reuters

„Wenn Hillary Clinton nicht ihren Ehemann befriedigen kann, warum glaubt sie dann, sie könne Amerika befriedigen?“ (@realDonaldTrump auf Twitter, 2015, wurde gelöscht)

Foto: reuters

„Die einzige Karte, die Hillary Clinton spielen kann, ist die 'Frauenkarte'. Sie hat nichts anderes zu bieten und sicher, wenn Hillary Clinton ein Mann wäre, würde sie nicht mal fünf Prozent der Stimmen bekommen. Sie hat nur die 'Frauenkarte'. Das Schöne ist, Frauen mögen sie nicht.“ (Trump über Hillary Clinton, April 2016)

Foto: reuters

„Russland, wenn du zuhörst. Ich hoffe, ihr könnt die 30.000 Mails finden, die noch fehlen. Ich denke, unsere Presse wäre euch extrem dankbar.“ (Trump bittet russische Spionagedienste um Hilfe bei der Suche nach Clinton-Mails, die als „persönlich“ eingestuft werden, Juli 2016)

Foto: reuters

„Ich kenne Hillary und ich denke, sie wird eine großartige Präsidentin oder Vizepräsidentin.“ (Donald Trump zur Präsidentschaftswahl 2008)

Foto: ap

„Keine Gruppe in den USA wurde mehr von der Politik Hillary Clintons vernachlässigt als die Afroamerikaner. Keine Gruppe. Wenn es Hillary Clintons Ziel war, der afroamerikanischen Community zu schaden, hat sie einen guten Job gemacht. Ich will die Stimme jedes einzelnen Afroamerikaners in diesem Land, der sich eine bessere Zukunft wünscht.“

Foto: ap

„Faulheit ist ein Wesenzug der Schwarzen.“ (1991)

Foto: reuters

„Ich würde Waterboarding wieder einführen, und ich würde zur Hölle noch mal Schlimmeres als Waterboarding wieder einführen.“ (Republikanische Debatte, 2016)

Foto: reuters

„Präsident Obama ist der Gründer des IS.“ Den Präsidenten nannte er zudem bei seinem vollen Namen Barack Hussein Obama. (Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Florida, August 2016)

Foto: ap

„Ich glaube nicht, dass ich verlieren werde. Aber wenn doch, werdet ihr mich wohl niemals wiedersehen, Leute. Ich denke, ich gehe nach Turnberry (Luxus Golf Club in Schottland) und spiele Golf oder so.“ (Trump über die Wahl im April 2016)

Foto: imago/Zuma Press

Diese Übereinstimmung ist Vergangenheit. Wer US-Medien verfolgt, muss feststellen: Es gibt keine gemeinsamen Überzeugungen, keinen kleinsten gemeinsamen Nenner mehr zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Sondern nur noch Unverständnis und Abscheu.

Das ging schnell. Sehr schnell. Und nun?

Die letzte verbliebene Weltmacht ist im Hinblick auf Menschenrechte endgültig nicht mehr zuverlässig. Nach Nachfolgern wird gefahndet. Was schafft die EU? Sie ist jetzt gefragt – im Hinblick auf ihre Werte.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Bettina Gaus

Bettina Gaus Politische Korrespondentin

Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).

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98 Kommentare

 / 
  • AM

    Ach, hab ich zum angeblichen Einreiseverbot unter Obama doch noch einen Link gefunden (extra für Egle):

    http://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesident-trump-beruft-sich-beim-einreiseverbot-auf-obama-1.3356030

     

    aber da wird mir auch klar, weshalb so viele Leute jetzt mit dieser Geschichte ankommen: Die haben alle ihren Trump gelesen!

    • JE

      @Artur Möff:

      Gut, das ist halt typisch Süddeutsche Zeitung. Alles was von Obama ausging wird gerechtfertigt, mit der Terrorgefahr argumentiert usw. Ich behauptete aber auch nicht, dass Trumps Order nicht umfangreicher wäre als Obamas Maßnahmen. Dennoch war das niemandem in Vergangenheit groß Randbemerkungen oder gar Aufregung wert - zumindest nicht in Europa.

       

      Die Order als Moslem Bann zu bezeichnen (Süddeutsche nicht) ist einfach falsch. Es handelt sich um Bürger aus 7 Staaten, z.B. Iran. Ein Moslem Bann würde aber alle muslimischen Ländern betreffen. Mitunter find ich es sowieso falsch, alle immer als Moslems zu bezeichnen. Wir werden auch nicht Christen genannt, wenn wir aus Europa ausreisen. Abgesehen davon, dass der Islam je nach Land der 7 teils total unterschiedlich sein kann. Also von Moslems an sich zu sprechen ist falsch, dient aber womöglich einer Hysterisierung. Würde gesagt es handelte sich um Iraner oder Somalier wär halt die erzeugte Aufregung nicht so groß oder groß genug. Wie auch immer, ich behaupte, die Süddeutsche würde selbige Maßnahme entweder nicht erwähnen oder rechtfertigen, wenn sie von Obama gekommen wäre oder käme. Abgesehen davon handelt es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme von 90 Tagen..

       

      Und wie sich auf Reuters heute lesen ließ, können auch hunderte Flüchtlinge dort einreisen bzw. bleiben. Was ist nun mit dem sog. Muslim Ban?

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)

      @Artur Möff:

      Wirklich erstaunlich, dass Trump auch die Menschen in Deutschland mit seiner Show verwirren kann.

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Irre toll, wie hier die Fetzen fliegen.

    Gute Nacht.

    •

      @571 (Profil gelöscht):

      &¿

       

      Genau - was kann am Tach schonn

      Dran sein - Der mit Aufstehen anfängt!

      Weiterhin - Gute Besserung - gell!

      & moinmoin ;-)

  • T

    Als Mitglied einer kommunistischen Partei durfte man viele Jahrzehnte nicht in die USA reisen. Mittlerweile bekannt sich kaum noch jemand zu solcher Mitgliedschaft. Nach der gleichen Logik geht Trump nun den radikalen Islam an. Überlassen wir dich den Protest erstmal den Betroffenen und lassen uns nicht vor den Karren spannen. Meine historisch-doppelte Staatsbürgerschaft (DDR/BRD) bleibt erstmal in der Kiste ... denn wer weiß.

  • AM

    Ach Egle - ich weiß nicht, ob Sie den von Ihnen verlinkten Text wirklich gelesen und verstanden haben. Da steht nämlich nur, dass es immer noch nicht völlig klar ist, wer nun wirklich reingelassen wird. Die Fluggesellschaften hatten erst die Info, dass Green-Card Inhaber nicht rein dürfen, jetzt heißt es eventuell - Prüfung im Einzelfall. Und selbst die höchsten Verantwortungsträger haben bis jetzt keinen Plan.

     

    Und ansonsten, was Ihre Ausführungen über Terrorgerahr betrifft - geschenkt. Leider, leider ist es der Menschheit bis jetzt nicht gelungen die Unsicherheit gänzlich auszurotten. Und es gibt Kriege und Armut auf der Welt.

    • JE

      @Artur Möff:

      Jeder Mensch ist ein Individuum und hat seine Realität. Dann lesen Sie das halt anders als ich und bezeichnen alle für blöd, die es nicht so sehen wie Sie. Schon etwas ein linker Reflex...Meinen Sie das juckt mich irgendwas?

      • AM

        @Jens Egle:

        Es geht nicht darum, wie ich das sehe, es geht um den Inhalt der da steht. Und den verstehen Sie einfach nicht und verbreiten Ihre falschen "Wahrheiten".

        • JE

          @Artur Möff:

          Ach Herr Möff, ist ja toll, dass Sie in der Schule Englisch lernten. Da sind Sie wahnsinnig stolz drauf. Ist okay. Dennoch, nochmal die Stelle:

           

          "Travelers in the following categories are no longer eligible to travel or be admitted to the United States under the Visa Waiver Program (VWP):

           

          Nationals of VWP countries who have traveled to or been present in Iran, Iraq, Sudan, Syria, Libya, Somalia and Yemen on or after March 1, 2011 (with limited exceptions for travel for diplomatic or military purposes in the service of a VWP country).

          Nationals of VWP countries who are also nationals of Iran, Iraq, Sudan, or Syria."

           

          Dieser Absatz wäre übrigens gar nicht notwendig, wenn es so wäre wie Sie darstellen, mhm... dann müsste nämlich niemand kund tun, dass es speziell für diese Staaten eine Sonderregelung gibt...

          • AM

            @Jens Egle:

            Nochmal Herr Egle: Es geht um das Visa Waiver Programm, das eine Ausnahme darstellt. Heißt nicht, dass diese Leute vom normalen Visum-Antragsverfahren ausgeschlossen sind. Sie kapierens einfach nicht. Sind wahrscheinlich noch nicht oft gereist, haben mit den Dingen nichts zu tun, o.k, kein Problem. Aber hören Sie bitte auf, Unwahrheiten zu verbreiten.

        • JE

          @Artur Möff:

          Nein, das tat ich nicht. Die aufgezählten Länder waren schon in Vergangenheit - unter Obama- auf dem Schirm, Leute von daher konnten nicht so einreisen und sich nicht in den USA aufhalten wie andere. Und diese Länder sind explizit aufgezählt.

          • JE

            @Jens Egle:

            Oder wie gesagt: Obama sperrte die Einreise für Flüchtlinge in 2011 für 6 Monate:

            "As a result of the Kentucky case, the State Department stopped processing Iraq refugees for six months in 2011, federal officials told ABC News – even for many who had heroically helped U.S. forces as interpreters and intelligence assets." http://abcnews.go.com/Blotter/al-qaeda-kentucky-us-dozens-terrorists-country-refugees/story?id=20931131

             

            Aber 2011 lief in den Medien eher noch die Kriegsmaschinerie als die "Sorge" um Flüchtlinge. Auch in den meisten linken Medien...

            • AM

              @Jens Egle:

              Da ging es um einen ganz konkreten Fall von Terrorismusverdacht. Und die Verfügung stammte sicherlich nicht einfach mal so vom Präsidenten, sondern war eher vom Militär initiiert, nach der Ermordung von 4 Soldaten.

  • LO

    Nicht nur, dass Jaroslaw Majchrzyk, Bernd Lauert, und einige andere Trumps Politik täglich schönreden.

     

    Die 1000en Rechtsradikalen, die jetzt in die Präsidial-Admin eintreten, werden schwer wieder rauszubekommen sein.

     

    Nationalität ist kein Zusammenhalt, nur Glücksache und Pech.

    Nationalismus ist "in" und sei er noch so dumm.

    Es gibt so viel umzuverteilen,

     

    Konkrete Zusammenarbeit der Oppositionen in allen Ländern von unten ist angesagt.

    • T

      @Land of plenty:

      "Es gibt so viel umzuverteilen..."

       

      Wir fangen am besten mit ihrem Wohlstand an.

      Statt sie zu unterstützen, dass ihre persönliche Selbstverwirklichung möglichst wenig durch ihre eigenen Kinder behindert wird können wir doch die Kohle statt in ihrer Kita in Afrika investieren.

      Zumindest bis die Sterblichkeitsrate von Kindern ungefähr so niedrig ist wie bei uns.

       

      ///

       

      Mit "umverteilen" meinen sie wohl nur alle anderen.

      Wir lassen andere nämlich nicht nur für den nächsten Quartalsbericht verrecken sondern auch weil wir meinen ein Museum sei wichtig.

  • K

    Nee nee, so nicht. Sie haben in Ihren Posts, wie auch Herr Egle danach, einfach mal mit wenig Halbwissen und noch weniger moralischem Kompass zwei Dinge zusammengeschmissen, die inhaltlich, qualitativ oder kausal herzlich wenig miteinander gemein haben.

    Und ich bejuble überhaupt nichts, schon gar nicht ne neoliberale SPD oder Clinton. Wenn es darum geht, die Entsolidarisierung der neoliberalen Agenda- und sonstigen Politiken zu geißeln, sind wir beide ja auch schön immer einer Meinung. Keiner hier bezweifelt, dass die Fehler und neoliberalen Turns der SPD/Dems/Labour ganz stark mit dem Erstarken der Neurechten, Neofaschistischen Bewegungen in Zusammenhang stehen.

    Das ist aber etwas völlig anderes, als wie Sie jeden Breitbart oder YT-Blödsinn über Clinton nachzuquatschen, so zu argumentieren, als ob das ganze NPD, AfD, Le Pen und Trump-Gesocks ethisch auf einer Stufe mit der SPD oder Clinton stünde, dieser Neofaschismus keiner wäre, oder solche Typen nicht als arme Opfer und Produkte der Neoliberalen Nichtmerlinksgenugen wären.

    Tschuldigung mal, ich fühle mich von der SPD auch komplett verraten, und bin auch ökonomisch verzweifelt - wahrscheinlich sogar wesentlich mehr, als die im Schnitt recht gut genährten (und nachweislich keinesfalls mehrheitlich aus dem Rust Belt stammenden) Trump- oder AfD-Wähler. Ich bin nur komischerweise nie auf die Idee gekommen, deshalb verbal oder real auf Ausländer, Schwule oder sonstige Minderheiten einzudreschen oder so blöd zu sein, mir einen verblödeten Multimillionär nebst Ultraneoliberaler Millionärs-Entourage ,einem Faschospinner wie Bannon, und ein paar Christenultrafundis als Retter der SPD-/Obama/Clinton-Enterbten andrehen zu lassen. Oder als "Denkzettel" für die "Etablierten."

    So ein Pack als Denkzettel für die Etablierten zu feiern oder andauernd mit "aber Obama ist auch kein Engel" zu relativieren, können sich nämlich nur weiße männliche Hetero-Salonlinke leisten, die davon herzlich wenig zu befürchten haben.

    • 1G
      10236 (Profil gelöscht)

      @kami:

      Sie machen 3 Fehler:

       

      1. Sie neigen zu negativen Überzeichnungen, weil Sie glauben, dass die Sache es rechtfertigt. Die inflationäre Verwendung des Wortes "faschistisch" zeugt eindeutig davon. "Faschistisch" war die US-Regierung nicht mal unter Nixon und das jetzt ist kein Armageddon mit dem ultimativen Kampf Gut gegen Böse. Kommen Sie runter und wenn Sie doch was für *-rechte (*=irgendwas) tun wollen, dann fangen Sie mit Kritik an z.B. China.

       

      2. Sie erwarten, ja verlangen, von den anderen, dass sie Ihre liberalen gesellschaftspolitischen Einstellungen teilen. Man kann z.B. von keinem Land verlangen/erwarten, dass er die illegal eingewanderten Menschen irgendwann mal legalisieren muss oder nichts gegen diese Einwanderung unternehmen soll. Man kann es gut heißen, aber nicht verlangen.

       

      3. Sie unterschätzen den Schlamassel, den die Verknüpfung von gesellschaftlichen Liberalität und ökonomischer Neoliberalität eingerichtet hatte. Es scheint mittlerweile eine echte Symbiose wo allerdings die gesellschaftliche Liberalität die Wirtsrolle spielt. Solche Figuren wie Trudeau, Clinton oder Schulz (lassen wir hier die anderen Altlasten außen vor) reiten auf diesem Ross und scheißen auf den Schaden, den sie eingerichtet haben und auf die Verlierer dieser Entwicklung.

      • AM

        @10236 (Profil gelöscht):

        "Sie unterschätzen den Schlamassel, den die Verknüpfung von gesellschaftlichen Liberalität und ökonomischer Neoliberalität eingerichtet hatte. Es scheint mittlerweile eine echte Symbiose wo allerdings die gesellschaftliche Liberalität die Wirtsrolle spielt. "....-

         

        Ach, und wenn der Präsident ein Millardär ist, und seine Kabinett aus Verwandten, Milliardären, Börsenzockern und Militärs besteht, dann gibt das keine Verknüpfung "gesellschaftlichen Liberalität und ökonomischer Neoliberalität"? Ach nee, stimmt, von gesellschaftlicher Liberalität kann bestimmt nicht gesprochen werden. Und Milliardäre haben natürlich ein Herz für die geknechtete Arbeiterschaft, viel mehr als das so ein Liberaler hat.

      • K

        @10236 (Profil gelöscht):

        Ja, Faschisten bezeichne ich als das, was sie sind. Wenn's Ihnen lieber ist, können wir Gestalten wie Bannon und Trump auch Kryptofaschisten oder Protofaschisten nennen.

         

        Ansonsten dichten Sie mir und der Situation hier einiges an, was ich nie gesagt habe - z.B. das ewige Schreckgespenst, grenzenlos haufenweise Illegale reinlassen zu wollen. Falls Sie es noch nicht gemerkt haben: zwischen kompletten travel bans und Grenzen dicht für Kriegsflüchtlinge oder sämtliche Bewohner bestimmter musimischer Länder einerseits, und unkontrolliert alle reinlassen und sämtliche Illegalen legalisieren andererseits gibt es auch Mittelwege. Das, was die USA vor Trumps bescheuertem EO gemacht haben, war alles andere als "nichts gegen illegale Einwanderung" zu untenehmen. Können Sie sich übrigens mal entscheiden, ob Sie Obama nun vorwerfen wollen, im Prinzip auch nicht viel anders als der irre Grenzenkomplettdichtmacher Trump gewesen zu sein, oder aber plötzlich haufenweise Illegale reinlassen und dann legaliseieren zu wollen?

        Was zigfach gevettete Flüchtlinge oder Menschen mit green cards und travel visas mit Illegalen zu tun haben, müssten Sie mir auch mal erklären. Könnte es sein, dass Sie hier mal einfach ganz wild (genauso wie Trump) die Situation in Deutschland vor Asylpaket I und II mit den USA zusammenwerfen, obwohl da Welten dazwischen liegen?

         

        Last but not least verbitte ich mir, dass Sie mir hier ständig irgendwelche neoliberalen Positionen anhängen wollen. Gesellschaftlich liberal zu sein i.S. von einer Ablehnung des blanken Rassismus (Rapefugees! Raping Mexicans!), blanken Sexismus und der Homophobie etc. dieser rechten Gestalten hat nun nichts aber auch überhaupt nichts damit zu tun, für wirtschaftliche Neoliberalisierung zu sein. Dass Sie die beiden aber offensichtlich überhaupt nicht auseinander halten können, erklärt so einige ABbonderungen von Ihnen zu diesem Thema.

        • 1G
          10236 (Profil gelöscht)

          @kami:

          Entschuldigung, Sie fahren mich hier unverschämt an, inkl. KZ-Beispiele, nur, weil ich irgendwelche Fakten anbringe, die nicht in ein allgemeines Tenor "Wir basteln uns ein Monster" anstimmen.

           

          Was hat der Typ großartig gemacht, außer für beschränkte Zeit die Order umzusetzen, die vor seinem Vorgänger vorbereitet war? Er hat nicht Belgrad bombardiert, um die nationalistischen Bestrebungen der Kosovaren zu befriedigen. Das war Clinton. Er hat nicht einen blutigen faschistischen (und hier ist der Adjektiv richtig) Putsch in der Ukraine entfacht. Das war Obama mit dem "Philantropen" Soros.

           

          BTW, ich unterstelle ihnen keine neoliberalen Positionen, aber in ihrem moralisch-ideologischen Eifer tendieren Sie dazu, sie bei Ihren Helden auszublenden

    • JE

      @kami:

      "wie auch Herr Egle danach, einfach mal mit wenig Halbwissen und noch weniger"

       

      Gestern gab's hier ein Interview mit einem Politiker von den Linken. Angeblich dürfen er jetzt, weil (Deutsch-Iraner, Doppelpaß) jetzt nicht mehr in die USA reisen. Und was wohl sein Kollege der Grünen jetzt mache... Die Wahrheit ist: als Politiker trifft das auf ihn nicht zu, er kann seine UNO besuchen und ich behaupte, dass weiß der Herr selbst auch ganz genau.

       

      Also selbst wenn ich absolute Fake News oder gar Lügen verbreiten würde, hätte ich da keine Skrupel. Das machen ganz andere...Auch Fehler, macht jeder mal, das ist menschlich. Sehe ich in meinem Post aber nicht, weil es auf das hinausläuft, was ich meinte. Nur über Obama darf man halt nichts Negatives sagen, oder? Hätte Obama die selbe Order rausgelassen, wär das ne kurze Meldung und die Medien würden mir erklären, warum das für die nationale Sicherheit von Amiland ach so wichtig ist. Unter Clinton wär's genauso. Jetzt kommen halt die Scheinheiligen aus ihren Ecken, Motto: regt Euch gefälligst auf. Es ist halt Wahlkampf, da wird ein Vollbartirgendwas über Nacht zum SPD-Hype.

      • K

        @Jens Egle:

        Auch Deutsch-Iraner mit Doppelpass dürfen nach dem Executive Order nicht einfach einreisen. Aber mal ganz abgesehen davon, ob die Aussage des Herrn nun korrekt war oder nicht:

         

        Was hat denn bitteschön irgendwas was irgendein Politiker gesagt hat, mit unserer obigen Diskussion zu tun? SIe wurden mehrfach und von mehreren darauf hingewiesen, dass Sie falsche Gleichungen zwischen früheren policies und dem Trump-Ding ziehen. Mit Links, Erläuterungen, usw. Und IHre Replik darauf ist "na gut, dann lag ich halt falsch, ich poste das jetzt einfach trotzdem weiter weil da ist jemand anderes der hat auch mal was Falsches verbreitet und deshalb mach ich das jetzt auch einfach weiter ätsch." ??

        Okay. Also dann brauchen wir jetzt wirklich nicht weiter zu diskutieren. Viel Spaß beim weiteren stolzen posten von fake news.

      • AM

        @Jens Egle:

        Herr Egle, wenn Sie wirklich lesen würden, was Sie selbst verlinken:

        http://edition.cnn.com/2017/01/28/politics/donald-trump-travel-ban/

         

        wär Ihnen vielleicht klar, dass auch die Trump-Administration keine Ahnung hat, was der Chef jetzt eigentlich meint. Bei Leuten mit Greencard, also dauerhafter Aufenthaltserlaubnis oder auch Diplomatenpass (was nicht das selbe ist wie Diplomatenstatus) soll "im Einzelfall" entschieden werden. Dumm ist nur, dass die Fluggesellschaften eigentlich niemanden mitnehmen dürfen, der nicht reingelassen wird. Und würden Sie riskieren, ein teures Flugticket zu kaufen, wenn Sie gar nicht wissen, ob Sie dann fliegen dürfen? Auch Leute mit Doppelpass werden nicht reingelassen.

        • JE

          @Artur Möff:

          Ich verlinkte diesen Artikel: https://mobile.nytimes.com/2017/01/27/us/politics/refugee-muslim-executive-order-trump.html

           

          Die New York Times mit Trumps Executive Order im Wortlaut:

           

          "Full Executive Order Text: Trump’s Action Limiting Refugees Into the U.S."

          • AM

            @Jens Egle:

            Ihr Post von gestern, 19:20

             

            "Friday night, DHS arrived at the legal interpretation that the executive order restrictions applying to seven countries -- Iran, Iraq, Libya, Somalia, Syria, Sudan and Yemen -- did not apply to people with lawful permanent residence, generally referred to as green card holders." http://edition.cnn.c...ump-travel-ban/

             

            Auch das ist eine Ausnahme. Auch stimmt es nicht, wie der Linke-Politiker hier gestern meinte, er könne wegen einem Doppelpass (Deutsch/Iran) nicht in die USA reisen, nicht zur Uni usw. Völliger Quatsch, weil es für Diplomaten genauso Ausnahmen gibt. Also, das wird total medial aufgebauscht.

    • K

      @kami:

      ^Ach mist, das ging natürlich an Jaroslaw weiter unten (seine Replik an mich, die mit "Wissen Sie, taz oder auch Sie sind der Meinung" anfängt) und nicht an Bettina Gaus!

       

      Kann man das irgendwie runterverschieben?

  •

    Schön dass es jetzt mit Trump einen neuen Leuchtturm des Bösen gibt mit dem man die ganzen kleinen Schweinereien ausblenden kann. Faschisten ( Faschismus ist die Vermengung von Staat und Wirtschaft ( def.: Mussolini und der wird es ja wissen ) ) gibt es in allen Regierungen Europas und keinen störts... aber wenn man einen hat der so schön laut ist dann merkt es plötzlich auch Zeitung.

  • 1G
    10236 (Profil gelöscht)

    In dem Dekret wird außer Syrien kein Land namentlich genannt und stattdessen Homeland Security angewiesen, den Verbot anhand eigener Kentnisse zu verhängen: http://edition.cnn.com/2017/01/28/politics/text-of-trump-executive-order-nation-ban-refugees/

     

    Die Liste der Länder geht angeblich zurück noch auf Obama-Zeit, der übrigens 6x einreiseverbote (z.B. 6 Monate gegen irakische Flüchtlinge) verhängt hatte. Er war aber so nett und taugte anscheinend nicht als Belzebub.

    • K

      @10236 (Profil gelöscht):

      Da ist er ja wieder, der faktenresistente Trump-Schönreder. Ich weiß echt nicht mehr, wie man Ihnen im Rahmen der Netiquette noch vermitteln könnte, dass Sie sich dank Ihrer Trump-Apologetik langsam den letzten Rest an Respekt für Ihre früher ansonsten mal intelligente Kritik verspielt haben.

       

      Für alle anderen, die hier mitlesen: Das Dekret muss die Länder auch nicht namentlich benennen, da es sich auf die Liste der "Countries of Concern" bezieht. So eine Liste (IRF Report, CPCs) hatte in der Tat das DoS unter Obama auch schon erstellt - allerdings im Gegensatz zu Trump keine antimuslimisch motivierte Liste (was ihr Mitverfasser Giuliani inzwischen übrigens öfffentlich zugegeben hat), allerdings im Gegensatz zu Trump ohne davon mal gepflegt krasse Menschenrechtsverletzer auszunehmen, mit denen der neue Präsident lukrative persönliche Geschäfte macht, und vor allem, im Gegensatz zu Trump, ohne generelle Einreseiverbote für Menschen zu verhängen, die von dort stammend z.T. schon jahrelang in den USA leben bzw. Inhaber gültiger VISA und Green Cards sind, und vor allem, ohne ausgerecht die nicht mehr reinzulassen, die aus diesen Umständen fliehen, und mal eben das US-Flüchtlingsprogramm USRAP außer Kraft zu setzen. (Das übrigens, ganz im Gegensatz zur Angstschürerei vor "unkontrolliert einreisenden Muslimenterrorhorden" schon längst mit einem der heftigsten, langwierigsten multi-level Screeningprozesse der Welt operiert.)

       

      Aber hey, ist ja wurscht, wenn man mal wieder so tun kann als ob der Kleptokratenmilliardär Trump mit seinem Trupp aus Neofaschisten und Dominionists gar nicht so schlimm wäre und überhaupt ja kaum was anderes als ClintonObama. (Emails! Soros! Pizzagate!)

       

      Lustig auch: Kaum fliegt dem Twitler sein Executive Order massivst um die Ohren, schon tönen alle ultrarechten Webseiten in den USA, dass da ja eigentlich total der Obama dran schuld sei, weilderja angeblich auchschonmalirgendwiesoähnlich. Und schwupps, wer plappert es sogleich hier nach? Genau.

      • JE

        @kami:

        Aber stimmt doch, was Jaroslaw sagt: das "H.R.158 - Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015" https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/158/text

         

        wurde unter Obama verabschiedet. Mutti Merkel regte sich darüber gar nicht auf. Wohl kaum las man was darüber. "IMPORTANT NOTICE!

         

        Travelers in the following categories are no longer eligible to travel or be admitted to the United States under the Visa Waiver Program (VWP):

         

        Nationals of VWP countries who have traveled to or been present in Iran, Iraq, Sudan, Syria, Libya, Somalia and Yemen on or after March 1, 2011 (with limited exceptions for travel for diplomatic or military purposes in the service of a VWP country).

        Nationals of VWP countries who are also nationals of Iran, Iraq, Sudan, or Syria." https://www.cbp.gov/travel/international-visitors/visa-waiver-program

        • K

          @Jens Egle:

          Das ist doch überhaupt nicht dasselbe! In H.R.158 geht es nur darum, dass für einige Regionen der visa waiver aufgehoben wurde (d.h., ohne Visum in die USA einreisen zu dürfen). Wie, hint hint, auch der Name "Visa Waiver Program" schon andeutet. Was hat denn das bitte mit den Trumpschen Travel Bans zu tun? Das ist, wie wenn einer jetzt nen Schild an die deutsche Grenze macht it der Aufschrift "kein Zutritt für Juden" und Sie alle so "Ja was soll's vorher durften ja auch schon viele nur mit Reisepass rein." Echt jetzt??

           

          Herrgottnochmal, es geht doch nicht darum, dass unter Obama oder an Clinton nicht tausend Dinge zu kritisieren wären, aber das hier mit Trump ist einfach mal ne komplett andere Baustelle und Größenordnung. Sehen Sie alle echt überhaupt keine Unterschiede mehr zwischen Helmut Schmidt und Hitler, Äpfel und Birnen, Bannon-Trump und Obama, Hauptsache alles Scheiße und Dietaugenjaehallenix? Sorry, aber das ist Wahnsinn und hat mit intelligenter linker Kritk nichts mehr zu tun. Kein Wunder, dass manche wannabe-Ultralinken hier am Ende dieselben Talking Points wiederkäuen wie die Ultrarechten von Breitbart und pi-news.

          • JE

            @kami:

            Wegen mir kann die USA sanktioniert werden. Bin schon seit über 20 Jahren dafür, aber auf mich hört ja keiner :-)

        • AM

          @Jens Egle:

          Visa waiver program - hier auf deutsch:

          "Das „Visa Waiver Program“ ist eine Art Abkommen, das Umherreisen innerhalb der USA ohne ein spezielles Visum für eine Aufenthaltsdauer von maximal 90 Tagen erlaubt."

          http://www.visumusa.net/visa-waiver-program/

           

          Heißt m.E. noch lange nicht, dass bestimmte Nationalitäten grundsätzlich von der Einreise ausgeschlossen sind. (Wie wärs mal mit richtig Englisch lernen oder erst mal Leute fragen, die sich wirklich auskennen.)

          • JE

            @Artur Möff:

            Es heißt defakto, dass Bürger dieser Länder davon grundsätzlich ausgeschlossen sind "Travelers in the following categories are no longer eligible to travel or be admitted to the United States under the Visa Waiver Program (VWP)"

             

            Und sich spezieller Überprüfung unterziehen müssen. Racial Profiling oder wie? Und unter Trump ist das im Prinzip nicht so viel anders. "the Secretaries of State and Homeland Security may, on a case-by-case basis, and when in the national interest, issue visas or other immigration benefits to nationals of countries for which visas and benefits are otherwise blocked." https://mobile.nytimes.com/2017/01/27/us/politics/refugee-muslim-executive-order-trump.html

             

            Es ist kein Muslim Ban, wie behauptet wird. Es handelt sich nur um ein Häufchen muslimischer Länder. Die Order ist auf 90 Tage begrenzt und will erreichen, dass die besagten Länder sich daran beteiligen , Informationen über einteisende Personen zwecks Kontrolle Preis zu geben.

             

            Auch Obama ließ eine Zeit lang z.B keine Iraker einreisen.

            • AM

              @Jens Egle:

              Ach Herr Egle, lernen Sie doch mal richtig Englisch, oder wenigstens aufmerksmes Lesen! Es geht um das Visa Waiver Programm, dass es den Angehörigen bestimmter Nationen gestattet, ohne Visum einzureisen für einen Aufenthalt von 90 Tagen!!!! Das sind 38 Länder. Alle 156 anderen Länder müssen Visum beantragen. Und da wird natürlich auch geguckt, ob die Person irgendwie auffällig war oder ist, klar. - Was Sie da aber angeführt haben als Zitat in English, das bezieht sich auf Leute, die bereits ein Visum haben oder eine Greencard, die sollen noch mal abgecheckt werden bei der Ankunft am Flughafen. - Ehrlich, ich glaub Sie haben einfach keinen Plan, von was Sie da überhaupt reden bzw. Schreiben.

            • K

              @Jens Egle:

              Nochmal: Eine Aufhebung von visa waivers ist nicht ansatzweise dasselbe wie generelle travel bans. Gegen Kriegsflüchtlinge noch dazu!

               

              Und von wegen "soll Kontrolle erreichen": Das insinuiert, wie die ganze Angstmacherei vor unkontrolliert einfallenden Horden etc., dass es ohne diese Sondergesetze keine oder zu lasche Kontrollen gegeben habe. Das ist Angstmachmumpitz, da die Einreisekontrollen, auch und insbesondere das US vetting program für die in diesem Executive Order besonders genannten Syrer, schon vorher ziemlich extrem war. Neben der Verfassungsfeindlichkeit und Angstmacherei war es also auch sicherheitstechnisch vollkommen unnötig, nun dieses Bann-Machwerk gegen die "bedrohlichen Muslime" zu verbrechen.

               

              Hier übrigens mal ganz freimütig der Ko-Autor des Machwerks: "I'll tell you the whole history of it, So when he [Trump] first announced it, he said, 'Muslim ban.' He called me up. He said, 'Put a commission together. Show me the right way to do it legally.' " (Rudy Giuliani im Interview mit J. Pirro, Fox News Channel, 28.01.2017)

            • JE

              @Jens Egle:

              "Friday night, DHS arrived at the legal interpretation that the executive order restrictions applying to seven countries -- Iran, Iraq, Libya, Somalia, Syria, Sudan and Yemen -- did not apply to people with lawful permanent residence, generally referred to as green card holders." http://edition.cnn.com/2017/01/28/politics/donald-trump-travel-ban/

               

              Auch das ist eine Ausnahme. Auch stimmt es nicht, wie der Linke-Politiker hier gestern meinte, er könne wegen einem Doppelpass (Deutsch/Iran) nicht in die USA reisen, nicht zur Uni usw. Völliger Quatsch, weil es für Diplomaten genauso Ausnahmen gibt. Also, das wird total medial aufgebauscht.

               

              Im Übrigen hab ich nichts dagegen, dass Leute zu uns aus muslimischem Ländern kommen. Aber sie sollen vor Einreise überprüft werden. Solche Leute die mit "Mensch ohne Pass ist auch ein Mensch" dafür argumentieren, dass egal wer ins Land gelassen wird, völlig egal wie er heißt, welches Vorleben usw. , brauchen sich auch nicht darüber beschweren, dass die Polizei Fehler macht und Schwierigkeiten hat Terroranschläge wie Weihnachtsmarkt in Berlin zu verhindern.

        • JE

          @Jens Egle:

          Gut, das Einreiseverbot für HIV-infizierte Ausländer (von 1987) hat Obama abgeschafft und Jimmy Carter bekam nen Nobelpreis, also Schwamm drüber, dass er Iraner nicht in die USA reisen ließ.

      • 1G
        10236 (Profil gelöscht)

        @kami:

        "Da ist er ja wieder, der faktenresistente Trump-Schönreder..."

         

        Wissen Sie, taz oder auch Sie sind der Meinung, dass man in der jetzigen Lage volle Kanne den gesellschaftsliberalen (nicht sozialen!) Zahn drauflegen muss, denn überall lauert jetzt das Böse. Auch in den Zirkeln der Macht. Scheiß auf die Analyse des Geschehenen, der eigenen Fehler und lass uns die neuen Heilsbringer (Schulz :) bejubeln und bei der anderen Seite einfach den Einsatz des Adjektivs "faschistisch" verdoppeln, damit es auch der letzte versteht.

        Dumm ist das und nichts anderes. Statt sich erstmal zu fragen was die Demokraten, Sozialdemokraten und Europaliebhaber wie Schulz verbockt haben, dass wir da stehen wo wir stehen, sieht man das Heil in der Flucht nach vorne. Mit geschlossenen Augen, euphorischen Gefühlen und teilweise Verstand auf Sparflamme.

         

        "So eine Liste (IRF Report, CPCs) hatte in der Tat das DoS unter Obama auch schon erstellt - allerdings im Gegensatz zu Trump keine antimuslimisch motivierte Liste..."

         

        Behauptet auch keiner, nur wie Jimmy Dore auch trefflich bemerkt hatte, waren die Länder, die unter Obama fleißig gebombt wurden ausnahmslos muslimisch.

         

        Es geht nicht darum zu entschuldigen was Trump macht oder auch nicht. Keiner aber auch wirklich keiner kann gut finden, dass man Leute, die Green-Card und Visum haben aussperrt. Es geht vielmehr darum, dass vorher nicht immer eitler Sonnenschein und Regenbogen war und die Ursprünge von manchem in der Vergangenheit liegen.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)

          @10236 (Profil gelöscht):

          "Statt sich erstmal zu fragen was die Demokraten, Sozialdemokraten und Europaliebhaber wie Schulz verbockt haben, dass wir da stehen wo wir stehen, sieht man das Heil in der Flucht nach vorne. Mit geschlossenen Augen, euphorischen Gefühlen und teilweise Verstand auf Sparflamme."

           

          Es hilft doch nichts, sich immer rückwärtsgewandt Vorwürfe zu machen. Wer was verändern will, sollte nach vorne schauen.

           

          Ich freue mich aber, dass gerade Sie alles dafür tun, die Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit von RRG aufzuzeigen. Da sind wir uns dann einig. :)

        • K

          @10236 (Profil gelöscht):

          Absolut niemand hier behauptet, dass vorher eitel Sonnenschein war.. oder dass man jetzt Obama, Clinton oder Schulz ganzdollesupi finden muss, weil Sie wenigstens nicht Das Böse sind.

           

          Der Rest meiner Antwort an Sie ist leider außerhalb dieses Threadstrangs nach weiter oben gerutscht.

        • AM

          @10236 (Profil gelöscht):

          Das ist ja echt lachhaft, wo Sie "die Ursprünge von manchem" vermuten. Also wenn, dann sollten Sie vielleicht schon wenigstens in die 90er Jahre zurückgehen, zur Zeit der ersten Golf Kriege. Und wer war das nochmal mit dieser Lüge über Chemiewaffen im Irak? Bill Clinton, Obama, Hillary?

          Clinton hat versucht, die amerikanische Wirtschaft wieder flott zu machen, Obama ebenso gegen den Widerstand der Republikaner, die auch sonst viele seiner Vorhaben vereitelt haben. Heute wird ihm das von offenen und versteckten Trump-Fans um die Ohren gehauen. Also: Wenn Sie schon Ursachenforschung betreiben wollen, dann fangen Sie woanders an. Es ist schon ein bißchen seltsam, wenn immer Obama Ihr Sündenbock ist.

          • 1G
            10236 (Profil gelöscht)

            @Artur Möff:

            "Das ist ja echt lachhaft, wo Sie "die Ursprünge von manchem" vermuten."

             

            Damit meinte ich eigentlich nur die gesetzlichen Sachverhalte (hier bzgl. der Länderliste). Wir wollen nicht gleich die Huhn-Ei-Diskussion anfangen.

             

            Und wenn wir beim Gesetzlichen sind - in seiner Amtszeit hat Obama still und leise, jedenfalls ohne viel Aufschrei von der liberalen Seite, sog. "Indefinite Detention Bill" unterzeichnet. Was besagt es? Sie können US-Bürger/Einwohner ohne Anklage, ohne Gericht für x-beliebige Zeit inhaftieren bei Terrorverdacht:

            https://www.aclu.org/news/president-obama-signs-indefinite-detention-bill-law

            http://abcnews.go.com/blogs/politics/2011/12/with-reservations-obama-signs-act-to-allow-detention-of-citizens/

             

            Man stelle sich vor der Trump hätte das *jetzt* gemacht...

            • AM

              @10236 (Profil gelöscht):

              Ja, und vor allem ist das ein Grund mehr, mit Sorge auf Trumps Präsidentschaft zu blicken. Denn er wird sicher keine Skrupel haben, dieses Gesetz voll auszunutzen. Auch hier gilt: Gemacht hats ein anderer. Obama hat eine Erweiterung unterschrieben, nachdem der Senat es mit 97:3 beschlossen hat, also eine wirklich demokratische Sache. (Okay, er hätte ein Veto einlegen können).

        • AM

          @10236 (Profil gelöscht):

          "dass man in der jetzigen Lage volle Kanne den gesellschaftsliberalen (nicht sozialen!) Zahn drauflegen muss"... Ja, wobei gesagt werden muss, dass "sozial" bei Ihnen nur für "Inländer" (Angehörige von Industrienationen) gilt, d.h. in diesem Fall, was Arbeitsplätze für Amerikaner schafft. Entwicklungs- und Schwellenländer, wie Mexiko interessieren da nicht, wie aus anderen Diskussionsbeiträgen zu entnehmen war.

          • 1G
            10236 (Profil gelöscht)

            @Artur Möff:

            "Entwicklungs- und Schwellenländer, wie Mexiko interessieren da nicht..."

             

            Es ist nicht so, dass wir unseren Wohlstand in diese Länder transferieren, denn auch wir (sagen wir DE, USA, GB etc) werden ständig reicher (BIP, Vermögen, Einkommen), nur komischerweise nicht alle oder nicht mal die Hälfte.

            Also ja, ich habe was gegen ein Wirtschaftssystem, das ein Teil der Inländer begünstigt und ein Teil benachteiligt.

            • AM

              @10236 (Profil gelöscht):

              -

              Ach, und nationale Abschottung ist da die optimale Antwort und ein Milliardär der Führer, der uns allen Wohlstand bringt?!

      • K

        @kami:

        PS: Und die Obama-Exekutive hat übrigens auch keine Court Orders ignoriert, um gegen die Verfassungswidrigkeitsfeststellung der Legislative bzw. emergency stays durch Federal Courts trotzdem weiter Ihre schändliche Politik durchzudrücken, was in den Trump-USA langsam bzw. ziemlich schnell dem Versuch einer Machtübernahme nahekommt.

         

        Sie argumentieren wie einer, der einem Kanzler Höcke beim KZ-Bau zuschauen würde und dazu außer "naja der Schröder war aber auch scheiße" absolut nichts zu sagen hat.

        • 1G
          10236 (Profil gelöscht)

          @kami:

          "Sie argumentieren wie einer, der einem Kanzler Höcke beim KZ-Bau zuschauen würde und dazu außer "naja der Schröder war aber auch scheiße" absolut nichts zu sagen hat."

           

          Die Leichtigkeit mit der Sie die Nazi-Keule schwingen, mag Sie selber berauschen, aber sie schmälert nur die argumentative Wirkung.

          • K

            @10236 (Profil gelöscht):

            Och, bei Neonazis erlaube ich mir in der Tat schon auch mal, die Nazikeule zu schwingen, ja. Oder als was würden Sie Gestalten wie den Herrn Bannon z.B. denn so bezeichnen? Vielleicht lieber nach den Vorbildern, die er selber unter dem Beifall der amerikanischen White Supremacists im Interview für sich benannt hat?: "Darkness is good. Dick Cheney. Darth Vader. Satan. That’s power."

        • AM

          @kami:

          Danke, Danke, Danke Kami!!!! Du sagst, was sich schon lange in meinem Kopf zusammenbrauen will, ich aber bis jetzt nicht in Worte zu kleiden vermochte!

    • 1G
      10236 (Profil gelöscht)

      @10236 (Profil gelöscht):

      https://www.youtube.com/watch?v=4FTFB9GDfls

       

      Jimmy Dore ist einer der Aggressive Progressives auf TYT

  • LS

    "allerdings nach eingehendster Prüfung, etwas was wir hätten auch machen sollen, dann hätten wir jetzt keine Probleme mit der AFD " zum heulen wahr, zum heulen wahr. Somit ist die BRD zur Aufzuchtsanstalt der rechten Gesinnung geworden. Im Fußball nennt man das Eigentor.

  • RS

    Mag "die Gewalt als ein Willkürsystem beibehalten, durch Entartung der Person oder der Gruppe, die sich an der Herrschaft befindet, zum System gemacht werden. An den Mißbrauch der Macht gewöhnt sich der Mensch, wenn die Einrichtung und die Mitmenschen es zulassen, so rasch wie der Automobilist an das Schnellfahren; das geht sozusagen ganz von selber. Nur steht in jenem Fall das Glück und Wohl der Gesamtheit eines Volkes oder weiter Schichten auf dem Spiel und nicht selten das der Gemeinschaft der Völker." Von Eugon Kogon, in: Der SS-Staat.

  • JM

    "Aber niemand kann überall zugleich sein und gegen alle Abscheulichkeiten protestieren." Die (zig-Millionen?) Protestler kommen nicht bei den "Abscheulichkeiten" eines einzigen Mannes mit? Donald Trump scheint doch ein Supermann zu sein oder er hat Machiavelli genau gelesen.

  • AK

    Als ich Jugendlicher war, las ich irgendwann im "Thomas Cook Overseas Timetable" über die Einreisebestimmungen in die USA zu den Visa: "required by all" . Es folgte der Hinweis, dass Personen, die Mitglied einer kommunistischen Partei sind oder es jemals waren, nicht erhalten. Das muss in den frühen 70ern zu Zeiten Fords gewesen sein. Seitdem kann ich mich nicht entsinnen, weder mich jemals für einen USA-Aufenthalt interessiert zu haben (obwohl ich nie Mitglied in einer kommunistischen Partei war) noch, zu glauben, dass die USA irgendwas mit der Verteidigung von Freiheit zu tun haben.

    Ich habe gerade erst nach dem Lesen dieses Artikel recherchiert, dass tatsächlich seit einigen Jahren, Menschen ohne Visum für 90 Tage in die USA dürfen. Aber auch mit Visum brauchen sie noch die Einreisegenehmigung.

     

    Wer sich noch über die USA aufregen will und dafür einen bestimmten Präsidenten braucht anstatt einer Systemanalyse, handelt etwas merkwürdig.

    • 3G
      37818 (Profil gelöscht)

      @Age Krüger:

      "Wer sich noch über die USA aufregen will und dafür einen bestimmten Präsidenten braucht anstatt einer Systemanalyse, handelt etwas merkwürdig."

      Ja, das sehe ich exakt genauso. Obamas Verbrechen sind nicht genug kritisiert worden, mit Hillary wäre es vermutlich nicht besser geworden, jetzt unter Trump können wir wenigstens wieder klar Stellung beziehen.

    • AM

      @Age Krüger:

      Seltsame Gedankengänge, die Sie hier offenlegen. Viele Länder verlangen ein Visum für die Einreise und Einreisegenehmigung, auch Kanada, Australien, Neuseeland u.a. Deutschland natürlich auch, bzw. Schengen-Europa für Nicht-Europäer. Es geht doch darum,das Angehörige bestimmter Staaten einfach nicht mehr einreisen dürfen, auch trotz Visum.

      • AK

        @Artur Möff:

        Und die damalige Einschränkung, dass man niemals Mitglied einer kommunistischen Partei gewesen sein darf, verlangen auch so viele Länder?

        • AM

          @Age Krüger:

          Das war wohl zur McCarthy-Ära, Hoch-Zeit des Kalten Krieges.

          •

            @Artur Möff:

            Die McCarthy-Era war durchaus nicht die einzige "Red Scare", die die USA befallen hat. ich mein, mich an derartige Einreisebeschränkungen auch noch unter Reagan erinnern zu können.

             

            Man kann sagen, dass es gerade bei den Republikanern eigentlich bis heute ausgemachte Sache ist, dass kommunistische Gesellschaftsvorstellungen und das (aus der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung hergeleitete) Selbstverständnis der USA miteinander inkompatibel sind, jeder Kommunist also aus US-Sicht per se ein "Staatsfeind" ist. Die Argumente dafür sind auch gar nicht SOO abwegig, auch wenn man sie sicher nicht teilen oder die rigorosen Konsequenzen daraus gutheißen muss.

             

            Ansonsten ist das Hereinlassen von Menschen eben einer der letzten Entscheidungspunkte, an denen Staaten - nicht nur die USA - glauben, nach Lust und Laune sieben zu dürfen. So gibt es Einreisgenehmigungen für Hochqualifizierte, für strafrechtlich Unbescholtene oder eben für Nicht-Kommunisten. Jeder US-Bürger hat das Recht, ungebildet, kriminell oder auch linksradikal zu sein. Seines Landes verweisen darf man ihn dafür nicht. Aber Menschen nicht erst reinzulassen, auf die solche Kriterien zutreffen, ist eine andere Geschichte.

          • AM

            @Artur Möff: https://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy-Ära
            • AK

              @Artur Möff:

              Wenn die McCarthy-Ära erst seit 15 Jahren vorbei ist, dann war das wohl so.

              http://www.deutschlandfunk.de/seit-15-jahren-duerfen-linksradikale-auslaender-in-die-usa.871.de.html?dram:article_id=125062

               

              Ich bin noch nicht so verkalkt, da war ich mir sicher, dass das noch zu Carters oder Fords Zeiten wat, als ich das las.

              • AM

                @Age Krüger:

                "Wer sich auf dem Visa-Antrag oder im Gespräch an der Grenze als Kommunist outete, durfte die USA nicht betreten."

                Will heißen: Sie müssen auf einem Fragebogen ankreuzen oder werden gefragt, ob sie Kommunist sind. Wenn Sie dann so bescheuert sind, mit "ja" zu antworten, dann kann Ihnen auch keiner mehr helfen.

                • AK

                  @Artur Möff:

                  Ich würde das sogar dick unterstreichen!!!

                   

                  Sie verstehen es offenbar nicht. Sie haben mir oben eine sonderbare Haltung vorgeworfen, weil Sie meinten, es gäbe doch viele Länder, die ein Visa verlangten, da ich schrieb, dass ich niemals glaubte, "dass die USA irgendwas mit der Verteidigung von Freiheit zu tun haben".

                   

                  Es bleibt Ihnen unbenommen, von mir aus auch Nordkorea zu besuchen und dies für einen Hort der Freiheit zu halten. Ich persönlich kann mein Geld woanders ausgeben wie in solchen Staaten, die nicht mal politische freie Ansichten tolerieren,

                  • AM

                    @Age Krüger:

                    Hab ich gesagt, dass ich in die USA reisen will? Nee, das ist das Letzte Land, das ich besuchen würde, trotz dort vorhandener Verwandschaft. Trotzdem gibt es keinen Grund, hier laufend Nonsens zu verbreiten über Visa und Einreisebestimmungen.

  • GD

    Die WAHRHEIT über die amerikanische Gesellschaft ist doch SEIT LANGEM, daß die Grosskonzerne und TECH-Giganten das SAGEN haben, der BRUTALO-Kapitalismus längst das Ruder in der Hand hat und ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitnehmerschaft ausgebeutet und geknechtet wird nach dem Prinzip Hire & Fire ohne Rücksicht auf Verluste. Dass sich die von diesen Verhältnissen BETROFFENEN Menschen irgendwann zur Wehr setzen, ist doch mehr als LOGISCH.

    Da sie bei der "Wahl" eben "nur" Trump als "Alternative" gesehen haben mag man bedauern, aber schlussendlich ist es eine Rebellion gegen das BRUTALO-System. Dass ausgerechnet TRUMP den Betroffenen aus der Patsche hilft, ist wenig wahrscheinlich. Aber Menschen sind eben Menschen und handeln emotional und rational zugleich.

    • N

      @Georg Dallmann:

      Schluchz... wann kommt Bernie Sanders und erlöst die USA endlich aus diesem Alptraum....?

    • T

      @Georg Dallmann:

      Die WAHRHEIT....

       

      soso.

  •

    vielleicht freuts die indianer, da kommen dann weniger in das land ihrer vorfahren

    • T

      @Lore Schmitt:

      Wohl kaum wenn der freie Platz gleich für Hochhäuser auf ehemaligen Bisonsteppen genutzt wird.

    • LS

      @Lore Schmitt:

      Vollkommen richtig. Hätten die Sioux damals eine konsequentere Einwanderungspolitik betrieben, dann hätten die jetzt weniger Probleme und mehr Büffel.

      • N

        @lulu schlawiner:

        ...dafür macht Trump jetzt Dampf, um rasch die Öl-Pipeline durch ihr Land bauen zu lassen. Ob denen da nicht eine Anzahl Einwanderer lieber wäre?

  •

    Weshalb ist es eigentlich verwerflicher, Muslime an der Grenze abzuweisen als sie zu Hunderttausenden in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen umzubringen?

     

    Kann mir das jemand erklären, bitte?

  • 6G
    60440 (Profil gelöscht)

    In den USA etabliert sich der Faschismus. Und sage keiner Trump hätte es nicht laut und deutlich vor seiner Wahl gesagt.

  •

    Ich kannte den Mann bis jetzt noch nicht, aber wahre Worte über die US-Politik von Josef Braml im moma.

  • RS

    Aber kein Einreisestopp für Muslime und Trump'sche Geschäftspartner aus Saudi-Arabien.

     

    Auch für die Trump-Administration gilt das Primat der Ökonomie, so wie seit eh und je.

     

    So werden Bürger aus Saudi-Arabien und seine Finanziers des feudal-religiösen Terrorismus von einer Einreise in die Vereinigten Staaten nicht ausgeschlossen.

     

    Offensichtlich geht es auch der Trump-Administration doch nur um psychologische Fassadenmalerei gegenüber zweitrangigen Klientel und Wahlvolk unter ihren nordamerikanischen Mitbürgern.

  •

    In Europa lässt man lieber Menschen erfrieren, oder noch besser, sie saufen ab bevor sie hierher kommen. Das hat mehr Stil.

  • B

    Nehmen wir - nur für einen kurzen Moment und rein hypothetisch - an, Deutschland würde gleichartige Einreisebeschränkungen verfügen: Was wäre die internationale Antwort? Die Deutschen sind wieder Nazis! Sie verwehren aus rassistischen Gründen Menschen willkürlich die Einreise und damit die Menschenrechte.

    Und jetzt tauschen wir Deutschland gegen USA - also ist Trump in der Gesinnung ein Nazi, ein Nationalfaschist. Darf man das im Jahre 2017 als Deutscher sagen? Oder sogar noch weitergehend: Darf eine solche Meinung im Jahr 2017 in einer deutschen Zeitung veröffentlicht werden?

  • T

    Ich bin noch nicht fertig, Obama hat Saudi Arabien für 1 Milliarde bewaffnet, anschließend fallen die in Saudi Arabien ein. Wo waren denn die Untergangszenarien da?

    Zudem wird die USA nicht auf einmal alle Leute aus diesen Ländern ausweisen, auch ohne die Richterin. Auch unter Obama und Trump konnte, wurden und werden Einreisevisas für diese Länder verteilt, allerdings nach eingehendster Prüfung, etwas was wir hätten auch machen sollen, dann hätten wir jetzt keine Probleme mit der AFD!

    • K

      @Tomy:

      Die Probleme mit der AfD hatten wir auch schon, als die noch von faulen Griechen und Homolobby und Genderwahn getönt hatten und nicht von Islamisierung des Abendlandes.

      Und die USA sind nicht Deutschland, sondern hatten schon das "eingehendste" aller Prüfungsverfahren für Flüchtlinge auf dieser Welt. Mehrstufig, Monate lang, gefilter von sämtlichen Sicherheitsbehörden und internationalen Organisationen noch obendrauf. DIe ganze fear-mongering Hetzte Trumps zum Thema "wir dürfen die nicht unkontrolliert reinlassen" ist also nichts als ignorante Hetze und fear-mongering.

      Bitte machen Sie sich doch mal schlau zum veting process vor Trump, statt eifnach die Trumpismen nachzuerzählen.

  • T

    Meine Damen und Herren, der Herr Obama hat 2011 Iraker mehr als 6 Monate ausgesperrt, wegen Terrorismusgefahr.

    Der gute Herr Trump hat eine Liste von Ländern gesperrt, die auf einer Liste der Obama Administration basieren, und keine Muslime.

    Indonesier und Pakistaner können nach wie vor rein, auch als Moslems.

    Wirklich, hier kommts einem fast postfaktisch vor!

    • LS

      @Tomy:

      Das ist zu unterstreichen, zumal die meisten Muslime auf diesem Globus in Pakistan leben.

      •

        @lulu schlawiner:

        Die meisten Muslime weltweit leben bekanntlich in Indonesien.

        •

          @Wilfried Kramme:

          Das steht hier an der falschen Stelle und gehört, etwas weiter unten, unter den knackigen Beitrag von Jürgen Matoni.

          • LS

            @Wilfried Kramme:

            danke, war schon fast beleidigt.

  • W

    Naja, man kann es aber auch so sehen, dass Herr Trump jetzt einfach einen Bullshit nach dem anderen verfügt und somit seine idiotischen Wahlkampfthemen so schnell wie möglich abhackt um zur normalen Politik zurück zu kehren.

    •

      @WortAbstrakt:

      Kann man das?

      •

        @OSCILLATEWILDLY:

        …abhackt …geht aber in Ordnung - oder?

        • JM

          @Lowandorder:

          Deutschlehrer aller Länder vereinigt euch im Sammelbecken der Klugscheißer

          •

            @Jürgen Matoni:

            Ja wie?

             

            Geht nicht - In Ihrem Sammelbecken -

            Sind nur Humorlose zugelassen.

            Also die Restmengenlehrer/Klugscheißer!

            Ziemlich eng da - wa!

          •

            @Jürgen Matoni:

            Ach nee! Und der Duden ist dann wohl das Zentralorgan der "Klugscheisser"?

  • Y

    "US-Einreisestopp für Muslime" - Warum verbreitet auch die Taz diese falsche Darstellung? Muslime aus Staaten wie Deutschland und Co dürfen weiterhin einreisen, sofern sie keinen Pass aus einem muslimischen Land haben. Umgekehrt gilt das Verbot auch für Menschen aus muslimischen Ländern wenn sie keine Muslime sind.

     

    Das macht das Verbot keineswegs besser, aber die verkürzte Darstellung, die impliziert, dass es keine Muslime aus nicht-muslimischen Ländern gibt ist sehr fragwürdig. Gerade von der taz hätte ich mehr Differenzierung erwartet.

    • A

      @Yoven:

      Mohammedaner aus Saudi-Arabien oder Indonesien dürfen übrigens auch einreisen.

      Der Einreisestopp richtet sich gegen Bürger bestimmter Länder.

  •

    Ja. Zumal das der dramatische heutige Istzustand einer -

    Schon lange rollenden Entwicklung ist.

    Es war glaub ich vor allem Norman Birnbaum -

    Der als erster & eindringlich darauf hinwies -

    Daß erstmals mit Mr. Dubbelju Bush -

    Evangelikale offen Teil einer US.-Regierung waren. http://www.zeit.de/2005/45/Amerika & Jimmy Carter dann - http://www.zeit.de/2006/44/P-Carter.

    &

    "....Im Netz kursiert gerade ein bitterer Spruch: „Zuerst haben sie die Latinos verfolgt, die Muslime, die Frauen, die Homosexuellen, die Armen, die Intellektuellen und die Wissenschaftler, und dann war erst Mittwoch.“ Ja, man kommt kaum noch nach..."

    Na Mahlzeit.

  • R

    "Das pauschale Einreiseverbot für Flüchtlinge... widerspricht der Menschlichkeit."

     

    Gibts so in der EU nicht? Merkel weißt keine Flüchtlinge aus Afghanistan ab? Trump böse - Merkel gut? Schöner Kommentar der uns zeigt, wie gut wir im Vergleich zu Trump sind.

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