Niema Movassat zum US-Einreisestopp: „Trump betreibt faschistoide Politik“
Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Niema Movassat ist Iraner und Entwicklungspolitiker. Dumm nur, dass er nicht mehr zur UN nach New York kann.
taz: Herr Movassat, Sie sind deutscher Staatsbürger und Bundestagsabgeordneter. Wieso können Sie jetzt nicht mehr in die USA reisen?
Niema Movassat: Der Erlass von Donald Trump sieht vor, dass unter anderem Menschen, die die iranische Staatsangehörigkeit haben, nicht mehr in die USA reisen dürfen. Da ich Doppelstaatsbürger bin, also einen deutschen und einen iranischen Pass besitze, betrifft mich das eben auch. Und ich habe keine Chance, daran etwas zu ändern. Denn selbst wer es will, wird die iranische Staatsangehörigkeit nicht los. Wer einmal Iraner ist, der wird niemals aus der iranischen Staatsangehörigkeit entlassen. Es reicht übrigens bereits, iranische Eltern zu haben, weil die iranische Staatsbürgerschaft auch immer vererbt wird.
Was bedeutet für Sie das Einreiseverbot persönlich?
Für mich hat es zwei Auswirkungen. Zum einen ist da die private Ebene: Viele Verwandte von mir leben in den USA. Die kann ich jetzt nicht mehr besuchen. Aber es schränkt mich zum anderen auch auf der politischen Ebene ein. Als Entwicklungspolitiker habe ich viel mit den Vereinten Nationen zu tun. Deren Hauptsitz ist in New York. Da ist es natürlich ein Problem, wenn ich nicht mehr US-amerikanischen Boden betreten darf.
Wie bewerten Sie das Vorgehen Trumps?
ist 1984 in Wuppertal geboren, ab 2004 studierte er Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Im August 2000 trat er in die PDS ein, von 2008 bis 2010 war er jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand der Linken.
Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2013 Obmann der Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Sprecher für Welternährung.
Ich finde es unglaublich, was für eine faschistoide Politik der neue US-Präsident betreibt. Die jetzt verhängten Einreiseverbote sind nur ein Ausdruck davon. Den Minderheiten in den USA droht es noch viel heftiger an den Kragen zu gehen. Ich befürchte, dass es in den USA eine sehr harte Zeit wird für alle, die nicht weiß und männlich sind.
Sind noch andere Bundestagsabgeordnete von dem Einreiseverbot betroffen?
Betroffen ist auch mein Kollege Omid Nouripur von den Grünen, der pikanterweise auch noch der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe ist.
Welche Reaktion erwarten Sie von der Bundesregierung?
Die Bundesregierung darf keinen Zweifel daran lassen, dass Einreiseverbote für Bundestagsabgeordnete völlig inakzeptabel sind. Sie muss darüber hinaus unmissverständlich klar stellen, dass sie es missbilligt, wenn deutsche Staatsbürger durch die USA in zwei Kategorien eingeteilt werden. Hier wünsche ich mehr sehr deutliche Worte, und zwar noch deutlichere als sie der Regierungssprecher Seibert heute gefunden hat.
Leser*innenkommentare
Jens Egle
"Politiker fordern harte Strafen für Fake News
Wer Falschmeldungen verbreitet, muss sich dafür verantworten, fordern die SPD-Politiker Heiko Maas und Martin Schulz. Geld- oder sogar Gefängnisstrafen seien denkbar." http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/fake-news-strafen-gefaengnis-falschmeldungen-heiko-maas-martin-schulz
Für Herrn Niema Movassat gilt das als Abgeordneter natürlich nicht. Nur für's dumme Fußvolk. Zur Not geht er halt zu Herrn Schulz, die wollen eh koalieren.
ehmstz
Die Maßnahmen Trumps weisen ganz klar in eine Richtung: Trump will zu sammen mit Steve Bannon eine weiß-rassistisch-evangelikale Diktatur in den USA per Dekret etablieren: die Einreisestopp-Dekrete, Aggressionsmaßnahmen gegen Nachbarländer usw. werden einen Rattenschwanz von Dekreten in der Innenpolitik nach sich ziehen: in den USA kommt es jetzt schon zu institutionellen Angriffen auf die Pressefreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und die kritische Öffentlichkeit und deren Medien kommen. Trumps Ankündigung, die Wählerverzeichnisse durchforsten und "korrigieren" zu lassen (alle angeblich illegalen Stimmen - so seine Behauptung - gingen an Clinton; vgl. ABC-Interview) , kann man auch als Drohung lesen: Er wird seine "Legitimation" an den Urnen durch massive Eingriffe in die Wählerregister zu zementieren versuchen. Die US-Amerikaner sollten jetzt auf die Straßen gehen. Das Ausland wird sich auf anderen Feldern mit Trump&Co herumschlagen müssen.
Schockierend: Es gibt so unendlich dringend zu lösende Probleme auf der Welt, und jetzt kommt dieses US-Monster daher ....
sb123
Mittlerweile wurden die Einreisedekrete auch von einem Bundesgericht per Eilanweisung aufgehoben.
Hans-Dieter Hey
In der New York Times vom 28. Januar hat der führende Psychologe der USA John D. Gartner (John Hopkins University) dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump einen unheilbaren, „bösartigen Narzismus“ bescheinigt. Er sei „gefährlich geisteskrank und vom Temperament her unfähig, Präsident zu sein“. Bösartiger Narzissmus mache Menschen "gefährlich und rücksichtslos.” “Sie können lügen, falsch beschuldigen, dramatisieren, schmieren, betrügen, stehlen, manipulieren, beschuldigen oder verdrehen, um zu erreichen, was sie wollen und fühlen sich dabei im Recht.“ Trumps Verhalten zeige in der Tendenz „Großspurigkeit, Sadismus, Aggressivität, Paranoia und anti-soziale Verhaltensmuster.“ Es klingt arrogant, aber offensichtlich haben besonders viele dumme Menschen in den USA Trump gewählt. Sein Verhalten war doch lange erkennbar, Oder? Bin gespannt, ob in diesen aggressiven und postfaktischen Zeiten in Deutschland ähnlich gewählt wird.
Huck
Besuche bei der UN in New York sind, soweit ich informiert bin, ausdrücklich vom Einreiseverbot ausgenommen. Ein wenig Recherche wäre, wie oft, hilfreich für bessere Artikel und Interviews.
ehmstz
@Huck Vielleicht fällt ja mal jemandem auf, dass die betroffenen Politiker auch mal privat in den USA reisen wollen. Dann wären sie davon betroffen: Die Absurdität dieser Trump-Entscheidung wird so offensichtlich.
jhwh
@Huck "...excluding those foreign nationals traveling on diplomatic visas, North Atlantic Treaty Organization visas, C-2 visas for travel to the United Nations, and G-1, G-2, G-3, and G-4 visas..." https://www.nytimes.com/2017/01/27/us/politics/refugee-muslim-executive-order-trump.html?action=click&contentCollection=Politics&module=RelatedCoverage®ion=EndOfArticle&pgtype=article
Niema Movassat
@jhwh Abgeordnete besitzen war einen Diplomaten-Pass, sie sind aber keine Diplomaten. Nach derzeitiger Informationslage sind wir Abgeordneten mit deutschem und iranischen Pass daher vom Einreiseverbot betroffen. Die Ausnahmeregelung dient wohl vor allem dazu, dass z.B. iranische Diplomaten weiterhin einreisen können.
christine rölke-sommer
@jhwh das macht's auch nicht besser.