Niema Movassat zum US-Einreisestopp: „Trump betreibt faschistoide Politik“
Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Niema Movassat ist Iraner und Entwicklungspolitiker. Dumm nur, dass er nicht mehr zur UN nach New York kann.
taz: Herr Movassat, Sie sind deutscher Staatsbürger und Bundestagsabgeordneter. Wieso können Sie jetzt nicht mehr in die USA reisen?
Niema Movassat: Der Erlass von Donald Trump sieht vor, dass unter anderem Menschen, die die iranische Staatsangehörigkeit haben, nicht mehr in die USA reisen dürfen. Da ich Doppelstaatsbürger bin, also einen deutschen und einen iranischen Pass besitze, betrifft mich das eben auch. Und ich habe keine Chance, daran etwas zu ändern. Denn selbst wer es will, wird die iranische Staatsangehörigkeit nicht los. Wer einmal Iraner ist, der wird niemals aus der iranischen Staatsangehörigkeit entlassen. Es reicht übrigens bereits, iranische Eltern zu haben, weil die iranische Staatsbürgerschaft auch immer vererbt wird.
Was bedeutet für Sie das Einreiseverbot persönlich?
Für mich hat es zwei Auswirkungen. Zum einen ist da die private Ebene: Viele Verwandte von mir leben in den USA. Die kann ich jetzt nicht mehr besuchen. Aber es schränkt mich zum anderen auch auf der politischen Ebene ein. Als Entwicklungspolitiker habe ich viel mit den Vereinten Nationen zu tun. Deren Hauptsitz ist in New York. Da ist es natürlich ein Problem, wenn ich nicht mehr US-amerikanischen Boden betreten darf.
Wie bewerten Sie das Vorgehen Trumps?
ist 1984 in Wuppertal geboren, ab 2004 studierte er Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Im August 2000 trat er in die PDS ein, von 2008 bis 2010 war er jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand der Linken.
Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2013 Obmann der Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Sprecher für Welternährung.
Ich finde es unglaublich, was für eine faschistoide Politik der neue US-Präsident betreibt. Die jetzt verhängten Einreiseverbote sind nur ein Ausdruck davon. Den Minderheiten in den USA droht es noch viel heftiger an den Kragen zu gehen. Ich befürchte, dass es in den USA eine sehr harte Zeit wird für alle, die nicht weiß und männlich sind.
Sind noch andere Bundestagsabgeordnete von dem Einreiseverbot betroffen?
Betroffen ist auch mein Kollege Omid Nouripur von den Grünen, der pikanterweise auch noch der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe ist.
Welche Reaktion erwarten Sie von der Bundesregierung?
Die Bundesregierung darf keinen Zweifel daran lassen, dass Einreiseverbote für Bundestagsabgeordnete völlig inakzeptabel sind. Sie muss darüber hinaus unmissverständlich klar stellen, dass sie es missbilligt, wenn deutsche Staatsbürger durch die USA in zwei Kategorien eingeteilt werden. Hier wünsche ich mehr sehr deutliche Worte, und zwar noch deutlichere als sie der Regierungssprecher Seibert heute gefunden hat.
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