Kommentar US-Einreisestopp für Muslime: Der Firnis ist dünn geworden

Der Richterspruch für ein Abschiebeverbot ist ein Funken Hoffnung – mehr aber nicht. Zu dicht ist die Folge der Trump'schen Abscheulichkeiten.

Sag der Freiheit leise Bye Foto: ap

Entsetzen und Erleichterung liegen dicht beieinander – jedenfalls für all diejenigen, die es mit den sogenannten westlichen Werten ernst meinen. Und natürlich für die Opfer des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Das pauschale Einreiseverbot für Flüchtlinge und andere Bürgerinnen und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten in die USA, das Trump verfügt hat, widerspricht allen möglichen Prinzipien. Diese lassen sich in einem einzigen Wort zusammenfassen: Das Dekret widerspricht der Menschlichkeit.

Deshalb ist das Abschiebeverbot für die Betroffenen, ausgesprochen von einer US-Bundesrichterin, nicht nur für diese eine Atempause. Sondern für alle, die fassungslos verfolgen, wie sich die USA verändern. Innerhalb von Tagen, innerhalb von Stunden. Der Spruch der Richterin rückt die Welt wieder ein bisschen zurecht. Aber eben nur ein bisschen.

Denn man kommt ja kaum noch nach. Widerspruch muss sein, allerorten. Aber niemand kann überall zugleich sein und gegen alle Abscheulichkeiten protestieren. Im Netz kursiert gerade ein bitterer Spruch: „Zuerst haben sie die Latinos verfolgt, die Muslime, die Frauen, die Homosexuellen, die Armen, die Intellektuellen und die Wissenschaftler, und dann war erst Mittwoch.“ Ja, man kommt kaum noch nach.

Die Freiheit bricht weg

Was mittelfristig besonders bedrohlich ist: Der Firnis der Gemeinsamkeiten innerhalb der US-Gesellschaft ist erstaunlich dünn – und bedrückend dünn. Drohnenkrieg, Waterboarding, Angriffskriege. Über all das – und mehr – ist erbittert gestritten worden.

Aber es schien stets eine grundsätzliche Übereinstimmung innerhalb der US-Gesellschaft zu geben, die übrigens dem Rest der Welt ziemlich auf die Nerven gegangen ist. Dass nämlich die Vereinigten Staaten als letzte Weltmacht den Begriff der Freiheit letztgültig definieren können. Weil sie ja – angeblich – am Ende doch nichts anderes taten, als die Werte der Freiheit zu verteidigen, wie auch immer sie konkret handelten.

Worst Of Trump – Extended

Am Freitag, 20. Januar, wird Donald Trump als 45. Präsidenten der USA vereidigt. Was soll man dazu sagen? Lassen wir „The Donald“ doch selber reden. Hier ein „Worst Of“ seiner schlimmsten Sprüche. Foto: reuters

Zuletzt boten die „Bild“-Zeitung und die britische „Times“ Trump eine Plattform für seine verbalen Rundumschläge. Dort sagte Trump: „Schauen Sie, ich bin kein Politiker, ich gehe nicht raus und sage: 'Ich werde dies tun, ich werde das tun'. Ich muss tun, was ich tun muss. Wer spielt Karten schon so, dass er jedem zeigt, was er auf der Hand hat, bevor er ausspielt.“ Foto: dpa

Trump sagte „Bild“ und „Times“ über Twitter: „Und das Twittern? Ich dachte, ich würde es zurückschrauben, aber die Presse berichtet so unehrlich über mich – so unehrlich –, dass ich mich über Twitter äußere. Und es sind nicht 140 Zeichen, es sind jetzt 140, 280 – ich kann bing, bing, bing machen und mache einfach weiter, und sie veröffentlichen es, sobald ich es twittere.“ Foto: dpa

In der US-Fernsehsendung „Saturday Night Live“ verarschte Alec Baldwin vor kurzem Trumps Vorliebe für den schnellen Tweet. Vielleicht auch als Reaktion auf diesen Trump-Post: „Habe gerade versucht Saturday Night Live zu schauen – unguckbar! Total einseitig, nicht lustig und dieser Baldwin-Auftritt könnte nicht schlechter sein. Traurig.“ Foto: ap

Mit ihrer Golden-Globe-Rede erzürnte Meryl Streep den künftigen US-Präsidenten. 2015 war Streep noch eine von Trumps Lieblingsschauspielerinnen, nun tippte er: „Meryl Streep, ist eine der überschätztesten Schauspielerinnen in Hollywood, sie kennt mich nicht, hat mich aber gestern bei den Golden Globes attakiert. Sie ist eine ....“ Foto: dpa

Gehen wir weiter zurück in die Vergangenheit und sehen, was der US-Präsident von sich gab. Im Jahr 1987 sagte er beispielsweise: „Ich habe nicht die Absicht, Präsident zu werden.” Foto: imago/ZUMA Press

Trump über sich selbst 1980-2017: „Ich bin wirklich reich.“ Foto: imago/UPI Photo

„Mein IQ ist einer der höchsten – und ihr alle wisst das! Bitte fühlt euch nicht dumm oder unsicher, es ist nicht eure Schuld.“ (@realDonaldTrump auf Twitter, Mai 2013) Foto: reuters

„Ein Mann wurde in einer Polizeistation in Paris erschossen. Sie haben gerade die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. In Deutschland ist jetzt die Hölle los!“ (Trump glaubt, Paris liegt in Deutschland, Januar 2016) Foto: reuters

„Wenn Mexiko seine Leute schickt, schicken sie nicht ihre besten. Sie schicken nicht dich. Und sie schicken nicht dich. Sie schicken Leute mit vielen Problemen und die bringen ihre Probleme zu uns. Sie bringen Drogen mit. Sie bringen Kriminalität mit. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Menschen.“ (Trump im Juni 2015) Foto: reuters

„Die besten Tacos gibt es im Trump Tower Grill. Ich liebe Hispanics!“ (@realDonaldTrump auf Twitter, Mai 2016) Foto: reuters

„Hier im Publikum haben vielleicht einige Tomaten dabei. Wenn ihr jemanden seht, der im Begriff ist, eine Tomate zu werfen, prügelt ihm die Scheiße aus dem Leib. Ernsthaft. Ich versprech's euch, ich zahle für das Anwaltshonorar.“ (Donald Trump ermutigt seine Anhänger auf einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa, Gewalt anzuwenden, Februar 2016) Foto: ap

„Schaut euch diese Hände an, sind das kleine Hände? Und (der republikanische Kontrahent, Anm. d. Red.) Marco Rubio sagte zu meinen Händen: 'Wenn sie klein sind, muss auch etwas anderes klein sein.' Ich garantiere euch, da gibt es kein Problem. Das garantiere ich euch.“ (Donald Trump über seinen Penis, März 2016) Foto: reuters

„Sie fängt an, mir alle möglichen absurden Fragen zu stellen. Da tropfte Blut aus ihren Augen, Blut aus ihrer ... wo auch immer.“ (Trump über Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly, August 2015) Foto: ap

„Wenn du ein Star bist, dann lassen sie dich. Du kannst alles machen. Ihnen an die Muschi fassen. Alles.“ (Donald Trump über Frauen, 2005 auf einer Busfahrt für die Unterhaltungsshow „Access Hollywood“, im Bild: Pussy-Power-Protest vorm „Trump Tower“) Foto: reuters

„Wenn Hillary Clinton nicht ihren Ehemann befriedigen kann, warum glaubt sie dann, sie könne Amerika befriedigen?“ (@realDonaldTrump auf Twitter, 2015, wurde gelöscht) Foto: reuters

„Die einzige Karte, die Hillary Clinton spielen kann, ist die 'Frauenkarte'. Sie hat nichts anderes zu bieten und sicher, wenn Hillary Clinton ein Mann wäre, würde sie nicht mal fünf Prozent der Stimmen bekommen. Sie hat nur die 'Frauenkarte'. Das Schöne ist, Frauen mögen sie nicht.“ (Trump über Hillary Clinton, April 2016) Foto: reuters

„Russland, wenn du zuhörst. Ich hoffe, ihr könnt die 30.000 Mails finden, die noch fehlen. Ich denke, unsere Presse wäre euch extrem dankbar.“ (Trump bittet russische Spionagedienste um Hilfe bei der Suche nach Clinton-Mails, die als „persönlich“ eingestuft werden, Juli 2016) Foto: reuters

„Ich kenne Hillary und ich denke, sie wird eine großartige Präsidentin oder Vizepräsidentin.“ (Donald Trump zur Präsidentschaftswahl 2008) Foto: ap

„Keine Gruppe in den USA wurde mehr von der Politik Hillary Clintons vernachlässigt als die Afroamerikaner. Keine Gruppe. Wenn es Hillary Clintons Ziel war, der afroamerikanischen Community zu schaden, hat sie einen guten Job gemacht. Ich will die Stimme jedes einzelnen Afroamerikaners in diesem Land, der sich eine bessere Zukunft wünscht.“ Foto: ap

„Faulheit ist ein Wesenzug der Schwarzen.“ (1991) Foto: reuters

„Ich würde Waterboarding wieder einführen, und ich würde zur Hölle noch mal Schlimmeres als Waterboarding wieder einführen.“ (Republikanische Debatte, 2016) Foto: reuters

„Präsident Obama ist der Gründer des IS.“ Den Präsidenten nannte er zudem bei seinem vollen Namen Barack Hussein Obama. (Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Florida, August 2016) Foto: ap

„Ich glaube nicht, dass ich verlieren werde. Aber wenn doch, werdet ihr mich wohl niemals wiedersehen, Leute. Ich denke, ich gehe nach Turnberry (Luxus Golf Club in Schottland) und spiele Golf oder so.“ (Trump über die Wahl im April 2016) Foto: imago/Zuma Press

Diese Übereinstimmung ist Vergangenheit. Wer US-Medien verfolgt, muss feststellen: Es gibt keine gemeinsamen Überzeugungen, keinen kleinsten gemeinsamen Nenner mehr zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Sondern nur noch Unverständnis und Abscheu.

Das ging schnell. Sehr schnell. Und nun?

Die letzte verbliebene Weltmacht ist im Hinblick auf Menschenrechte endgültig nicht mehr zuverlässig. Nach Nachfolgern wird gefahndet. Was schafft die EU? Sie ist jetzt gefragt – im Hinblick auf ihre Werte.