Kommentar US-Einreisestopp für Muslime: Der Firnis ist dünn geworden
Der Richterspruch für ein Abschiebeverbot ist ein Funken Hoffnung – mehr aber nicht. Zu dicht ist die Folge der Trump'schen Abscheulichkeiten.
E ntsetzen und Erleichterung liegen dicht beieinander – jedenfalls für all diejenigen, die es mit den sogenannten westlichen Werten ernst meinen. Und natürlich für die Opfer des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Das pauschale Einreiseverbot für Flüchtlinge und andere Bürgerinnen und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten in die USA, das Trump verfügt hat, widerspricht allen möglichen Prinzipien. Diese lassen sich in einem einzigen Wort zusammenfassen: Das Dekret widerspricht der Menschlichkeit.
Deshalb ist das Abschiebeverbot für die Betroffenen, ausgesprochen von einer US-Bundesrichterin, nicht nur für diese eine Atempause. Sondern für alle, die fassungslos verfolgen, wie sich die USA verändern. Innerhalb von Tagen, innerhalb von Stunden. Der Spruch der Richterin rückt die Welt wieder ein bisschen zurecht. Aber eben nur ein bisschen.
Denn man kommt ja kaum noch nach. Widerspruch muss sein, allerorten. Aber niemand kann überall zugleich sein und gegen alle Abscheulichkeiten protestieren. Im Netz kursiert gerade ein bitterer Spruch: „Zuerst haben sie die Latinos verfolgt, die Muslime, die Frauen, die Homosexuellen, die Armen, die Intellektuellen und die Wissenschaftler, und dann war erst Mittwoch.“ Ja, man kommt kaum noch nach.
Die Freiheit bricht weg
Was mittelfristig besonders bedrohlich ist: Der Firnis der Gemeinsamkeiten innerhalb der US-Gesellschaft ist erstaunlich dünn – und bedrückend dünn. Drohnenkrieg, Waterboarding, Angriffskriege. Über all das – und mehr – ist erbittert gestritten worden.
Aber es schien stets eine grundsätzliche Übereinstimmung innerhalb der US-Gesellschaft zu geben, die übrigens dem Rest der Welt ziemlich auf die Nerven gegangen ist. Dass nämlich die Vereinigten Staaten als letzte Weltmacht den Begriff der Freiheit letztgültig definieren können. Weil sie ja – angeblich – am Ende doch nichts anderes taten, als die Werte der Freiheit zu verteidigen, wie auch immer sie konkret handelten.
Worst Of Trump – Extended
Diese Übereinstimmung ist Vergangenheit. Wer US-Medien verfolgt, muss feststellen: Es gibt keine gemeinsamen Überzeugungen, keinen kleinsten gemeinsamen Nenner mehr zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Sondern nur noch Unverständnis und Abscheu.
Das ging schnell. Sehr schnell. Und nun?
Die letzte verbliebene Weltmacht ist im Hinblick auf Menschenrechte endgültig nicht mehr zuverlässig. Nach Nachfolgern wird gefahndet. Was schafft die EU? Sie ist jetzt gefragt – im Hinblick auf ihre Werte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Netzgebühren für Unternehmen
Habeck will Stromkosten senken