Kommentar Sozialpolitik der AfD: Ins Herz der Linkspartei

Ein taktisches Manöver? Mit ihren sozialpolitischen Forderungen zielt die AfD auf Wähler der Linkspartei und auf Nichtwähler.

Es hilft auch nichts, zu beklagen, dass so manche Inhalte von der Linken abgeschrieben sind Foto: dpa

Es ist eine Mär gusseiserner Linker, zu glauben, dass autoritär geprägte Parteien und Bewegungen ausschließlich als Büttel des Kapitals auftreten. Erst eine vermeintlich gerechte Sozialpolitik verschafft ihnen die notwendige Basis, um auch in der Bevölkerung zu punkten.

Das war so bei der NSDAP, die den 1. Mai als Feiertag einführte und für steuerfreie Nacht- und Sonntagszuschläge sorgte, das ist so bei der Hamas, die eine religiös geprägte Wohlfahrt für Arme organisiert, und das gilt auch für den Front Natio­nal, der das Finanzkapital bändigen will. Es war deshalb nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in der bis dato neoliberal geprägten AfD die Stimmen für eine Politik zugunsten der sozial Schwachen mehren.

Wenn nun ausgerechnet der rechte Flügel um Björn Höcke das Thema forciert, dann geschieht das auch in der Tradition der deutschen und europäischen Rechtsextremisten. Ob es sich dabei um ein rein taktisches Manöver handelt oder ob diese Politiker tatsächliche Wohltaten im Sinn haben, ist von geringer Bedeutung.

Es hilft auch nichts, zu beklagen, dass so manche Inhalte – etwa das Verlangen nach höheren Renten und besseren Löhnen – von der Linken abgeschrieben sind. Aber so viel ist sicher: Die Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik ist ein Stimmenfänger par excellence. Sie kann das Zeug dazu haben, dass aus der bisherigen Nischenpartei eine Bewegung wird, die die Grundfesten der Demokratie ins Wanken bringt.

Mit ihren sozialpolitischen Forderungen zielt die AfD nicht länger auf traditionelle Rechte, sondern auf Wähler der Linkspartei und auf Nichtwähler. Ob sie damit Erfolg haben wird, hängt auch davon ab, ob die Linke sich selbst von populistisch-national anmutenden Forderungen verabschiedet und sich damit in direkte Konkurrenz zu den Rechten begibt. Eine solcher Wettbewerb wäre nicht zu gewinnen. In Sachen Populismus ist das Original allemal stärker als die sich links anmutende Kopie.

Comments

[Katev]

Der Oppurtunismus der AfD wird in diesem Kommentar dazu genutzt, um sozialpolitische Forderungen zu diskreditieren. Die Linke möge doch bitte denselben Weg gehen wie die SPD und die Grünen, scheint der letzte Absatz zu besagen. Und wie Herr Hillenbrand, möchte man hinzufügen. Eben der Weg, der die Arbeiter und die Unterschicht links liegen lässt. Der Weg, der absehbar in die Katastrophe führt.

Wie kann man nur so vernagelt sein?

[87546 (Profil gelöscht)]

Ich glaube ja nicht, dass die AfD weniger Erfolg haben wird mit dieser Strategie, wenn sich "die Linke [] von populistisch-national anmutenden Forderungen verabschiedet". [...] Solange der Staat hier schwach agiert, wird auch die Akzeptanz für tatsächliche Flüchtlinge kaum wieder nach oben gehen. Im Interesse der tatsächlich hilfsbedürftigen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, muss der Staat möglichst eindeutig klären, woher jemand kommt, wie alt er/sie ist und was sein/ihr Grund für die Migration nach Deutschland ist. Und dies hat alles nichts mit rechts-nationalem Gedöns zu tun.

 

Kommentar gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit Quellen. Danke, die Moderation

[Tomba]

Gestern hat die AfD im Bundestag bei der Aussprache zum Antrag der Linken zum Absenken der gesetzlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf 40h einen starken Hinweis darauf gegeben, wer im Konflikt zwischen Neoliberalen und den sozial Tönenden die Nase vorn hat: Der Antrag wurde von der AfD als quasi kommunistisch diffamiert und als arbeitgeberfeindlich bezeichnet und sollte nicht mal in den Ausschuss überwiesen werden. Letztlich ist das für die politische Linke sogar gut. Trotzdem bleibt es interessant. Eigentlich unfassbar, dass Höcke und Weidel in einer Partei sind.

[El-ahrairah]

@Tomba:

Die Goldsächsin kennt sich im Sektor des strategischen Marketings sicher gut aus.

[Andreas Müller-Goldenstedt]

Herr Hillenbrand macht sich das sehr einfach in seinem Kommentar.

Höcke schreibt bei der Linken ab und dann darf sich die Linke nicht wundern.Sondern was soll sie machen, Herr Hillenbrand ??

Ich denke, die Linke ist mehr als nur Sozialpolitik.

Und....

Die Linke hat ihre Sozialpoliotik im Programm, die AfD nicht.

Und die Linke hat ihre sozilapolitischen Forderungen gut

begründet und sie sind ein Herzstück dieser Partei.

Von daher wäre es viel interessanter, wie diese 6 Parteien des Bundestags zur Zeit sozialpolitisch sich verhalten.

z.B. beim Mindestlohn, der in Deutschland skandalös viel zu niedrig ist.

Die Unterschiede zwischen rechts-konservativ bis links zum Mindestlohn sind gravierend.

In Hamburg hatte Olaf Scholz 12,00€ gefordert. Die Linke hat dann einen Antrag ins HH-Parlament eingebracht 12,00 € Mindestlohn für die Angestellten der Stadt und ist gescheitert. SPD, Grüne, FDP und CDU und AfD dagegen.

[Rolf B.]

Ich sehe da nicht den geringsten Zusammenhang mit den Linken.

 

Wenn die AfD als zutiefst neoliberale Partei plötzlich aus wahltaktischen Gründen die Sozialpolitik entdeckt, dann ist das kein Problem für die Linken. Und sollte diese Wahltaktik erfolgreich sein, dann doch nur deshalb, weil die anderen Parteien mit Ausnahme der Linken aus DE ein Niedriglohnland mit Niedrigrenten und eingeschränkter sozialer Versorgung gemacht haben. Dieser Sozaldarwinismus ist das reinste Förderprogramm für Rechtsnationalisten.

[81331 (Profil gelöscht)]

..."Ins Herz der Linkspartei"? Und welche Funktion bitte hat nochmal gleich die 'Frau mit der Raute'?

Bundesmaskottchen?!

[El-ahrairah]

Die letztlich herrschende Schicht in Deutschland sind nunmal die Wirtschafts- und Besitzeliten.

Jede autoritäre Politik wird daher in ihrem Sinne handeln. Sollte die AfD jemals als Regierungspartei in Frage kommen/benötigt werden, wird auch einer wie Höcke nochmal zum Briefing zitiert werden.

[achterhoeker]

Was für ein Mangel an Geschichtskenntnissen. Der sogenannte Strasser-Flügel, der u.a. aus Gregor und Otto Strasser bestand, versuchte erfolgreich mittels "sozialistischer" Propaganda die damalige Bevölkerung für die NSDAP einzunehmen. Nicht wenige Kommunisten wechselten die Seite. Im Kern jedoch war das sozialpolitische Programm nur ein Köder. Der Gauleiter von Sachsen, Martin Mutschmann, hat in einer Rede vor der Handelskammer die Unternehmer ganz eindeutig darauf verwiesen, dass das Attribut "sozialistisch" allein darauf zielt, die Arbeiterschaft zu überrumpeln um eine allein der Industrie dienende Politik durchzusetzen.

 

Die Nachfolgepartei AfD hat diese Strategie nun abgekupfert. Beiden Parteien ist immanent, dass sie auf einen lupenreinen Sozialdarwinismus setzen. Höckes Sozialgefasel dient der Ausgrenzung, denn nur arische Bürger kommen in den Genuss dieser zweifelhaften Sozialleistungen. Wie in der Nazizeit wird eine Volksgemeinschaft beschworen. Psychologisch soll das Volk auf Durchhaltewillen, Diktatur jener Gemeinschaft bei gleichzeitiger Entsolidarisierung eingeschworen werden.

 

Kritiker werden als Volksschädlinge gebrandmarkt. Halten wir fest: nach der Zerschlagung der Gewerkschaften und Ersatz durch die DAF, mit ihrer Psychodroge "KdF" (Kraft durch Freude) hatte der Arbeiter des Jahres 1936 erhebliche Lohneinbußen gegenüber dem Jahr 1926 (!) zu verzeichnen.

 

Die Sozialpolitik faschistischer Parteien wie AfD, PVV, FN etc. ist stets zweigleisig. Die eine Schiene geht in Richtung: "Wir müssen die Schmarotzer loswerden", und die andere lautet: "Wir müssen zusammen halten, zurückstecken und uns strecken, damit wir wieder eine bessere Zukunft nur für uns erlangen. "

 

Gleichzeitig sorgt eine Förderung des Kapitals durch Steuersubventionen für weiter wachsende Profite der Elite. Das wird dann als "Pferdeäpfeltheorie" verkauft. "Wenn es den Firmen gut geht, geht es uns auch gut."

 

Auch 1945 waren die Konzerne noch sehr reich im Gegensatz zum Volk.

[Daniel L]

Der Faschismus, schon gar nicht der National"sozialismus" hat sich historisch betrachtet letztlich nie mit dem Kapitalismus angelegt.

 

1. Mai als "Feiertag der nationalen Arbeit" und Sonn- und Feiertagszuschläge hin und her, an den Grundfesten des Systems haben Nazis noch nie was geändert. Das Großkapital hatte nach anfänglichem Zögern die Profitchancen der Aufrüstung und der Infrastrukturmaßnahmen (als Vehikel der Aufrüstung) schon bald erkannt. Der "sozialistisch" angehauchte Flügel der NSDAP unter Strasser war nur ein Feigenblatt und wurde sehr früh ausgeschaltet, ja genauer gesagt ... liquidiert.

 

Eine völkisch-sozial angemalte AfD wäre selbst als 25 bis 35 Prozent Partei nicht in der Lage sich mit dem global-orientierten Kapital anzulegen. Das Versprechen einer völkisch-"reinen" Rentenreform, die nur die lieben Volksgenossen berücksichtigt, würde kläglich scheitern.

 

Die Schäbigkeit der AfD-Konzepte, ob nun neoliberal mit Meuthen & Boehringer oder national-"sozialistisch" mit Bernd Höcke müssen ebenso als perfide Mogelpackung entlarvt werden, wie die abstrusen Versprechungen Höckes bei derselben Erfurter Rede:

 

Dort hatte er die Forderung in Sportpalastmanier rausposaunt Deutschland müsse den Islam in (!) der Türkei verbieten und mal eben abschaffen.

 

Wer einer solchen Partei hinterherläuft hat seinen Resthirn bereits abgegeben.

[El-ahrairah]

@Daniel L:

Sozialisiert wurde bei den Nazis nicht das Kapital, sondern der Faktor Arbeit mit Arbeitspflicht etc. Eine Lösung die bei den Oligarchen gut ankam , zumal Hitler seine Eaffenkäufe der deutschen Industrie bis zur letzten Kanone pünktlich und streng marktwirtschaftlich nach HGB bezahlt hat.

[Mephisto]

@Daniel L:

Bei Interpretationen auch mal bissel nachdenken:

 

1) "Kapitalismus" ist nicht für alle die "sozialistische Definition" davon.

2) Höcke hat nicht gefordert, daß der Islam in der Türkei verboten wird, sondern daß er am "Bosporus endet", als Grenze, nicht als Zustand.

[EinfachIch]

So unlogisch ist das gar nicht, wenn man mal ein extremes Beispiel nimmt.

 

Das bedingungslose Grundeinkommen von z.B. 1500€

Wenn man das nicht an die Staatsbürgerschaft oder andere Bedingungen knüpft, würde morgen halb Bulgarien auf den Weg machen.

Nach 3-4 Jahren hat man dann trotzdem 15000 oder 20000 Euro angespart und kann in Bulgarien leben wie Gott in Frankreich. Jedenfalls könnte ich mir das bei 300€ Monatsgehalt in Bulgarien so vorstellen.

[Günter Witte]

Wenn Björn Höcke bzw. die AFD mit solchen Vorschlägen die Linke ins Schwitzen bringt, hat sie größere Probleme als ihr lieb sein dürften.

Ausgerechnet bei solchen Themen muss die AFD angreifbar sein, wenn sie ihre Deckung, die Ausländer Frage, fallen lässt und sich mit normaler Politik versucht. Dort müssen alle Parteien ansetzen, damit alle merken, mit Sachthemen sind sie zu entzaubern.

[42682 (Profil gelöscht)]

Wenn es denn so kommen sollte und die AfD damit punkten kann, haben wir das ausschliesslich den Parteien zu verdanken, die bisher alleine im Bundestag saßen.

Niemand hat sich ernsthaft darum gekümmert, um Kinder- Alters- und sonstige Armut. Keiner hat dafür gesorgt, dass die Renten zum Leben reichen, arme Kinder kostenlos in Schule oder KiGa versorgt werden.

Mindestlohn - Überprüfung?

Pflegenotstand - Handeln?

Die Liste ist um einige Punkte erweiterbar.

[mowgli]

Zitat: „Die Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik ist ein Stimmenfänger par excellence. Sie kann das Zeug dazu haben, dass aus der bisherigen Nischenpartei eine Bewegung wird, die die Grundfesten der Demokratie ins Wanken bringt.“

 

Wie jetzt – war Hitler etwa kein Magier? :-(

 

Je nun. Ich verstehe bloß nicht, warum es allein ein Problem der Linkspartei sein soll, wenn die rechten mit sozialen Themen punkten können. Die Linke regiert doch auf Bundesebene noch gar nicht, oder habe ich da was verpasst?

[Eigensinn]

Ausgerechnet Björn Höcke; ich muss erstmal lachen. Strategisch völlig richtig, keine Frage; PIS in Polen, Orban in Ungarn zeigen ja, dass es klappt. Aber National- gegen Internationalismus als unvereinbaren Gegensatz darzustellen, wäre eine falsche und hilflose Gegenstrategie.

Was heißt "deutsch" sein? Ein Baustein zur Lösung dieser essentiellen Frage:

Darauf zu achten, wen man rein oder besser draussen läßt ist der geographischen Lage dieses Landstrichs geschuldet. Das ist nicht Ausgrenzung per se, sondern eine Grundform der Orientierung der "Deutschen". Wenn schon nicht zu den Sternen, so doch zum Horizont und gedanklich darüber hinaus geht ihr Blick. Und irgenwo im Innern - T. Fontane fand den Ort, den See "Stechlin" - reagiert etwas auf jedwede Veränderung dieser Welt.

[Gregor Tobias]

Hoffentlich ist Die Linke auch in Zukunft nicht bereit, ihren Wählerinnen so idiotisch einfache und hasserfüllte Weltbilder anzubieten. Ein tragfähiges Konzept zu Gestaltung der Zukunft war bei der AfD noch nie vorhanden, und diese Fehlstellen werden immer wieder mit geklauten Inhalten gestopft werden.

Die Linke ist und bleibt aber das soziale Original.

[kditd]

Das winzige Problemchen bei sozialistischen Forderungen nationalistischer Parteien besteht immer darin, daß es die Wohltaten nur für "Volksdeutsche", "Arier" oder wie auch immer man das heutzutage nennt, geben soll. Gehörst Du nicht zum Kreise der "echten Deutschen", gibt es kein Mitleid für Dich. Hat die NSDAP ja damals vorgemacht: Wenn Du es wagst, anderer Meinung zu sein, oder zu denen hältst, die man sich als Feind auserkoren hat, landest Du eher im KZ als daß Du mehr Sozialhilfe bekommst.

 

Das ist auch der Unterschied zwischen sozialistischen und "nationalsozialistischen" Bewegungen: Der Sozialismus soll für alle da sein (Internationale!), der "Nationalsozialismus" nur für die "Herrenrasse"... und wer dazugehört, entscheiden die Herren Nazis selbst.

 

Wer sich davon ködern läßt, wird sich noch umgucken. Denn von Arbeiterrechten war im 3. Reich bald nichts mehr zu spüren. Da mußte man nur noch für den "Endsieg" arbeiten, bis man umfiel.

 

Viel Spaß damit.

[82732 (Profil gelöscht)]

In der Tat kann es jetzt kritisch werden...

 

Es ist ja nicht abwegig, wenn jemand der hierzulande in der -gerne ostdeutschen- Provinz kaum über die Runden kommt, den Eindruck hat:

 

"Die politische Linke hat zwar mal als Arbeiterbewegung für uns Arme im Lande begonnen.

Aber heute verachtet sie uns als provinziell, hinterwältlerisch, geistig rückständig, rechts und hat sich von uns abgewandt.

Und hat sich stattdessen als neue Klientel ihrer Fürsorge die Armen und Geknechteten in aller Welt, in Afrika und Asien auserkoren.

Sind eigentlich völlig abgehoben und kümmern sich um Sternchen und Gedöns, aber nicht meine Probleme."

 

Das muss so nicht der Realität entsprechen. Aber so kommt es offenbar oft an.

[uvw]

Tja, soziale Politik haben alle anderen Parteien außer der Linken nicht mehr nötig. Letztere kommt nicht zum Zug oder setzt sie nicht um.

 

Perfekt für die AfD, und wenn die überzeugen können, dass sie das Thema ernstnehmen, sind sie bald eine neue Volkspartei - mit bestem Dank an die Salonparteien.

 

Interessant wird dann nur, wie die AfD den Spagat zwischen neoliberaler und sozialer Politik hinbekommen will, denn diese Ansätze schließen sich gegenseitig aus.

[Kunz]

"Ob sie damit Erfolg haben wird, hängt auch davon ab, ob die Linke sich selbst von populistisch-national anmutenden Forderungen verabschiedet und sich damit in direkte Konkurrenz zu den Rechten begibt. Eine solcher Wettbewerb wäre nicht zu gewinnen."

 

Dafür könnte man Höcke direkt dankbar sein. Sollte sich die AfD tatsächlich sozialpolitisch nach links treiben, müssen die Linke, aber auch die neoliberal gewendeten Grünen und die SPD nach links rücken, können der AfD aber wegen s.o. nicht in die rassisstische Ecke folgen.

[nutzer]

"Die Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik ist ein Stimmenfänger par excellence. Sie kann das Zeug dazu haben, dass aus der bisherigen Nischenpartei eine Bewegung wird, die die Grundfesten der Demokratie ins Wanken bringt."

 

solange die anderen Parteien nicht einsehen, das es einer Sozialpolitik bedarf, insbesondere die sogenannten Linksparteien SPD und Grüne.

Und zur Sozialpolitik gehört nicht nur Hartz 4 sondern auch Wirtschaftspolitik.