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Kommentar Rot-Rot-Grün in ThüringenChamäleons und Charakter

Michael Bartsch
Kommentar von Michael Bartsch

In Thüringen lässt die Abgeordnete Rosin mit ihrem Eintritt in die CDU die knappe rot-rot-grüne Koalitionsmehrheit schrumpfen.

Eine Frau, Marion Rosin
Von der SPD zur CDU: Marion Rosin Foto: Imago / Bild13

P olitische Chamäleons wecken beim Beobachter immer wieder Nachdenklichkeit über menschliche Abgründe und Wandlungen. Wen kennt man schon wirklich? Ein Horst Mahler beispielsweise marschierte von der RAF bis zum äußersten rechten Rand. In den Parlamenten lösen Deserteure bei den Verlassenen Irritation und Betroffenheit, bei den Beglückten hämisches Grinsen aus.

In Thüringen betont Ministerpräsident Bodo Ramelow nach dem Wechsel der Bildungspolitikerin Marion Rosin von der SPD zur CDU die fest stehende RRG-Koalition, während Unionsabgeordnete deren Ende nahen sehen.

Weniger erfreut sind in der Regel die Wähler. Sie haben zumindest mit ihrer Erststimme Vertrauen in die Haltung eines konkreten Abgeordneten gesetzt. Diese berechtigten Erwartungen kollidieren mit dem Grundsatz der freien Mandatsausübung und der alleinigen Gewissensverpflichtung der Gewählten. Für Meinungswandel und politische Heimatflucht hat Bürger Jedermann wenig Verständnis und erwartet dann eher eine Mandatsniederlegung.

Marion Rosin

Die thüringische SPD-Landtagsabgeordnete Marion Rosin ist zur oppositionellen CDU gewechselt. Die CDU-Fraktion erklärte am Mittwoch in Erfurt, sie habe Rosin auf eigenen Wunsch bereits in ihren Reihen aufgenommen. Die SPD nannte das Verhalten ihrer Bildungsexpertin "enttäuschend" und "irritierend". Durch den Seitenwechsel der 47-Jährigen schrumpft die Mehrheit der seit Ende 2014 in Thüringen amtierenden rot-rot-grünen Koalition aus Linken, SPD und Grünen auf nur noch eine Stimme. Rosin begründete ihren Schritt in einer auf der Homepage der CDU-Fraktion veröffentlichten Erklärung mit einer "zentralistischen Tendenz" der Regierung, die dem "ländlichen Raum in Thüringen" schade.

In Thüringen droht mit dem Seitenwechsel von Frau Rosin keine akute Gefahr für das erste Dreierbündnis unter linker Führung. Wiederhergestellt worden ist damit nur die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit, mit der die Koalition im Herbst 2014 antrat. Vergessen scheint, dass erst der Übertritt des AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich zur SPD zwischenzeitlich diese Mehrheit etwas komfortabler gestaltete. Knappe Mehrheiten bergen nicht nur Risiken, sondern können bekanntlich auch disziplinierend wirken.

Der mit angeblich linker Indoktrination und Fehlern in der Bildungspolitik begründete Wechsel kommt zu einer Zeit, da die Schulpolitik eigentlich im Schatten des Generalthemas Gebietsreform in Thüringen steht. Wegen der langen Krankheit von Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) führt außerdem Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff das Ressort und sorgte für mehr Ruhe. Nun scheint plötzlich ein neues altes Konfliktfeld wieder aufgerissen.

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Michael Bartsch

Michael Bartsch

 Inlandskorrespondent
Seit 2001 Korrespondent in Dresden für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Geboren 1953 in Meiningen, Schulzeit in Erfurt, Studium Informationstechnik in Dresden. 1990 über die DDR-Bürgerbewegung Wechsel in den Journalismus, ab 1993 Freiberufler. Tätig für zahlreiche Printmedien und den Hörfunk, Moderationen, Broschüren, Bücher (Belletristik, Lyrik, politisches Buch „System Biedenkopf“). Im Nebenberuf Musiker.
Themen #Thüringen #Thüringer Landtag #Sozialdemokratie
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61 Kommentare

 / 
  • 7G
    74450 (Profil gelöscht)

    "Bodo Ramelow enttäuscht mich."

     

    Genau aus diesem Grund wollen viele in der "Linken" Regierungsbeteiligugen verhindern. Weil die Realität, nach all den großen Versprechen, ganz schön enttäuschen kann. Nur Opposition ist schön bequem...

    • AK
      @74450 (Profil gelöscht):

      "Nur Opposition ist schön bequem..."

       

      Und in einer Demokratie ebenso wichtig wie das Regieren.

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @Age Krüger:

        Richtig. Besonders wichtig ist in meinen Augen der Wechsel zwischen Opposition und Regierung. Also dass alle politischen Richtungen abwechselnd dran kommen. So können die Fehler und Übertreibungen der Vorgänger*innen jeweils korrigiert werden.

         

        Parteien die nur Opposition können, weil ihre Programme utopisch sind, haben auch einen Sinn, sind aber nur begrenzt ernst zu nehmen.

        •
          @74450 (Profil gelöscht):

          „Parteien die nur Opposition können, weil ihre Programme utopisch sind“

           

          Damit können Sie aber insbesondere die Partei „Die Linke“ doch überhaupt nicht gemeint haben.

        • AK
          @74450 (Profil gelöscht):

          Das ist allerdings eine rein deutsche, um nicht zu sagen, rein preußische Ansicht.

           

          In den NL gibt es z.B. auch die sog, Kennissen-Partijen, die nur für ihre eigene ideologisch gefestigte Wählerschaft antreten und maximal auf die anderen Parteien Einfluß ausüben, indem sie ihre Standpunkte öffentlich darlegen. Die ultaprostestantische SGP in NL ist so ein Beispiel, die seit 1922 immer mit zwei bis drei Sitzen im Parlament vertreten ist. Oder die niederländische Tierschutzpartei (in den NL wesentlich stärker wie in der BRD).

           

          Jn Deutschland neigt man dazu, sich nicht mit den kategorischen Imperativ zufrieden zu geben, sondern will seine Glaubensgrundsätze gerne allen per Gesetz aufzwingen.

          Deshalb ist es nicht Ziel (und auch nicht zweckmäßig), dass jede Oppositionspartei auch mal regieren muss.

          •
            @Age Krüger:

            Mit ihrem Vergleich zur niederländischen Tierschutzpartei haben sie den Nagel auf den Kopf getroffen und die Bedeutung solcher Oppositionen exakt formuliert. Besser noch wäre das deutsche Beispiel der PBC, kein Kunstoff, der Partei der Bibeltruen Christen ;-)

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @Age Krüger:

            Werden diese Parteien denn ernst genommen? Können die ihre Vorstellungen irgendwie in Gesetzen unterbringen? Oder sind es ideologische Wohlfühloasen, die klug reden, aber nie etwas erreichen?

            • AK
              @74450 (Profil gelöscht):

              Ob man die SGP ernst nehmen kann, überlasse ich Ihnen. Ich kann Ihnen nicht mal einen Link heute zu deren Webseite anbieten, weil diese am heiligen Sonntag natürlich abgeschaltet wird. Denen wäre eine Theokratie am liebsten und achten eben maximal darauf, dass sie in ihrem Empfinden nicht gestört werden. In den Gemeinden, in denen die stark vertreten sind, fährt Sonntags z.B. kein Bus, geschweige denn, das was geöffnet sein dürfte außer der Kirche. (Das mit dem Bus ist btw bei mir im rotgrün regierten Niedersachsen auf'm Dorf aber auch nicht anders.)

              Die Tierschutzpartei hat sogar schon Sachen im Parlament durchgesetzt, zuletzt eine Kamerapflicht für alle Schlachthäuser. Dazu muss man sagen, dass aber auch in den NL ein Koalitionsvertrag nicht wie ein Dogma gehandhabt wird wie hier, sondern es durchaus üblich ist, dass, wenn andere Fraktionen Anträge einbringen die an einer Regierung beteiligten Fraktionen offen abstimmen, solange da nix gegenseitiges abgemacht ist.

               

              P.S.: Noch eine Korrektur. Ich lese gerade, dass das heutige Wort für die "Kennisenpartij" wohl eher "Getuigenispartij"ist. Wohl, weil die betroffenen Parteien nicht unbedingt mehr alle was mit Glauben zu tun haben.

  • AK

    Interessant ist doch, dass weder SPD noch Grüne noch die Linke etwas dagegen haben, nun weiter zu regieren nur dank eines Abgeordneten, der für die AfD ins Parlament gewählt wurde.

     

    Während Frau Wagenknecht sich von dieser Seite (eben auch von ihrer eigenen Partei) Vorwürfe anhören muss, wenn sie versucht, es erst gar nicht dazu kommen zu lassen, dass AfDler ins Parlament kommen, hat scheinbar niemand was dagegen, wenn eine rotrotgrüne Regierung nur ihre Mehrheit finden kann durch jemanden, der als Vertreter der AfD und somit auch ihrer Programmatik ins Parlament gewählt wurde.

    • MM
      @Age Krüger:

      Aus Konsequenz und, um von Leuten wie Ihnen nicht als prinzipienlos verschrien zu werden, sollten die also jetzt die ganze Koalition hinwerfen? Oder was?

      • AK
        @Max Mutzke:

        Würde ja schon reichen, wenn manche ihre Fresse halten würden, wenn sie sich über Äußerungen von Frau Wagenknecht echauffieren, wenn die mal wieder versucht, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen, dass man auf AfD-Parlamentarier angewiesen ist.

         

        Ich persönlich wäre immer eher ein Freund davon, dass sich eher möglichst große Parteien zu einer Koalition zusammenschließen, in Thüringen also DIE LINKE und die CDU. Das scheitert aber eben an der völligen ideologischen Borniertheit der CDU, die das nie machen würde und auch an dem in Deutschland doch relativ wenig beliebten Konsensfinden.

        • T
          @Age Krüger:

          Ach bitte Herr Krüger.

           

          CDU-LINKE ist wirklich etwas zu weit her geholt - aber das Scheitern allein der Borniertheit der CDU zuzuschieben ist etwas populistisch. auch bei den Linken (und allen anderen Parteien!!!) gibt es zu viele die lieber die ideologische Taube auf dem Dach suchen als den realpolitischen Spatz in der Hand.

           

          Sie sagen es doch selber: Beispiel Wagenknecht.

          • AK
            @Thomas_Ba_Wü:

            Das von mir auch erwähnte mangelnde Konsensfindenwollen ist wahrscheinlich ein noch größerer Hemmpunkt wie die Parteien selbst, die ihre Standpunkte für unvereinbar halten.

  •

    Was will uns der Kommentar sagen?

     

    Dass der Autor selbst nicht weiß, wie er seine (politischen) Standrechtsreflexe angesichts der (politischen) "Fahnenflucht" von Frau Rosin in Einklang mit der Verfassungslage bringen soll? War das Verständnis für "Bürger Jedermann" und seine Rücktrittserwartungen auch so groß, als der AfD-Abgeordnete zur SPD "desertierte"?

  • H

    https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Dewes

    Ist deren Mann. War mal für RRG unter LINKE-MP. Und mal Innenminister. Thüringer VS usw. ...

     

    Lt. MDR-Nachrichten gestern abend (hat mein Vater geguckt und ich war zufälligerweise anwesend) war wohl der Hauptgrund die Gebietsreform. Sowas ist immer blöd und wird der LINKEN wohl die nächste LT-Wahl kosten. Nur versuchen die das durchzuziehen. Unter den Vorgängerregierungen gabs die ganzen Konzepte/Varianten auch schon. Da die über Liste in den LT gekommen ist, dürfte das also eher scheinheilig sein.

  • S

    Parteien waren schon immer die größten Feinde der Demokratie.

     

    Fraktionszwang hat einfach nichts mit dem Volk zu tun.

    •
      @Sascha:

      Wahlen auch nicht?

  •

    Wer SPD wählt, kann und darf doch nicht erwarten, vom gewählten Abgeordneten dann noch irgendwie ernst genommen zu werden.

    • W
      @Rainer B.:

      Sind die anderen Parteien wirklich anders?

      •
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Wie ist denn Ihre Erfahrung diesbezüglich?

        • W
          @Rainer B.:

          Ich habe die gleichen Erfahrungen gemacht, wie alle anderen Bürger.

          •
            @warum_denkt_keiner_nach?:

            Womit? Mit der SPD, oder mit den anderen Regierungsparteien?

            • W
              @Rainer B.:

              Mit allen Regierungsparteien. Nur ein Beispiel. In den meisten Umfragen ist eine klare Mehrheit der Bürger dagegen, dass die BW in aller Welt rumballert. Trotzdem werden immer neue Einsätze beschlossen.

              •
                @warum_denkt_keiner_nach?:

                Gerade die Regierungsparteien hatten doch genau dies so in ihrem Sortiment stets fest verankert und wurden dann trotzdem gewählt. Könnte es sein, dass der Wähler, ebenso wie der Abgeordnete oft gar nicht weiß, worüber er da abstimmt bzw. es auch oft gar nicht wissen will?

              • P
                @warum_denkt_keiner_nach?:

                Early bird ... Rechtsbrüche in Folge.

                Die Bundesrepublik verstößt permanent gegen das AWG: keine Waffen in Kriegsgebiete.

                Zurück zum Thema:

                "Kurze Beine - kurze Wege" sollte auch in Thüringen die Devise sein.

                Keine Schulen schließen. Bildung kann/darf/sollte defizitär sein ?

                Bodo Ramelow enttäuscht mich.

                Besinnt Euch, Ihr Genossen im Osten.

      • W
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Frage ich mich auch.

        Könnte auch in der FAZ stehen so ein Leserkommentar. An und für sich in der Plattheit gar nicht @Rainer B.'s Niveau...

        ...ist wohl grade etwas ungnädig...

        ...könnte ja auch wirklich langsam mal etwas wärmer werden!

        •
          @Waage69:

          Wollen Sie damit andeuten, dass Sie die FAZ schon mal gelesen haben?

          • W
            @Rainer B.:

            ja - das auch!

            •
              @Waage69:

              Die FAZ beschreibt ihre Zielgruppe selbst wie folgt:

              „Die F.A.Z. ist die Lektüre für Top-Entscheider. Die Elite in Politik, Wirtschaft und Kultur liest F.A.Z. – jene Menschen, die wie die F.A.Z. eine klare Haltung vertreten, die den Dingen auf den Grund gehen und auf dieser Basis ihre Entscheidungen treffen. Bei ihrer Meinungsbildung vertrauen sie nur denjenigen, die ebenso unabhängig sind wie sie. Deshalb verlassen sie sich auf die F.A.Z.“

              Nach „Plattheit“ klingt das doch erstmal gar nicht.

              • W
                @Rainer B.:

                Na ja - Anspruch und Wirklichkeit.

                 

                Aber ist ja überall das gleiche Theater: links und naiv, rechts und borniert.

                Komischerweise alles oft ansonsten intelligente Menschen.

      •
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Die DIE LINKE nimmt ja sogar die Ängste vom rechten Rand ernst.

        • W
          @Rudolf Fissner:

          Man muss sich die Frage stellen, warum Menschen nach Rechts abdriften. Und ja, dass hat etwas mit Angst zu tun. Egal ob diese Angst eine reale Grundlage hat.

           

          Wichtig ist, bessere Antworten zu bieten. Arroganz ist falsch.

          •
            @warum_denkt_keiner_nach?:

            Dass es unter den Rechten mehr Ängste gibt, halte ich für eine unhaltbare These. Nach meiner Beobachtung ist es wohl eher so, dass die Rechten bevorzugt Angst verbreiten und versuchen Leute zu verunsichern und einzuschüchtern. Mitunter werden sie dadurch auch schon mal zu ihren eigenen Opfern.

            • W
              @Rainer B.:

              Die Angst von sozialen Abstieg (z.B. Altersarmut) ist z.B. nicht völlig aus der Luft gegriffen.

              •
                @warum_denkt_keiner_nach?:

                Genau dagegen entwickeln Rechte ja auch überhaupt keine erfolgversrechenden Rezepte. Abschottung und Fremdenfeindlichkeit helfen dagegen in einem vorwiegend exportorientiertem Industrieland herzlich wenig.

                • W
                  @Rainer B.:

                  Es ist Aufgabe der anderen Parteien, den Unzufriedenen klar zu machen, dass sie das falsche Pferd reiten. Die Linke hat sich das vorgenommen.

                   

                  Vielleicht sollten nicht alle ständig über die Hetze der AfD gegen "Ausländer" reden. Das will die AfD. Warum redet niemand über die sozialen Grausamkeiten, die im Programm der AfD stehen?

                  •
                    @warum_denkt_keiner_nach?:

                    Es kann aber doch nicht Aufgabe der Linken sein, die Interessen der Rechten zu artikulieren und zu vertreten. Das fehlte gerade noch.

                    • W
                      @Rainer B.:

                      Soll sie doch garnicht. Aber es wäre schon wichtig, den Wählern der AfD klar zu machen, dass Leute, die die Ungleichheit im Land beklagen, dort völlig falsch sind. Während die meisten rechten Vereine in Europa auch eine soziale Komponente in ihrem Programm haben (ob erst gemeint oder nicht), ist die AfD völlig ungeschminkt antisozial. Für die meisten "kleinen Leute" wäre das eine Katastrophe. Hier muss man (auch) ansetzen.

                      •
                        @warum_denkt_keiner_nach?:

                        Sicherlich. Man darf aber eines nicht vergessen - als die AfD gegründet wurde, ging es vordergründig gegen den Euro und Europa. Da war sie auch noch erkennbar elitär ausgerichtet und es ging natürlich irgendwie um Geld.

                        Heute geht es ganz offen gegen alles Fremde, gegen Flüchtlinge, gegen den Islam, gegen die „Lügenpresse“, gegen den „Genderwahn“ und gegen „die da oben“. Die Ausrichtung ist erkennbar völkisch-national-braun geworden. Es geht nun zwar nicht weniger um Geld, aber bei weitem nicht mehr so im Vordergrund. Dem AfD-Wähler erscheinen die „neuen“ Inhalte mittlerweile schlicht wichtiger. Der AfD-Wähler möchte den großen Umsturz, aber in seinem Lebensbereich soll natürlich alles auch in tausend Jahren noch so sein, wie es immer war - er gibt gern Vollgas bei fest angezogener Handbremse, damit sein Auto auch im sicheren Schutz der Garage verbleibt.

            • L
              @Rainer B.:

              Nö, Rechte stehen allein da wie ein Gartenzwerg. Die werden nur im Bündel groß. Die Angst, die sie selbst in sich tragen, ist das Klavier, das sie vor ebenfalls Ängstlichen zu einer herrlichen Sonate erklingen lassen.

              Der autoritäre Charakter nach Erich Fromm.

              Es gibt nur einen Grund sich zu ermächtigen, der aus der Angst vor der Ohnmacht.

              •
                @lions:

                Wieso „Nö“? Ich seh da gar keinen Widerspruch zu meinem Kommentar.

        • T
          @Rudolf Fissner:

          Falsch!

           

          Was hat denn die LINKE programmatisch geändert aufgrund der "Ängste"?

           

          Nichts.

          •
            @Thomas_Ba_Wü:

            Wagenknechts "Wir schaffen das nicht" Politik ist es doch schon zu viel , wenn die Sozialausgaben wegen der Flüchtlinge auf einen Stand von 2006 hochgehen! Woher sonst speist sich der Geiz?

          •
            @Thomas_Ba_Wü:

            Warum auch?

  • W

    "Für Meinungswandel und politische Heimatflucht hat Bürger Jedermann wenig Verständnis und erwartet dann eher eine Mandatsniederlegung."

     

    Völlig richtig!

    •
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Setzen Sie eine entsprechende Verfassungsänderung (Streiche freies Mandat, setze Bindung an Partei und Parteilinie), und Sie können das unwidersprochen "völlig richtig" finden. So steht diese Ansicht jedenfalls mal mindestens im Widerspruch zu einer der wesentlichen Bestandteile unseres parlamentarischen Systems.

       

      Inhaltlich erwarte ich vor allem angesichts der zunehmenden Herrschaft der Ministerialapparate nicht nur über die Ausführung, sondern auch die Gestaltung der Gesetze von Parlamentariern, dass sie ihr Hirn und ihr Gewissen frei arbeiten lassen und nicht nur mit dem Strom schwimmen. Wenn das zu unüberbrückbaren Konflikten mit der eigenen Partei führt, ist das halt so.

       

      Ich wage auch zu spekulieren, dass Ihre Erwartungshaltung nicht ganz so ausgeprägt in Richtung Mandatsrückgabe gehen würde, wenn der Wechsel in umgekehrter politischer Richtung erfolgt wäre. Eine solche "Läuterung einer Ungläubigen" ist dann doch wesentlich besser zu verknusen, oder? ;-)

      • AK
        @Normalo:

        Äh.

         

        In dem Artikel ist die Rede von ZWEI Mandatsträgern, die die Partei gewechselt haben..

        Ein Abgeordneter wurde für die AfD gewählt und ging zur SPD und eine Abgeordnete der SPD zur CDU.

         

        Wieviel Gegensätzlicher soll man sich denn Mandatswechsel noch vorstellen können?

        •
          @Age Krüger:

          Wir können uns hoffentlich einig werden, dass der Kommentar und insbesondere der zitierte Satz oben NICHT den Übertritt des AfD-Abtrünnigen Helmerich zum Anlass hat. Der ist nämlich schon eine ganze Weile her.

           

          Aber wenn Sie es schon erwähnen:

          Als die SPD-Fraktion vor einem Jahr diesen Zuwachs feiern durfte, hat sich irgendwer hier groß Gedanken gemacht, ob DER nicht besser um der lieben Demokratie willen seinen Platz im Landtag für den nächsten, dann hoffentlich linien-(also in Thüringen: Höcke-)treueren AfDler räumen sollte??

           

          Wohl eher nicht...

      • W
        @Normalo:

        "Ich wage auch zu spekulieren, dass Ihre Erwartungshaltung nicht ganz so ausgeprägt in Richtung Mandatsrückgabe gehen würde, wenn der Wechsel in umgekehrter politischer Richtung erfolgt wäre."

         

        Da verspekulieren Sie sich. Bei der Wahl von Abgeordneten spielt die Parteizugehörigkeit eine große Rolle, da die Abgeordnetenzahlen der Parteien ausschlaggebend dafür sind, wer die Regierung stellt. Wenn Abgeordnete die Partei wechseln, verschieben sie diese Machtverhältnisse. Ohne die Möglichkeit der Wähler, zu reagieren, sollte das nicht erlaubt sein. Egal in welche Richtung. Ich könnte mir vorstellen, dass die Möglichkeit geschaffen wird, eine Nachwahl zu erzwingen. Dann sieht man ja, ob die Wähler mit dem "Sprung" einverstanden sind.

        •
          @warum_denkt_keiner_nach?:

          Die Parteizugehörigkeit ist natürlich wichtig. Aber die Parteien vergeben Listenplätze genauso wie Direktkandidaturen: Durch Wahl. Und wenn die auf jemanden fällt, der wie Frau Rosin eben nicht nur stramm Fraktionslinie fährt sondern sich selbst Gedanken macht und bei Bedarf aufmuckt oder sogar geht, dann ist das begrüßenswert und Teil der Politik, für die die Partei ihre Stimmen sammelt. Hätte sie stattdessen ausschließlich braves, rückgratloses Stimmvieh auf die Liste gesetzt, wäre das nicht passiert. Aber dann wäre die Partei vielleicht auch nicht die, die ihre Wähler haben wollen.

           

          Und der Wähler wählt nicht Mehrheitsverhältnisse sondern genau eine Partei oder einen Direktkandidaten. Die Machtverhältnisse ergeben sich erst nach der Wahl und bestimmen sich - auch - durch den parlamentarischen Prozesses, dessen wesentliches Element das freie Mandat ist. Von daher muss der Wähler im Fall eines Fraktionswechsels eines Abgeordneten nicht sofort nach seinem Einverständnis gefragt werden, denn der ist letztlich ein Ausfluss aus seiner Wahl.

           

          Viel wichtiger aber: Ein Mandat, dass an die Übernahme oder Beibehaltung bestimmter politischer Positionen geknüpft ist (weil es bei Zuwiderhandlung endet), wäre eben nicht frei. Dieser Grundsatz geht einem etwaigen Interesse des Wählers vor, auf einen Fraktionswechsel SOFORT durch geändertes Stimmverhalten reagieren zu können und nicht erst bei der nächsten Wahl.

          • W
            @Normalo:

            "Ein Mandat, dass an die Übernahme oder Beibehaltung bestimmter politischer Positionen geknüpft ist (weil es bei Zuwiderhandlung endet), wäre eben nicht frei."

             

            Und genau da liegt der Fehler des "freien" Mandats. Abgeordnete können Wahlversprechen brechen, ohne das dies während der Legislaturperiode Konsequenzen hat. Das ist falsch. Im konkreten Fall hat die Abgeordnete den Wählern versprochen, für die SPD im Landtag zu sitzen. Mit den entsprechenden Konsequenzen für die Machtverhältnisse im Land. Das ist grundlegend und es sollte geprüft werden, ob sie überhaupt noch im Sinne ihrer Wähler handelt.

             

            Frei sollte ein Mandat von Bestechung, Erpressung ect. sein. Aber nicht frei vom Wählerwillen. Hier liegt ein Webfehler unseres demokratischen Systems.

    •
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      ... zumindest bei Listenkandidaten. (Wenn Ströbele die Partei gewechselt hätte, wäre ich ihm dafür nicht böse gewesen.)

      • W
        @jhwh:

        Es geht ums Prinzip. Nicht um die Person.

  •

    Besser man kommt spät als nie zur Vernunft.

    •
      @IL WU:

      Dann versuchen Sie es doch einfach mal früher am Tag.

  •

    Mit Verlaub - aber -

     

    In Ihrem Alter - der Häär -

    Sollten Sie's noch kennen -

    "Die&Der - ist Wagenschmeer!"

    Gerne & Dannichfür!

  •

    >Politische Chamäleons wecken beim Beobachter immer wieder Nachdenklichkeit über menschliche Abgründe und Wandlungen.

     

    OK Chamäleons - früher nannten wir sie Mitläufer und Wendehälse...

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