Dämpfer für Mitte-Links-Koalition: Letzte Lebenszeichen von R2G?

Bei der SPD liegen die Nerven blank. Treffen mit der Linken sollen am besten unterbleiben. Das „jährliche r2g-Sommerfest“ findet trotzdem statt.

Bodo Ramelow sitzt im Thüringer Landtag und zeigt Unverständnis

Die Linkspartei wird zur Unberührbaren: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regiert nur noch mit einer Stimme Mehrheit, weil eine SPD-Abgeordnete zur CDU wechselt Foto: dpa

BERLIN taz | Zumindest die Sozialdemokraten um Angela Marquardt zucken nicht: Die rot-rot-grüne Party ihrer „Denkfabrik“ findet statt. Die Geschäftsführerin des Netzwerks von SPD-Bundestagsabgeordneten verschickte die Einladungen „zum jährlichen r2g-Sommerfest“ nur einen Tag, nachdem ein rot-rot-grünes Treffen von Bundestagsabgeordneten der drei Fraktionen beinahe abgesagt worden wäre. „Wir brechen weder den Kontakt ab noch mit einer zehnjährigen Tradition“, sagte Marquardt der taz.

Wie Der Spiegel am Dienstag berichtete, bekam SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer, der den seit einem dreiviertel Jahr stattfindenden Trialog maßgeblich koordiniert, Druck von der Parteispitze, das Treffen von 90 Abgeordneten der SPD, Linken und Grünen am selben Abend abzusagen. Aus SPD-Vorstandskreisen wurde diese Darstellung bestätigt. Und mit Verwunderung kommentiert: Schließlich handle es sich weder um ein Geheimtreffen noch um eine Palastrevolte.

Hintergrund sind nach Informationen aus dem neunköpfigen Organisatorenteam die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die SPD fürchtet, dass zu große Nähe insbesondere zur Linkspartei beim Wähler eine Rot-Rot-Grün-Allergie hervorrufen und das eigene Wahlergebnis schmälern könnte.

Das Treffen am Dienstagabend fand zwar statt, und die beiden Promi-Gäste, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, zogen eine positive Zwischenbilanz ihrer jeweiligen rot-rot-grünen Bündnisse.

Doch noch während des Treffens erfuhr Ramelow, dass er nur noch mit einer Stimme Mehrheit regiert, da eine SPD-Abgeordnete zur CDU gewechselt war. Und der Trialog am Dienstag könnte bis auf Weiteres der letzte sein. Alles sei offen, hieß es aus SPD-Kreisen. Weitere Termine seien nicht angesetzt.

„Wir wollen weitermachen, das ist klar“, sagte der Linksparteiabgeordnete und Mitorganisator Thomas Nord. Ob und wie wollen die Organisatoren nach der NRW-Wahl beraten.