Dämpfer für Mitte-Links-Koalition: Letzte Lebenszeichen von R2G?
Bei der SPD liegen die Nerven blank. Treffen mit der Linken sollen am besten unterbleiben. Das „jährliche r2g-Sommerfest“ findet trotzdem statt.
Wie Der Spiegel am Dienstag berichtete, bekam SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer, der den seit einem dreiviertel Jahr stattfindenden Trialog maßgeblich koordiniert, Druck von der Parteispitze, das Treffen von 90 Abgeordneten der SPD, Linken und Grünen am selben Abend abzusagen. Aus SPD-Vorstandskreisen wurde diese Darstellung bestätigt. Und mit Verwunderung kommentiert: Schließlich handle es sich weder um ein Geheimtreffen noch um eine Palastrevolte.
Hintergrund sind nach Informationen aus dem neunköpfigen Organisatorenteam die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die SPD fürchtet, dass zu große Nähe insbesondere zur Linkspartei beim Wähler eine Rot-Rot-Grün-Allergie hervorrufen und das eigene Wahlergebnis schmälern könnte.
Das Treffen am Dienstagabend fand zwar statt, und die beiden Promi-Gäste, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, zogen eine positive Zwischenbilanz ihrer jeweiligen rot-rot-grünen Bündnisse.
Doch noch während des Treffens erfuhr Ramelow, dass er nur noch mit einer Stimme Mehrheit regiert, da eine SPD-Abgeordnete zur CDU gewechselt war. Und der Trialog am Dienstag könnte bis auf Weiteres der letzte sein. Alles sei offen, hieß es aus SPD-Kreisen. Weitere Termine seien nicht angesetzt.
„Wir wollen weitermachen, das ist klar“, sagte der Linksparteiabgeordnete und Mitorganisator Thomas Nord. Ob und wie wollen die Organisatoren nach der NRW-Wahl beraten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Der Pazifismus der Linkspartei
Mehr Rationalität wagen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Von der Leyen legt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor
Eklat im Weißen Haus
Europa muss jetzt viel Geld bereitstellen
Unionsvorstoß für Sondervermögen
Ohne eine Reform der Schuldenbremse geht es nicht
Vorfall in Mannheim
Autofahrer rast durch Fußgängerzone
Russlands Beziehungen zur USA
Achse der Freundschaft