Kommentar Pass für Flüchtlingskinder : Ramelow hat recht
Der Vorschlag des Ministerpräsidenten, Flüchtlingskindern rasch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist gut. Die Union dagegen plagen Dünkel.
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D er Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, in Deutschland geborenen Kindern von Flüchtlingen unbürokratisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, geht in die richtige Richtung. Während manchen CDU-Innenpolitikern im Wahlkampf nichts Besseres einfällt, als mit Forderungen nach einem Verbot von Ganzkörperschleiern und doppelten Staatsangehörigkeiten der AfD hinterherzuhecheln, zeigt Ramelow, wie man gegenüber erstarkenden Rechtspopulisten Haltung bewahrt und wieder in die Offensive kommt.
Beim Staatsbürgerschaftsrecht prallen konträre Weltbilder aufeinander. Konservative und Rechte betrachten den deutschen Pass als Privileg, dessen Exklusivität sie eifersüchtig zu bewahren trachten. Einwanderern soll er erst „am Ende einer erfolgreichen Integration“ verliehen werden, wie es die CSU formuliert, quasi als Belohnung. Dahinter steckt viel Dünkel.
Klassische Einwanderungsländer wie die USA dagegen sehen die Verleihung der Staatsbürgerschaft pragmatisch als Eintrittskarte zur gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft – als eine Einladung zur Integration, zum sozialen Aufstieg und zum „Streben nach Glück“, wie es in der US-Verfassung heißt. Mit anderen Worten: Mach das Beste draus.
Eigentlich müsste auch die Union wissen, dass eine schnelle Einbürgerung als Motivationsspritze wirkt. Sie war es ja, die in den 1990er Jahren dafür gesorgt hat, dass Zehntausende Aussiedler und „Russlanddeutsche“ nach Deutschland kommen und problemlos die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen konnten, ohne dass sie dafür unbedingt ihren alten Pass aufgeben mussten.
Das ist mit ein Grund, warum diese Gruppe wirtschaftlich besser Fuß gefasst hat und sich stärker mit diesem Land identifiziert als viele Deutschtürken, von denen die meisten bis heute nur den türkischen Pass besitzen. Die Union sollte sich an diesen Erfolg erinnern und die richtige Lehre daraus ziehen.
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