Kommentar Oury-Jalloh-Ermittlungen: Rassismus? Bei uns doch nicht
Das Ende der Ermittlungen zu dem mysteriösen Todesfall ist ein Manifest des Scheiterns. Die entscheidenden Fragen sind noch lange nicht geklärt.
E s ist schon der Tonfall. Er ist trotzig und auftrumpfend: „Aus der Luft gegriffen“ sei die „Unterstellung eines ‚institutionellen Rassismus‘ “, schreibt die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg. „Irgendgeartete Hinweise darauf, Oury Jalloh könnte aus rassistischen Gründen getötet worden sein, liegen evident nicht vor“, lässt sie wissen. Und klappt den Deckel zu.
Keine Hinweise? Aus der Luft gegriffen? Akribisch haben AktivistInnen über viele Jahre Indizien dafür gesammelt, dass die offizielle Version vom Tod Jallohs so nicht stimmen kann. Was soll die Öffentlichkeit von Ermittlungsbehörden halten, die dies nicht nur für irrelevant erklären, sondern alle Zweifel und Indizien mit solcher Geste wegwischen?
Ebendiese Haltung hat die Initiative Gedenken an Oury Jalloh all die Jahre bei der Justiz kritisiert. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Familie, der Freunde des Toten – wenn die sich nicht schon längst darauf eingestellt hätten, dass die Staatsanwaltschaft so mit dem Fall umgeht.
Und doch ist die Entscheidung vom Donnerstag, die Akte eines der wohl mysteriösesten Todesfälle in einem deutschen Polizeirevier nach fast 14 Jahren zu schließen, ein Manifest des Scheiterns: Wenn nicht einmal hier Mechanismen, die dazu da sind, Polizei und Justiz zu kontrollieren, greifen, wann dann?
208 Seiten ist der Untersuchungsbericht stark, den die Staatsanwälte geschrieben und Medien auf Anfrage zur Verfügung gestellt haben. Die entscheidenden Fragen aber kann der Bericht nicht ausräumen: Warum sah die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Dessau die Sache anders und ging von einem Mord aus?
Warum wurde das Verfahren dann an eine andere Staatsanwaltschaft übertragen? Warum wollte der Generalbundesanwalt den Fall partout nicht annehmen? Und: Warum haben CDU, SPD und Grüne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verhindert?
Die Familie des Toten kann die Einstellung des Verfahrens anfechten. Es ist gut möglich, dass sie dies gar nicht mehr versucht.
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