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Was soll daran eine Staatskrise sein, wenn die Vorsitzende einer Regierungspartei zurücktritt?
In Nordkorea wird der Onkel des Diktators ermordet.
Da tritt dadurch auch keine Staatskrise auf.
Was soll diese Hysterie?
Oder: "Das Ende des Parteiensystems."
Nein, das Ende der Mehrheitsparteien-Konstellation und die Zukunft der Bündnissuche der vielen kleineren Parteien.
Das müssen die Menschen lernen: Kompromisse schließen, das gehört zur Demokratie dazu.
Christian Lindner hat ein Demokratiedefizit, Seehofer ist krass antidemokratisch.
Überhaupt: bei uns kommt diese Brexit-Psychologie durch die Hintertür - nur verlogener.
Ich empfehle ein wenig Geschmeidigkeit. Wo eine Regierung fehlt, kann auch nichts falsch gemacht werden.
Oder - mit den Worten des Philosophen (Dem Philosoph ist nichts zu doof): "das Nichts ist eine Form des Vollkommenen."
@76530 (Profil gelöscht) Einspruch, Euer Ehren!
Das Nichts ist ein formloses Etwas.
Jeder kennt es, aber kaum jemand bringt es mit Vollkommenheit in Verbindung.
@Rainer B. Doch, ich bringe das Nichts mit Vollkommenheit in Verbindung und meine, Thomas Mann habe dies auch schon getan.
Davon ab: wie kann das Nichts ein Etwas sein???
Und die hier relevantere Frage: brauchen wir überhaupt eine Regierung? Wann und warum?
Fragen über Fragen ...
@76530 (Profil gelöscht) Gegenfrage an den Pädagogen: Wenn das Nichts kein Etwas ist, wie konnte es dann als Substantiv überleben?
Brauchen wir überhaupt eine Regierung?
Die Frage stellt sich für „uns“ gar nicht. Das Grundgesetz sagt dazu eindeutig: Ja!
Ob Sie, oder ich persönlich eine Regierung brauchen, steht natürlich in den Sternen und lässt sich sicher mit einem Wort gar nicht beantworten.
Na - Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix. Newahr. Normal.
@Rainer B. Sie haben 'Liggers' vergessen ...
Aber gut aufgepasst. Dennoch: ein LEHRER ist stets ein Pädagoge - ein Pädagoge hingegen nicht automatisch Lehrer. Dass ich als Deutsch-Oberlehrer des Forums 'geadelt' wurde, steht auf einem anderen Blatt.
Leider vermag ich Ihre Frage nach dem Überleben des Nichts als Subjektiv nicht (jedenfalls nicht bei diesem Dschungelwetter) schlüssig zu beantworten. Dafür stehen aktuell, um meine Abt. aus Kalau zu bedienen, 10% Inspiration 90% Transpiration gegenüber.
Was Ihre treffende Differenzierung von WIR, UNS, GRUNDGESETZ und Regierung angeht: da haben Sie wahr. So etwas von wahr.
@76530 (Profil gelöscht) Liggers! Wollnichwoll.
@Rainer B. Liggers & Njorp.
@76530 (Profil gelöscht) Und jetzt geben wir das Thema zur
... Zweitverwertung ...
weiter ...
@76530 (Profil gelöscht) Das Sein und das Nichts. Sei's drum.
@Rainer B. Danke.
Kommt bei mir in den Texte-Pool. Zur Verwertung ab Herbst.
Belgien hat 541 Tage ohne Regierung überlebt, ohne Zusammenbruch des Landes.
Man sollte nicht so übertreiben. Eine Regierung ist immer regierungsfähig, daher der Name. 90 Prozent ist doch ohnehin Tagesgeschäft. Und wenn man mal keine Mehrheiten mehr zusammenbekommt muss man sich entweder neu sortieren oder den Wähler entscheiden lassen. Von einer Staatskrise sind wir weit entfernt, eher schon gibt es eine massive Krise des Parteiensystems, das ist aber etwas ganz anderes. Die SPD erfüllt ihre natürliche Funktion nicht mehr, die CDU droht von starken Fliehkräften zerrissen zu werden, das eigentliche Problem aber ist die hier gar nicht erwähnte AFD. Die ist nämlich ein Totalausfall was Mehrheitsbildungen betrifft. Inhaltlich eine bösartige Nullnummer, koalitionstechnisch ein Ärgernis, populistisch eine Macht, insgesamt eine Art Sepsis für das ganze System. Weg damit! Aber weder hat sich grundsätzlich die Sozialdemokratie überlebt noch ist die Bindungskraft der Union schon am Ende. Wie wäre es denn zum Beispiel mit einem Szenario in dem die Grünen als pragmatische Volkspartei wechselweise mit der etwas zurückgebliebenen aber vitalen liberal- konservativen Union und den etwas radikalen linken Sozialdemokraten koaliert? So etwas dürfte ein oder zwei Jahrzehnte funktionieren und ist wahrscheinlich sogar sehr produktiv.
@Benedikt Bräutigam Wo bleibt die Linke? In ihrer Funktion im Parteienmgefüge der Gegenpol zur AfD? Und Sie blenden die Themen der AfD und deren Wahlerfolge (stärkste Opposition im Bund, Durchmarsch im Osten) sowie Themen (Migration; Absage an die Klimahysterie) aus. Wie geht das "weg damit"?
@Benedikt Bräutigam Bitte eine Nummer kleiner, sonst wird es bei einer echten Staatskrise schwer mit den Worten. Saskia Högl hat es verstanden (www.taz.de/Komment...=%C3%B6sterreich/) wäre hier auch gut.
Wir erleben doch keine Staatskrise, sondern mehrere große Organisationen, die seit langem nicht in der Lage sind, auf die Veränderungen richtig zu reagieren. Andere schaffen es und die Entwicklung ist gerade spannend zu beobachten.
@Viocoelen Sorry, war nicht als Antwort auf deinen Kommentar gedacht, hat sich verirrt
Man sollte hier mit den Begrifflichkeiten etwas vorsichtiger und genauer sein. Wer wissen will, wie eine Staatskrise aussieht, sollte einen Blick nach Venezuela werfen, dort kann der Staat und alle seine behördlichen Einrichtungen bis hin zur medizinischen Grundversorgung schon seit längerem seine Grundfunktionen nicht mehr erfüllen. Hiervon sind wir ja wohl Lichtjahre entfernt, es gibt lediglich eine Krise von zwei älteren Parteien, die stärkere Konkurrenz von zwei jüngeren Parteien bekommen haben, also grundsätzlich ein normaler demokratischer Wettbewerb. "The times are changing" sang schon Bob Dillon, also weniger Panikmache bitte und ein bissl gechillter und optimistischer in die Zukunft blicken...
@Tom Berger Ich stimme Ihnen zu. Eine Staatskrise im eigentlichen Sinne ist das hier sicher nicht, wohl aber eine Krise der Demokratie, aus der schnell auch mal eine Staatskrise werden könnte.
Der Punkt ist doch, dass die SPD seit 2003 stetig bei den Wahlen einen Denkzettel erhält, der die Partei aber nicht ins Nachdenken, sondern ins Personal-Karussell bringt.
Und Nahles war fällig - sie ändert eben auch nichts am Abwärtstrend der SPD. Die Partei ist schwach und angeschlagen, es fehlt ihr ein Kern, eine Identität - viele Wähler, Mitglieder und Anhänger hat die Partei seit 2003 verloren.
Die billigste Reaktion war immer, die Spitze auszuwechseln, während die Partei weiter verliert.
Das wird auch so bleiben, bis sie auf 10 oder 15 Prozent runter ist. Dann kann sie sich dort stabilisieren. Dann entfällt auch die Wucht der Niederlagen, weil die Partei dann jede 0,5 Prozent Zugewinn als Erdbeben-Gewinn darstellen wird.
Bis sie allerdings dort sind, werden noch Rathäuser, Ministerpräsidenten und Bundesminister aufs Schafott geführt. Wer jetzt in der SPD oben ist, der kann bald aussortiert sein.
Spannender ist vielleicht die Frage, was bewirkt eigentlich eine SPD, die nicht mehr mehrheits- und hegemoniefähig ist?
Wie wird die SPD damit zurecht kommen, sich Strategien als kleiner Partner der Grünen eventl. sogar noch mit der FDP ausdenken zu müssen?
Die Analyse, wie es dorthin kam, ist doch eher langweilig: Erinnert sei mal an Heiko Maas, der keine Koalition mit den Linken an der Saar schließen wollte, hätte er aber tun sollen, denn die SPD war danach an die Union gebunden - Rot-Grün war tot.
Es sind auch solche Weichenstellungen gewesen, die die SPD Stück für Stück aus dem Offensiv-Spiel gedrückt haben. Wer interessiert sich schon für ein festgebundenes Boot, das nicht mehr hochseetauglich ist?
Es ist Öde - die Möglichkeiten sind weg. Gerade darauf waren sie aber alle aus - auch Nahles / Scholz. Sie wollten die SPD dort in der Mitte mit dieser Festlegung haben.
Eigentlich glauben sie immer noch an die Wahlkampfstrategie von 1998 der neuen Mitte - charismatisch ohne Kern zum Erfolg. Nur: So war es gar nicht. Siehe die vielen Niederlagen.
Tja, es wird `geerntet´in der SPD ! Nun ist Frau Nahles das Opfer der eigenen politischen Strategie !
Primär meine ich all die politischen Verfehlungen der SPD seit der BRD/DDR Wiedervereinigung..und seit dem Ende des Kalten Krieges! Der dumme Krieg auf dem Balkan, das Festhalten an der NATO, die Konformität zum Neoliberalismus, HARTZ IV.. das `Mitmachen´ um Russland international zu isolieren..
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Und wat nu´? Genau wie CDU/CSU ist die SPD veraltet! Stagnierend in Werten und Axiomen die nicht dem Bedarf der Zeit, der Zukunft entsprechen!
Trauer wegen deren Verfall darf nicht angesagt sein!
Die "Dialektik der Moderné" , dem Zivilisatorischen und Sozialen Fortschritt hingegeben, verhält sich mehr und mehr zu globalökologischen Notwendigkeiten ( siehe Greta und REZO !), Forderungen der Jugend , wie zum Frieden und Recht auf humanes Dasein ! Alle die "Alten und Weisen(?)" in der Politik, (fixiert auf die Dividenden ihrer Aktien?) , haben sich selber politisch sekundarisiert und müssen Umdenken!
Es gilt, aus den Fehlern der
"Altvorderen" zu lernen um die Zukunft bewohnbar zu gestalten!
Ohje, ohne SPD droht die Staatskrise.
Wenn sich alle Trends einigermaßen bestätigen, würde eine Neuwahl im Herbst eine Koalition von Schwarz und Grün oder eventuell sogar Grün-Rot-Rot ermöglichen.
Ersteres ist recht wahrscheinlich. Dann können sich die Grünen an der sturen CDU/CSU abarbeiten.
Letzteres wird wohl nicht geschehen. Die Transatlantiker von Grün und SPD werden diese nie eingehen, solange es kein Bekenntnis der Linke zur NATO und US-dominierte Interventionskriege gibt.
Also alles ganz ruhig bzw. gut für Grün.
Sorry,- aber eine Staatskrise haben wir hier doch bereits seit es eine große Koalition nach der anderen gibt.
Der Rücktritt von Frau Nahles kann daran jetzt sicher auch nichts mehr ändern, man muss aber doch festhalten, dass er längst überfällig und im Grunde auch völlig unvermeidlich war.
Politik war nie und wird nie eine Wohlfühlveranstaltung sein. Die, die gestern noch krampfhaft den Eindruck vermitteln wollten, es käme in der Politik wesentlich auf Harmonie an, werden heute umsomehr von einem „miesen Stil“ eingefangen und in die Realität zurückgeholt.
„Das Leben ist hart, aber ungerecht“ (Oma)
Bloß keine Neuwahlen.
In einer Situation, in der keiner weiß, wohin die Parteien überhaupt wollen, wäre das doch völliger Schwachsinn
Oder vielleicht die Möglichkeit für DIE PARTEI über 5% zu kommen?
@Age Krüger An Letzterem vermag ich NICHTS Schlechtes zu erkennen. Auch wenn mir Nico Semsrott hier fehlen würde.
Aber vielleicht motiviert mich dies auf meine alten Tage, als Quereinsteiger in die Politik zu gehen???
@76530 (Profil gelöscht) "Aber vielleicht motiviert mich dies auf meine alten Tage, als Quereinsteiger in die Politik zu gehen???"
DIE PARTEI würde mich eventuell auch noch reizen, um mal wieder aktiv zu werden. Allerdings auch nur, wenn sie dabei bleibt destruktiv zu sein. Konstruktiv ist ja nix möglich heutzutage, wenn man mit den Zielen des IS nicht so ganz übereinstimmt.
@Age Krüger Ich würde in solch einem Fall auf kräftige Zugewinne für die Grünen tippen, die aber trotzdem hinter den Erwartungen zurückbleiben, auf einen leichten Zugewinn für die AfD. Beides auf Kosten von SPD und CDU.
@Januß Ich würde auch noch mit Verlusten bei der LINKEN rechnen, weil, wie sich jetzt schon bei der Europawahl gezeigt hat, der Rückzug von Wagenknecht eine ziemliche Lücke hinterlässt, die eine Kipping mit Sicherheit nie füllen wird.
@Age Krüger Sie haben's immer noch nicht kapiert?
Jammer, Winsel ... Schön, dass Sie noch immer relativieren können.
Vielleicht sollten wir endlich mal Klartext reden (von der*die*das taz hätte ich das erwartet): (B)anana (R)epublic of (D)schermany.
Die CDU deckt kriminelle Machenschaften in der Industrie und die Grünen? Tja, die haben den ersten Deutschen Angriffskrieg nach WK II zu verantworten.
Aber die Schüler sollen mal gefälligst in ihrer schulfreien Zeit demonstrieren ... logisch!
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
@76328 (Profil gelöscht) Lange versuchten die etablierten Parteien im Einheitsbrei soviele Wähler wie möglich zu gewinnen, um möglichst viele Posten in der Verwaltung zu ergattern. Nun werden wieder verzweifelt Profile gesucht ohne den genauso gemischten Wählerbrei zu verlieren. Wahlen sind auch für den Wähler immer ein Kompromiss. Doch die Kompromissfähigkeit scheint schon lange erschöpft. Zukünftig werden wohl mehr Parteien erstarken, die in tagespolitischen Themen glänzen. Sie vertreten dann nur noch einen einzigen Profilierungspunkt und werden deswegen gewählt.
Zur Staatskrise würde ich das nicht hochstilisieren wollen. Vielmehr haben wir es seit Jahren mit einer neoliberalen Einheits-"Gro"ko zu tun, die nun immer kleiner wird.
Seit Jahren erleben wir Stillstand - Verzeihung: "Stabilität" - wo beherztes Handeln erforderlich ist. Die Bürger haben scheinbar immer mehr die Faxen satt. Wenn nun andere Parteien um die Mehrheit ringen, dann nennt man das Demokratie. Zur Staatskrise würde es, wenn die braun-blaue Front 51% der Stimmen bekäme. Das würde mir ernste Sorgen bereiten - ein Déjà-vu quasi. Ich hoffe auf Rezo, Greta und die vielen anderen jungen Leute. Ich werde sie gerne unterstützen.
Als Parteivorsitzende(-r) habe ich auch die Verantwortung dafür, die Partei in eine politische Zukunft - mit Zukunft - zu führen.
Dies ist A. Nahles nicht gelungen.
Alles auf A. Nahles nun abladen zu wollen wäre nicht gerecht. Umgekeht hält sich aber auch mein Bedauern in Grenzen, da A. Nahles ihren Job einfach nicht gut gemacht hat. Denn dafür sind die strategischen, handwerklichen und POLITISCHEN Fehler von Ihr (UND der SPD) einfach zu gravierend.
Das Tragische ist, dass für die SPD weit und breit KEINE Perspektive in Sicht zu sein scheint, was sich die SPD aber in Gänze selbst eingebrockt hat, mit ihrer verräterischen Agenda-Politik und ihrer fortwährenden Stützung der CDU unter gleichzeitigem Aufzeigen, dass die SPD sich hinsichtlich ihrer NEOLIBERALEN Grundhaltung NICHT von der CDU & Co. unterscheidet. Und dafür erhält die SPD schon seit langem die Quittung präsentiert, und eben nun auch A. Nahles, deren soziales Profil im GroKo-Sumpf schlicht unsichtbar wurde.
@tazeline Welches soziale Profil?!?
Frau Nahles ist sehr hart, wenn es um das Leben von anderen geht. Und damit meine ich in diesem Fall keine ertrinkenden Flüchtlinge, sondern Menschen, die mitten in und aus Deutschland in ALG II rutschen.
Die SPD hat den letzten Zeitpunkt für einen Neubeginn mit dem Eintritt in eine erneute GroKo verpasst. Jetzt kann sie links abbiegen oder rechts, geradeaus fahren oder rückwärts. Es geht immer bergab. Inzwischen ist die CDU in einer ähnlichen Falle. Es würde mich nicht überraschen, wenn sie bei Neuwahlen Angela Merkel bittet, doch nochmal anzutreten.
Frau Nahles war eine Fehlbesetzung Marke "Bätschi". Ein frührer Abgang wäre wünschenswert gewesen.
In dem jetzigen Abgang und deren Folgen eine aufkommende Staatskrise zu sehen ist wohl vollständig übertrieben.
Bei aller Sachkopentenz: Andrea Nahles hat die Groko nach der katastrophalen BTW gegen jede Vernunft durchgesetzt und als alternativlos bezeichnet, das war ihr größter Fehler.
Der zweitgrößte war, der Union kein kurzfristigeres Ultimatum zu stellen, was die Umsetzung von Klimabeschlüssen und Koalitionsvereinbarungen angeht bzw. beim Urheberrecht/ Uploadfiltern und bei der Kriminalisierung von Ärztinnen zu versagen. Wo war da die Sachkompetenz? Der SPD wird allerhöchstens noch Sachkompetenz bei der Rente zugestanden, aber es gibt schon zu viele Rentnerparteien.
@Dorian Müller allerhöchstens bei der Rente?
Das hat doch der Hubertus Heil gerade verkackt.
Dieses rumgeeiere um eine Grundrente für ein paar TAusend leute ist doch keine Kompetenz.
Wir brauche ein bedingungsloses Grundeinkommen für ALLE, wenn die
Politikerkaste sich noch retten will.
Wer austeilt, muß auch einstecken können. Bätschi adé!
*Räusper*
( Zitat ) Uäääh ... "Staaatskriiiese" , zu Hülf , zu Hülf ...
Ähhh ... Sorry ..:
Frau Nahles ist nicht der Staat ... Will sagen : Nur weil die Dame ( & die SPD ) offensichtlich eine Krise hat ( AKK & die CDU ja eigentlich auch , tuns nur wie immer kaschieren und davon ablenken ) heißt das noch Lange nicht dass die Ganze Sozialdemokratie eine Krise hat , was maßlose Übertreibung wäre ...
*Brumm*
`Was ein Glück` gehts nach wie vor immer nur um Persönliche sowie Parteiinterne Probleme & Vorteile der Politik/er und nicht mehr wie die Parteien gemeinsam die Größten Probleme des Landes lösen , was mit verantwortlich für den Absacker beider Parteien während der Wahl war ...
`Toll gemacht`... `Immer weiter so`...
*Zynik-Aus*
& Gute Besserung !
@BadClown Was hat das denn mit Interpretationen zum Zustand der SPD zu tun?
Bei Neuwahlen werden CDU/CSU und SPD keine Mehrheit für eine Regierungsbildung haben, das ist schlicht Fakt. Letztlich wird es eine Handvoll Parteien geben, die entweder miteinander nicht wollen oder nicht können (weil es nicht reicht). Was ist das weniger als eine Staatskrise? Ein Staat ohne handlungsfähige Regierung in einer Zeit, in der Handeln dringend nötig ist, ist in einer schweren Krise.
@Mustardman Schon mal was von Meinungsfreiheit gehört? Oberlehrer und Sportstrainer gibt es bei uns gerade mal mehr als genug, die zum Lachen in den Keller gehen müssen. Zwischendurch ein bisschen Spott und Ironie ist nicht das Schlechteste! Sie kennen so etwas nicht? Dann wird's aber Zeit, sich etwas coachen zu lassen in Sachen Gelassenheit und Vertrauen in die Zukunft. Schwarzmalerei und Staatskrisen an die Wand malen hilft nicht.
Weil der Absatz von Wärmepumpen sinkt, sind Jobs und Energiewende in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Vorurteilen aufräumen.
Kommentar Nahles' Rücktritt: Knapp vor der Staatskrise
Mit dem Abgang der SPD-Chefin kippelt die GroKo auf einmal gewaltig. Wer bei einer Neuwahl mit wem koalieren könnte, steht in den Sternen.
Den schäbigen Umgang der SPD mit Entmachteten kennt nach Martin Schulz nun auch Andrea Nahles Foto: dpa
Es gibt Systeme, die sind lernfähig, und andere, die sind es nicht. Die SPD gehört offenbar zu Letzteren. Anders ist die Unbeirrbarkeit nicht zu erklären, mit der die Partei an dem Glauben festhält, ein immer schnellerer Wechsel an der Führungsspitze und ein immer schäbigerer Umgang mit Entmachteten käme beim Wahlvolk gut an. Das ist nicht der Fall, erfahrungsgemäß.
Andrea Nahles hat einen solchen Abgang nicht verdient, obwohl ihr Ränkespiele selbst nie fremd waren. Nicht einmal ihre grimmigsten Parteifeinde sprechen ihr Sachkompetenz ab, und nur wenige bezweifeln, dass ihr die Zukunft der Sozialdemokratie am Herzen liegt. Wer vor diesem Hintergrund über sie spricht, als sei sie eine Kindfrau, die sich von ihren Mädchenträumen nicht verabschieden kann, disqualifiziert sich selbst.
Nun ließe sich all das als internes Problem der SPD abtun – soll die doch ihr Personal verbrennen, wen kümmert’s? – , und sogar deren Sturz in die endgültige Bedeutungslosigkeit würde bei vielen Schadenfreude hervorrufen. Auch bei Linken und Liberalen. Die Sozialdemokratie hat sich eben überlebt. Neue Zeiten, neue große Zeiten.
Wenn es denn so einfach wäre.
Eine Regierung muss handlungsfähig bleiben. Das ist ein abgedroschener Satz, weshalb kaum jemand hinhört, wenn er fällt. Dennoch ist er wahr. Vor allem in Zeiten internationaler Verflechtungen.
Gegenwärtig ist die Bundesregierung nicht handlungsfähig. Wer hat denn ein Mandat für Verhandlungen innerhalb der Koalition? Die SPD steht führungs- und richtungslos in der Landschaft herum. Bei der Union sieht es kaum besser aus. Auch bei ihr ist die Führungsfrage ja völlig offen. Annegret Kramp-Karrenbauer war bei ihrer Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden ein Kompromiss, also zum Erfolg verdammt. Der blieb aus. Nun wird sie kaum zur Kanzlerkandidatin gekürt werden. Aber wenn nicht sie: wer dann? Tja.
Neuwahlen? Ja, wahrscheinlich läuft es darauf hinaus. Die Grünen sind im Aufwind, stimmt. Aber 51 Prozent werden sie nicht bekommen. Unterdessen wird die Mehrheitsbildung zwischen demokratischen Parteien schwieriger, wenn nicht gar unmöglich. Die SPD hat jetzt bereits eine neue, noch immer so genannte „Große“ Koalition mit der Union ausgeschlossen. Nett. Vielleicht könnten alle jetzt noch einmal ausdrücklich betonen, wer mit wem unter keinen Umständen. Also, Lindner nicht mit Merkel und die CSU natürlich nicht mit der Linken … weitere Festlegungen werden folgen.
Deutschland steht knapp vor einer Staatskrise. Sehr knapp. Der Eindruck verstärkt sich, dass die politische Klasse das schlicht nicht zur Kenntnis nimmt. Oder dass es sie nicht interessiert. Der Vertrauensverlust der Öffentlichkeit ist so erstaunlich nicht.
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Kommentar von
Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).
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