Kommentar May und Menschenrechte: Macron macht’s genauso
Theresa May will Menschenrechte zugunsten des Antiterrorkampfes suspendieren. Die Reaktion mancher Linksliberaler ist nicht konsistent.
Foto: ap
Es gehört zu den Ritualen britischer Politik, dass die Europäische Menschenrechtskonvention Emotionen auf allen Seiten hervorruft. Für Nationalisten ist sie ein rotes Tuch, denn sie unterwirft Großbritannien einer supranationalen Rechtsordnung und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Für Liberale hingegen ist sie ein Schutzschild gegen autoritäre Tendenzen.
Jetzt, in der Schlussphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen vom 8. Juni, hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May wieder einmal ins Spiel gebracht, die Menschenrechtskonvention in Teilen zu suspendieren, wie die Konvention selbst es in Ausnahmefällen gestattet. Menschenrechte dürften der Terrorbekämpfung nicht im Weg stehen, heißt es.
Konkret gemeint ist die Möglichkeit, Terrorverdächtigen die Einreise zu erschweren oder ihre Grundrechte einzuschränken. Und wieder einmal erntet May damit einen Sturm der Kritik, als wolle sie den Weg Russlands oder der Türkei gehen.
Viele Linke in Großbritannien – und auch in Deutschland – jubeln derweil Emmanuel Macron zu, dem neuen französischen Präsidenten, der den seit 2015 geltenden Ausnahmezustand weiter verlängern will. Frankreichs Ausnahmezustand beinhaltet, was viele übersehen, die Suspendierung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und nicht in Großbritannien, sondern in Frankreich patrouillieren Soldaten auf den Straßen.
Klar ist: Die europäische Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung muss gestärkt werden. Die innere Sicherheit endet nicht an den Landesgrenzen. Besserer Datenaustausch und bessere Kooperation müssen aber nicht die Beschneidung der Grundrechte bedeuten. Deswegen sollte nicht die Europäische Union, sondern der Europarat, Garant der Menschenrechtskonvention, dafür der Rahmen sein. Gerade in den Zeiten des Brexit und der Spannungen mit Russland und der Türkei ist dieser Rahmen unverzichtbar.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert