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Kommentar Koalitionsdilemma der SPDDen Lindner geben

Bettina Gaus
Kommentar von Bettina Gaus

Eine Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen ist riskant: Beim Scheitern müsste wohl der ganze Vorstand gehen. Also besser selbst abbrechen?

Martin Schulz und Andrea Nahles halten lachend Abstimmungskarten in die Luft
Abstimmen kann auch Spaß machen! Foto: dpa

D er SPD-Vorstand hat sich seit der Bundestagswahl nicht immer rational verhalten. Aber ist es wirklich vorstellbar, dass er eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag mit der Union zulässt? Das wäre russisches Roulette – mit vielen Patronen in der Trommel. Denn den Ausgang einer solchen Abstimmung kann niemand vorhersehen.

Es macht Spaß, Sand ins Getriebe zu streuen. Zweimal – beim Brexit und bei der Wahl von Donald Trump – haben in jüngerer Zeit scheinbar Ohnmächtige erfahren, dass sie dem soge­nannten Establishment die Rote Karte zeigen können. Solche Erfahrungen wecken Appetit, zumal dann, wenn der Ärger über die eigene Partei­führung groß ist. Was derzeit bei der SPD der Fall ist.

Geredet wird derzeit vor allem darüber, dass die politische Karriere von Martin Schulz vorbei ist, wenn die Basis seiner Partei einen Koalitionsvertrag ablehnt. Das ist allzu kurz gesprungen. Der gesamte SPD-Vorstand wäre blamiert und müsste zurücktreten.

Kevin for President?

Tolle Voraussetzungen für Neuwahlen. Kevin for President? Bei allem Respekt vor dem Juso-Vorsitzenden: Diese Rolle käme für Kevin Kühnert denn doch zu früh.

Der einzige Ausweg aus dieser selbst verschuldeten Zwickmühle ist für die SPD der Abbruch der Koalitionsverhandlungen. Mit möglichst allgemein gehaltenen Begründungen, aber im Zusammenhang mit einer sozialen Frage, die für die Stammwählerschaft wichtig ist. Pflege, Arbeitsrecht, Gesundheit, Rente. Die Auswahl ist groß.

Das sind reine Gedankenspiele, zugegeben. Aber kann irgendjemand glauben, dass solche Überlegungen im SPD-Vorstand nicht angestellt werden? Nein, eine Wette sollte man in einem Kommentar nicht anbieten. Das könnte teuer werden.

Aber, um es salopp zu sagen: Wenn man der SPD-Spitze weiterhin Vernunft unterstellen will, dann muss sie den Lindner geben. Sich also wie der FDP-Vorsitzende aus unbestimmten Motiven heraus, aber dafür umso entschlossener vom Acker machen.

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Bettina Gaus

Bettina Gaus

 Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).
Themen #SPD #Martin Schulz #GroKo
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73 Kommentare

 / 
  • L

    Ich finde es abenteuerlich, mit welcher Lässigkeit Fr. Gaus das Scheitern der Verhandlungen und den Abbruch durch die SPD empfiehlt. Aus verschiedenen Gründen:

    1. die SPD hat für eine 20%-Partei viel erreicht. Nicht das, was nötig wäre, aber leider haben die Deutschen dem klaren Wandel auch keine Stimme gegeben. Der große Wurf mag nötig sein, ist demokratisch aber nicht legitimiert.

    2. Was glaubt Fr. Gaus eigentlich, was im Fall von Neuwahlen los wäre? SPD und AfD träfen sich im besten Fall irgendwo bei 16%, die wäre Wahlbeteiligung im Keller und die Parteienverachtung auf Rekordhöhen. Und die würde alle Parteien treffen. Das kann keine linke Demokratin wollen.

    3. Ja, der Europa-Teil ist wolkig. Aber wenn die SPD klug ist, dann nimmt sie diesmal das Finanzministerium und tut, was mit den verbleibenden 26 anderen EU-Staaten drin ist, um Europa solidarischer und stärker zu machen.

    4. Wie soll denn die SPD in den Wahlkampf ziehen, mit welchem Programm und ohne Führung? Soll sie die GroKo dann ausschließen? Das wäre irre! Siehe auch Rede Nahles beim Parteitag. Und Geld hat sie auch keines mehr.

    5. Minderheitsregierung wird's nicht geben, und das ist gut so. Sie würde viel zu viele Kräfte im parlamentarischen Alltag binden, um vernünftig Dinge auf den Weg zu bringen. Die fordert sich so leicht aus den warmen Redaktionsstuben heraus. Die Wirklichkeit sieht nunmal aber anders aus.

     

    Ich finde es atemberaubend und verantwortungslos, wie Fr. Gaus hier diese Punkte nicht bedenkt oder mit einem reichlich naiven Wunsch nach einem großen Showdown der Eskalation das Wort redet. Ja, GroKo ist fad und ich will sie auch nicht. Aber Wünschdirwas gehört in den Kindergarten.

    • 4G
      4932 (Profil gelöscht)
      @Leiter:

      Ihr Beitrag ist natürlich besonders reizvoll, da er alle Probleme anspricht.

      Zu 1. Wenn die SPD nur 20% Wähler erreicht hat, braucht sie auch nur 20% Verantwortung zu übernehmen. Das geht praktisch nur, wenn sie auch nur bei 20% der Entscheidungen in der Groko zustimmen muss.

      Zu 2. Die größten Verlierer werden nach einer Neuwahl die Unionsparteien sein und Frau M. kann sagen: 'Ich denke, daß wir nahezu alles falsch gemacht haben'. Da es ja seit dem 24.9.17 ein Heimspiel der Union war.

      Zu 3. Der Witz: '... nimmt sie das Finanzministerium ...' ist wirklich gut. Wenn ein SPD-Finanzminister auf Macron zugeht, springt die Union 2mal/Sekunde an die Decke.

      Zu 4. Diese Frage wird sich 100%ig nicht stellen, da nach einer Neuwahl aus den vielleicht 16% für die SPD kein Regierungsauftrag erwächst. Und die SPD hat auch gute Leute, aber die Führungsspitze muss halt erstmal weg.

      Zu 5. Weshalb 'wirds' eine Minderheitsregierung nicht geben? Ist das das 11. Gebot der Christenheit? Nach einer Neuwahl werden nur noch Regierungsoptionen für die Union da sein, bei denen sie permanent Schweißausbrüche bekommt. Und Sie haben sich genau diesen unsinnigen Sprachgebrauch der Union zu eigen gemacht: '... um vernünftige Dinge auf den Weg zu bringen'. Was ist 'vernünftig'? Bestimmt das der Gott CDU/CSU?

       

      Was für Sie 'vernünftig' ist, ist vielleicht für Frau Gaus (und auch für mich) recht 'unvernünftig'.

      So lange die CDU/CSU nicht liefert, werden Ihre 5 Punkte ein 'Wünschdirwas' von Leiter bleiben und kann in den Papierkorb.

  • J

    Es wäre interessant zu wissen wer von den KommentatorenInnen hier tatsächlich sein Wissen in die SPD oder einen andere Partei einbringt . Ich mache dies seit 40 Jahren und es ist mühsamer als hier einen paar salope Zeilen zu schreiben und alles besser zu wissen.

    • 4G
      4932 (Profil gelöscht)
      @Jörgerich:

      Darf ich Ihre Frage umdrehen?

      Warum hat die SPD nicht Volkes-Stimme und Bloggers-Gekritzel wahrgenommen und darauf reagiert?

      Der berühmte Herr Gabriel hat monatelang getönt, daß TTIP der Segen unseres Landes sei und Waffenlieferungen sowieso.

      Das, verehrter Jörgerich, ist das Problem dieser Partei. Haltung und Aufrichtigkeit sind gefragt. Nicht Wischiwaschi sondern Aufrichtigkeit und Haltung.

      Aber das hat diese Partei noch nicht kapiert.

      •
        @4932 (Profil gelöscht):

        Warum sollte die SPD nun auch noch anfangen Stimmen zu hören? Wer Stimmen hören will soll Geisterbahn fahren gehen auf de Kirmis oder, falls er diese Fähigkeit vermeintlich besitzt, sich einweisen lassen.

        • 4G
          4932 (Profil gelöscht)
          @Rudolf Fissner:

          Aber, verehrter Chuck Norris, die SPD ist doch deshalb so weit abgerutscht, weil sie nicht auf IHRE Vorschläge gehört hatte. Oder haben Sie etwa die Vorschläge zu spät gemacht, weil Sie Geisterbahn und Kirmis vorgezogen haben?

          Dann wären Sie ja Schuld an dem Desaster. Oh Gott, Sie Armer!!

        •
          @Rudolf Fissner:

          „Auf de Kirmis“ ist es immer noch am Schönsten, aber Krimis find ich auch toll.

  •

    Jetzt aber mal nicht ablenken! Schuld an dem ganzen Driss ist doch wohl immer noch diese Frau Wagenbach von der Linkspartei. Soviel Sinn für Verstand muss einfach sein - selbst in der taz §;-))

    • 4G
      4932 (Profil gelöscht)
      @Rainer B.:

      Ich gehe noch weiter:

      Schuld am Elend der Erde ist linkes Denken, linkes Handeln, linke Parteien. Und insbesondere diese Frau Wagner, der Herr Lafontino und der Herr Ritzinger, oder wie der heißt?

      Ursache ist nach dem jetzigen wissenschaftlich Stand der gravierendste Fehler Gottes, der das Herz links angesiedelt hat.

      Der heilige Geist bat Gott immer noch:'Mach das bitte, bitte nicht, das geht nicht gut'.

      Aber nein, Gott (übrigens ein CSU-ler) wollte sich durchsetzen.

      Und wir müssen das jetzt alles büßen (Abgas, Klimaerwärmung, Meeresverschmutzung, Kriege, Trump, Flüchtlinge ...).

      •
        @4932 (Profil gelöscht):

        Natürlich sind wieder einmal die Sozen an allem Schuld. Wer sonst auch. Der Rest der Linken hockst ja schon seit Jahrzehnten, wenn überhaupt, unbeteiligt auf den Oppositionsbänken herum.

      •
        @4932 (Profil gelöscht):

        Ganz zu schweigen von Zahnhalskaries, Fußpilz, Verstopfungen und Impotenz. Der feine Herr hatte für seine Schöpfung nicht einmal einen Beipackzettel.

        • 4G
          4932 (Profil gelöscht)
          @Rainer B.:

          Wir sollten unbedingt unsere hohen Kirchenvertreter, die Kardinäle, die Bischöfe und auch die Pfarrer befragen.

          Wo ist der von der Bundesregierung vorgeschriebene Beipackzettel? Werde ich bei Impotenz von Gott UND dem Staat alleingelassen?

          •
            @4932 (Profil gelöscht):

            Nein, keine Angst - nur von Ihrem Partner.

        • W
          @Rainer B.:

          Ich bitte erblich bedingten Haarausfall, Altersweitsichtigkeit und Zerstreutheit nicht zu vergessen!

          •
            @Waage69:

            Sprechen Sie zehn Vaterunser und es sei Ihnen vergeben.

      •
        @4932 (Profil gelöscht):

        Linke? Na klar., die auch. Nur wer sich die Hände schmutzig macht, kann auch mal Dinge in den Sand setzen. Siehe SPD. Oder Grüne.

         

        Aber die von Ihnen genannten?

        Mhm ... Wo haben die sich denn schon mal die Finger beschmutzt? Beim Stößchen Sekt vielleicht ...

        Bald 30 Jahre währt die Unschuld dort doch schon. Das wird wohl nichts mehr bei den alten Schachteln.

        • 4G
          4932 (Profil gelöscht)
          @Rudolf Fissner:

          Verehrter Chuck Norris.

          Verstehe ich Sie richtig (verzeihen Sie die unterwürfige Frage), daß Sie sagen, daß die eigentliche Crux auf dieser Erde ist, daß sich die Linken immer gedrückt hatten, ihre Finger in schmutzige Angelegenheiten zu stecken, sich geweigert haben, die Finger dreckig zu machen, sich immer klammheimlich als Diva ein Sektgläschen in die Hand nahmen, nur um den Rechten, die immer schon die Drecksarbeit geleistet hatten, die Hilfestellung bei allen krummen Touren verweigern zu können und den kalten Rücken zu zeigen ... ???

          Ich werde einmal eine Nacht über Ihre Theorie schlafen.

          •
            @4932 (Profil gelöscht):

            "Linke" ungleich "die Linken", einige ungleich alle. Haben Sie die Differenzierung verstanden?

             

            Es gab und gibt ja schon ein paar Ansätze bei der Linkspartei (nicht die von Ihnen genannten). Beteildigungen in Landesregierungen z.B. Meist wird es dann auch angenehm leiser bei denen, bei Ramelow hört man sogar gar nichts mehr. Selbst böse Fehler (Die rot-rote Koalition in berlin stellte seinerzeit den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen auf) machense plötzlich.

             

            Aber das Linke (Pseudolinke wahrscheinlich) deshalb gleich Linke aus der Linkspartei als Rechte ansehen, wie von ihnen dargestellt, dass hat ja schon wieder Unterhaltungswert.

             

            Aber unterm Strich ist und bleibt die Linkspartei unschuldig uninvolviert wie ein zartes rotes Röschen, das nie das Gewächshaus Oppositionsbank verlassen hat.

            • 4G
              4932 (Profil gelöscht)
              @Rudolf Fissner:

              Herr Fissner alias Chuck Norris rät:

              'die Linkspartei unschuldig uninvolviert wie ein zartes rotes Röschen, das nie das Gewächshaus Oppositionsbank verlassen hat' zu betrachten.

              Die Ergebnisse auf unserer Erde zeigen, daß tatsächlich die Rechten als die großen Macher natürlich den meisten Mist zu verantworten haben.

              Herr Fissner aber ist einfach ein vernünftiger Realist, der beide Seiten betrachtet und sich nicht scheuen würde, sich auch mal mit den Rechten anzulegen.

              Bravo, Herr Fissner. Aber haben Sie keine Angst, die Rechten liegen immer richtig.

              Danke für das Gespräch.

              •
                @4932 (Profil gelöscht):

                LOL Sie verraten sich schon wieder. Nicht als was nicht Linkspartei ist ist deswegen rechts.

                 

                Sie sind dem Parteinahmen „DIE LINKE“ voll auf den Leim gegangen.

                Es gibt noch ander Linke neben der die das DIE LINKE.

        •
          @Rudolf Fissner:

          Schon vergessen? Die Linken waren doch Schuld am Bolschewismus, am Überfall Polens, am ersten und zweiten Weltkrieg (ausser in Deutschland) und am Abwurf von Atombomben über Japan. Von wegen „schon mal die Finger beschmutzt“.

          •
            @Rainer B.:

            Schon vergessen, es gibt Linke und Pseudolinke. Müssen nicht immer die Knalltüten dabei verteidigen. Sind doch keine Blutsbrüder und „Linke“ kein Macho-Männerclan. Auf alles drauf zu springen wo „links“ drauf steht ist ein wenig froschig. Bischen froschig auch ihre Aufzählung.

            • 4G
              4932 (Profil gelöscht)
              @Rudolf Fissner:

              Auf der anderen Seite sag' ich immer: Wenn wir den Herrn Fissner von der taz nicht hätten, wie öde, freudlos, humorlos, linkslastig wäre unser kleines Bloggerdasein? Oft würden wir morgens gar nicht aufstehen, wenn wir nicht 'Fissnerpost' erwarten dürften.

              Oder? So ist es doch!

            •
              @Rudolf Fissner:

              Ob nun Krupp oder Pseudokrupp - egal. Beides ist pures Gift für jede Stimmritze.

              •
                @Rainer B.:

                Ich würde schon noch gewaltige Unterschiede machen. Es gibt schon noch die Wahl zwischen Sozialdemokratie und im krassesten Fall Stalin oder den kleinen Dicken als Posterboy. Wer die Linke (nicht zu verwechseln mit DIE LINKE) immer als einen monoton Glibberbeg sieht, den man entweder ganz oder gar nicht lieb haben kann, der macht etwas falsch.

                •
                  @Rudolf Fissner:

                  Wer ständig schwarze Socken als rote Socken einkauft, darf sich nicht wundern, wenn daheim dann selbst der weiße Riese kläglich versagt.

                  •
                    @Rainer B.:

                    Wer ständig rote Socken als schwarze Socken verkaufen will, muss sich nicht wundern wenn er nicht mehr ernst genommen wird.

                    • 4G
                      4932 (Profil gelöscht)
                      @Rudolf Fissner:

                      Ihr hier in dem Blog macht es Euch leicht. Ihr plaudert lauter flapsige Sprüche in die taz-Webseite. Verantwortung und Ernsthaftigkeit scheint Euch verloren gegangen zu sein.

                      Denkt doch mal an unsere Angela, mit welchen Gedanken Sie wohl ins Bett steigt? Minderheitsregierung! Verfolgung/Ausgrenzung/Schüsse von Frau von Storch/kein Familiennachzug von Herrn Sauer/alte Freunde, wie Juncker, Diesel+Abgas, Kauder, Atommüll, Altmaier, EON, Bush, Obama ... verlassen sie.

                      Dagegen habt Ihr es wirklich gut. Solche Albträume könnt Ihr Euch gar nicht vorstellen.

                      •
                        @4932 (Profil gelöscht):

                        Die Angela kann doch ins Bett steigen, mit wem sie will. Das ist schließlich ein freies Land für Frauen hier und deshalb halte ich mich da auch raus.

                    •
                      @Rudolf Fissner:

                      Das erzählen Sie mal den Sozialisten von der CSU. Die gibt es ja praktisch nur, weil sie nie einer ernst genommen hat.

  •

    Spätestens seit seitens der CSU selbst die mühsam verhandelten faulen Kompromisse nachträglich wieder anders interpretiert werden, ist es Zeit für ein einen Ausstieg. Alles andere ist selbst zerstörerisch und politisch nicht zu rechtfertigen.

  •

    Man hört sie förmlich schon fast namentlich. Die PopoListen von ganz rechts und ganz links, die förmlich danach gieren, dass keine Koalition zustande kommt um im Scherbenhaufen danach politisch zu Strandräubern.

    •
      @Rudolf Fissner:

      Was ist bloß los mit Ihnen? Früher haben Sie nie so lange drumrum geschreibselt, wenn Sie die „Frau Wagenbach“ meinten.

    • HL
      @Rudolf Fissner:

      Sorry, das ist aber eine falsche Logik. Die Wähler welche im September Linke oder AfD gewählt haben bleiben bei Neuwahlen dabei. Können sich sogar zurecht darüber freuen schon dort richtig gewählt zu haben und nicht ihre Stimme für Nullen abgegeben zu haben.

      Und die Wähler die dann neu dazukommen haben ihren Fehler erkannt, haben erkannt dass GrünSPD und insbesondere Merkel/CDU fertig haben.

      Was soll daran Strandräubern sein??

      Ein Wähler ist kein Eigentum einer Partei. Sehr merkwürdige Denkhaltung von ihnen.

      •
        @Horst Leverkusen:

        Genau das ist das Pokerdenken dabei. Meinen ein gutes Blatt in der Hand zu haben und verzocken Omas Erspartes dabei.

        •
          @Rudolf Fissner:

          Dabei haben doch die Banken mit Hilfe der Groko bereits Omas Erspartes verzockt - oder hat die Oma immer noch Schwarzgeld im Strumpf?

          •
            @Rainer B.:

            Keine Angst, Oma muss noch arbeiten, da dürfte sich noch einiges zum Verzocken finden.

            •
              @Rudolf Fissner:

              Was sind Sie denn überhaupt für einer? Erst die Firmen an der Börse abwickeln lassen und dann die Oma zur Arbeit schicken - pfui Deibel!

  •

    Die Verhandlungen können noch so gut ablaufen, die SPD wird medial immer verlieren. Die Gesellschaft ist aktuell völlig aus dem Häuschen und würde am liebsten von irgendwelchen Fernsehstars regiert werde.

     

    Da heißt es stark sein.

    • 4G
      4932 (Profil gelöscht)
      @Rudolf Fissner:

      Sie als SPDler haben es natürlich gut, weil alles nach ihren Wünschen läuft bei den Verhandlungen. Sie bekommen einen Leckerbissen nach dem anderen von uns.

      Aber uns von der Union schwimmen alle Felle davon. Wir haben nur unsere Frau Merkel und kein Fernsehstar ist in Sicht. Der ehemalige Fernsehmoderator Seibert ist schon in der CDU, Kauder, Seehofer, Dobrindt geben optisch nichts her für die Kamera und selbst der gutaussehende Stoiber holt keinen Wähler mehr aus dem Kohlenkeller.

      Seien Sie mir nicht böse: Ihr Satz 'Da heißt es stark sein' klingt für einen CSUler wie ein Hohn.

      Unsere Situation ist beschi ... en.

      Sie machen sich lustig über uns.

      •
        @4932 (Profil gelöscht):

        Ich bin nich nur SPDler, ich bin auch Chuck Norris.

        • 4G
          4932 (Profil gelöscht)
          @Rudolf Fissner:

          Bitte nicht auch das noch.

          Ich werde in Zukunft jedes Wort in meinen Blogbeiträgen vermeiden, das Sie erzürnen könnte.

          Und hoffentlich sind Sie nicht ein Chuck Norris mit Digitalisierung 4.0 - Update, so daß Sie mir gleich einen Virus schicken, wenn ich wieder die Regeln und die richtige Wortwahl nicht einhalte.

  • H

    MEHR DAVON, BETTINA GAUS...

    die schwachsinnigen politischen volten des spd-vorstandes, der verlust der ursprünglichen authentizität des martin schulz, die brüllorgien einer schlagkräftigen andrea nahles - sie alle geben der schreibenden zunft doch die tägliche nahrung, weil sie sich bewegen. die einzig unbeweglichen im konzert der verhandlungen sind doch die cdu und ihre kanzlerkandidatin. oder haben sie schon jemals ein eigenes politisch substantielles wort von ihr gehört, das - wenn überhaupt - nicht gleich anschliessend wieder in sein gegenteil verkehrt wurde -"mit mir wird es eine pkw-maut nicht geben"; "wir schaffen das". sie kann eben nicht führen, geschweige denn regieren. sie kennt -fdj-erfahren- nur einheitsregierungen. eine eigenständige, lebhafte, unberechenbare legislative - immerhin die erste gewalt - ist ihr zuwider. deshalb ist sie zu einer cdu-geführten minderheitsregierung unfähig.und eine weitere legislaturperiode mit dieser ausgelaugten, missmutigen und verbitterten kanzlerdarstellerin verträgt die gesellschaft nicht. deshalb, liebe bettina gaus: merkel muss weg - auch deshalb muss die spd diese verhandlungen scheitern lassen.

    • AM
      @hanuman:

      "missmutigen und verbitterten kanzlerdarstellerin verträgt die gesellschaft nicht"

       

      Jedes Volk hat die Regierung die es verdient. Die Dame ist doch erst 63. Mit 80 sollte sie dann langsam ans Aufhören denken. Das sind noch einige Legislaturperioden.

       

      Die Gesellschaft in d ist zu ernsthaften Änderungen nicht in der Lage weil es uns noch relativ gut geht und der Leidensdruck deswegen - Gott sei Dank - noch nicht groß genug ist. Das liegt nicht an SPD, Schulz oder Merkel. Die Verkörpern schlicht den Durchschnitt der Geselolschaft.

  • C

    Die Frage ist doch ob die Mitglieder das überhaupt alle so sehen wie "wir" linken.

    Bei Maischberger gestern wurde der Waagenknecht vorgeworfen dass ihr Mann ja so ein Parteiausteiger sei und sie jetzt auch die Linke verlassen will.

     

    Vielleicht sollte man sich eher die Frage stellen warum eigentlich so viele Menschen Parteien treu bleiben!

    Hinter dass treu gehört zumindest im Falle der SPD schon noch ein "doof" meiner Meinung nach.

    • H
      @Chaosarah:

      CHAOS...AHA

      nein, stille sesshaftigkeit und treue duldsamkeit ist das mantra der alten garde der spd, die august bebel, kurt schumacher und willy brandt noch nicht vergessen hat. erneuerung findet in den parlamenten nur über die wahlkreisabgeordneten statt, die listenabgeordneten sind von den funktionären mit den altgetreuen soldaten der immerwährenden ja-sager besetzt. und wir haben gegenwärtig nur 299 direkt gewählte abgeordnete; 410 sind weitgehend anonyme gesichter aus lobby und verbänden, gewerkschaften und - natürlich - der parteiorganisation, deren einziger auftrag es ist, am sessel zu kleben, um interessen - auch abseits des volkswillens - in gesetze zu giessen und andere initiativen abzuwehren. dazu eine kanzlerin, die dank ihrer ddr- und kohl-erfahrung die unbeweglichkeit schon für ein programm hält...

  • 6G
    64662 (Profil gelöscht)

    "Kevin for President? Bei allem Respekt vor dem Juso-Vorsitzenden: Diese Rolle käme für Kevin Kühnert denn doch zu früh."

     

    Nur zur Anregung:

     

    "Was hat denn der Juso-Vorsitzende beim Sonderparteitag gesagt? War darunter Bedeutsames? War darunter Wegweisendes für die von ihm angestrebte Oppositionsrolle?"

     

    "Kein Wort zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP."

     

    "Kein Wort dazu, dass die SPD endlich ein Wort des Bedauerns über die Agenda 2010 finden müsste und diese Fehler grundlegend korrigieren müsste."

     

    "Kein Wort zum Skandal der Einkommens- und Vermögensverteilung und den daraus konkret folgenden Vorstellungen zur Steuerpolitik und zum Kampf gegen die Steueroasen."

     

    "Kein Wort, allenfalls eine Andeutung, zur innerparteilichen Machtkonzentration auf die Seeheimer."

     

    Quelle: //http://www.nachdenkseiten.de/?p=42012

  • HL

    Wenn die SPD aus den Koalitioinsverhandlungen aussteigt (oder die Basis den Koalitionsvertrag ablehnt) gibt es aller Voraussicht nach Neuwahlen. In diesen dürfte dann die SPD hinter die AfD zurückfallen und eine sog. "große" Koalition wäre rein rechnerisch gar nicht mehr möglich. Gibt es jemanden, der sich DAS wünscht?

    • 4G
      42711 (Profil gelöscht)
      @Hartwig Lein:

      Das heißt also im Klartext: Weitermachen wie bisher. Nämlich nichts. Eben Merkel und GroKo. Wer wünscht sich denn DAS? Genau aus diesen Gründen, Mutlosigkeit, Fantasielosigkeit, Planlosigkeit und Nibelungentreue zu einer Partei, egal was sie macht - bzw. gar nicht macht - ist es wie es ist. Rückständig. Ob Bildung, Soziales, Arm-Reich-Kluft, Umwelt - ganz krasse Scheinheiligkeit - umgangene Mindestlöhne, usw-undsofort, auf allen Gebieten. Mutig die Dinge angehen, das wär's mal. Etwas ganz Neues. Deutschland gehörte einmal, sogar noch zu Zeiten des unsäglichen Hartz IV - Schröder mit den rückgratlosen Grünen, zu den bewegten und bewegenden Ländern, wohingegen heute D einfach nur noch rückständig daherkommt. Das Lernniveau in den Schulen wird drastisch gesenkt, damit alle das Abi "erreichen" können, Soziales wird deutlich abgebaut, während die Vermögenden alles hinten oder sonstwo 'reingeschoben bekommen. Wünschen Sie, dass das so weiter forciert wird? Genau das passiert seit einigen Legislaturperioden, und genau das wird weiterhin geschehen. Etwas anderes haben die GroKos nämlich nicht drauf. Sie wollen, und das höchstpersönlich, an die glänzenden Ruhm- und Ehre- und Gehaltstöpfe. Deswegen schreit A. Nahles so herum. Sie schreit nämlich um genau diese Ziele. Sie schreit für sich, nicht für die, die sie wählen. Wer etwas anderes darin sieht, gar eine politische Idee oder zumindest eine vage politische Vorstellung, lässt sich - bei allem Respekt - offenen Auges verarschen. Meine in Jahrzehnten gewachsene Meinung. Ich würde es lieber anders erleben.

      Und da die Wählerschaft auch aus Mutlosen besteht, und da eine politische Partei von vielen WählerInnen wie ein Fußballverein behandelt wird - einmal SPD, immer SPD, wegen Familientradition - kein Witz, oft gehört - wird sich erst etwas ändern, wenn das Elend alle erreicht hat. Ob das noch früh genug sein wird?

  • PM

    An Bettina Gaus,

    Danke - Ich teile Ihre Meinung.

    Mir fehlt bei unseren Politiker das Aristotelische Kriterium als Voraussetzung für Demokratie:

    "Die Besten werden gewählt!"

  • NP

    "Kevin for President? [...] Diese Rolle käme für Kevin Kühnert denn doch zu früh."

     

    War auch mein erster Gedanke. Aber wenn ich mich in der real existierenden Politprominenz so umschaue: Der junge Mann macht (im Vergleich zu einem Kurz oder zu einem schon viel älteren Lindner oder Spahn) nicht den Eindruck, dummes Zeug daherzureden. Sicher fehlt es ihm an politischer Erfahrung. Aber (noch) scheint ihn das Bedürfnis nach positiver Veränderung anzutreiben. Und er ist sicher lernfähig.

  • DA

    Ich kann mir durchaus vorstellen, dass in der SPD und in deren Leitungsgremien nicht so gedacht wird.

     

    So irrational, wie die sich bislang verhalten haben, ist alles möglich.

     

    Ich bin mir auch sicher, dass die über das allerwichtigste Thema in einer Koalition noch nicht nachgedacht haben, nämlich darüber, wie man die in der vorigen Amtsperiode gemachten Fehler (ich deute nur mal an: die SPD war der Motor der Regierung, aber ausschliesslich Frau Merkel hat davon profitiert) abstellt, und eben dafür sorgt, dass der Motor auch gezeigt wird.

  • 3G
    38071 (Profil gelöscht)

    nicht immer rational verhalten

     

    Frau Gauss möge doch mal aufzählen bei welchen Gelegenheiten der Vorstand sich in den Monaten seit der BTW überhaupt rational verhielt. Das haben sie ja nicht einmal geschafft als sie eigentlich aufgrund der Jamaica-sondierung aus dem Schussfeld waren.

  •

    „Wenn man der SPD-Spitze weiterhin Vernunft unterstellen will,...“: Anmerkung dazu liebe Frau Gauss;

    „Der Schlaf der Vernunft .. gebiert Ungeheuer“ (Goya)

    Die Assoziation lässt sich durchaus lustvoll weiterspinnen; das „Groko“ als Krokodil beim Kasperle oder als Zombie in einen gutem Trash-Movie. So unkompliziert ist es aber nicht. Es ist die Rationalität hier bei der SPD des Seeheimer Clusters, der – nur auf die letzten Jahre bezogen - solche Ungeheuerlichkeiten hervorbringt.

    Wenn der Schlaf in Gestalt der Vernunft daherkommt, dann ist der Logos besonders wach und „..gebiert Ungeheuer“; Logos verstanden als tote Arbeit aller egozentrischen Standpunkte der Geschichte.

    Keine realistische Chance auf wenigstens Beteiligung an der Regierungsmacht bot sich vor den Wahlen als die Fortführung der Groko. Dafür trat sogar Sigi zurück, um mit Schulz zumindest soviel Stimmen noch einzufangen, dass andere mögliche Koalitionen verhindert werden. Das ging zunächst mal schief. „Opposition ist Mist“, aber nun mach was draus. Erneuerung ja schon, aber die Niedersachsenwahl bewies, dass man in enger Verbundenheit mit der Wirtschaft durchaus auf der Siegerstraße weiterlaufen konnte. Ob man Lindner dafür etwas geboten hat, dass er abspringt ? Das war gar nicht nötig. Ein noch mehr zusammengeflicktes Konstrukt wie Jamaika, lieber zu früh als zu spät zu verlassen, war seine rationale Entscheidung, die sich auch sicher auszahlen wird.

    Meine Vernunft schützt ihren Schlaf gegen das Aufwachen durch gewalttätige Träume; geht mit Sicherheit nicht mir alleine so.

  • U

    Regierungsverhinderer mit Lederhosenhintergrund

     

    Ob Schulz oder Lindner beim Verhandeln mit den Regierungschristen die Brocken schmeißen, ist doch unerheblich, denn die eigentlichen Saboteure jeglicher Regierungsbildung sitzen in der Sechsprozentfraktion mit Lederhosenhintergrund..

     

    FDP, Grüne und SPD verhandelten mit einer Union, die sich als CSU mit AfD-Positionen gegen jeden Kompromiss abschottet und als CDU für gar nichts kämpft, außer vielleicht für einen passablen Abgang ihrer langjährigen Frontfrau bei völlig offener eigener Richtings- und Führungszukunft.

     

    Wenn jemand seit September 17 von vornherein jede Koalition herausgezögert und schlussendlich hintertrieben hat, dann ist es der seltsamerweise als "Partei" gelistete bayrische Landesverband der Christenunion.

     

    Diese offensichtlich vorsätzliche Regierungsverhinderung durch die CSU schädigt mittlerweile das Ansehen Deutschlands weltweit, hat aber nur ein Ziel : Die erzwungene Bundestagsneuwahl muss so lange immer wieder hinauszögert werden, bis sie terminlich zeitgleich mit der bayrischen Landtagswahl angesetzt werden kann. Dann soll die CSU doppelt profitieren und im Münchener Landtag wieder über 40% kommen.

     

    Da wäre es für die bayernschlauen Erpresser gerade ein Geschenk des blau-weißen Himmels, wenn die Öffentlichkeit den bösen Sozen ebenso wie zuvor der Lindner-Truppe die Schuld für die katastrophale Hängepartie in Berlin zuschieben würde.

     

    Und ganz Deutschland lässt es weiterhin wie seit Jahren geschehen, dass sich die Bierzelt-Polterer aus dem Frei"staat" gleichzeitig mal als Regierende und mal als Opponierende in jede Nachrichtensendung hineindrängen und den ganzen Rest der Republik mit den von ihnen gesetzten Themen in Atem halten dürfen.

    • CR
      @unSinn:

      Zumindest kann man Ihnen Fantasie attestieren. Die FDP ist aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen, um nicht zwischen Merkel und den Grünen aufgerieben zu werden. Große Streitfragen zwischen FDP und CSU gibt und gab es nicht.

  •

    "Der gesamte SPD-Vorstand wäre blamiert und müsste zurücktreten."

    -------------------------------------------------------

    Auf dem großen Misthaufen der Geschichte wird sich auch für diesen Vorstand ein Plätzchen finden lassen...

    da braucht es keine Tränen!

     

    Ein "Weiter so" wie es sich schon jetzt bei den Koalitionsverhandlungen abzeichnet wäre allerdings nicht nur das "Ende des Vorstands" es wäre das ENDE DER SPD!

    MfG

    biggerB

  • E

    "Und wenn CDU/CSU ihre eigenen Interessen über die von Deutschland , Europa und die Demokratie stellen und nein zu dieser Option sagen, würden CDU/CSU bei Wählen bitter dafür zahlen, während SPD ein gutes Ergebnis einfahren würde."

     

    Lächerlich. Kein Mensch, jedenfalls von denen die sie wählen würde erwarten, dass sich CDU und CSU trennen. Ihr Traum, dass sie dann abgestraft werden würden, wird ein Traum bleiben. Das Einzige was passieren könnte wäre, dass andere nicht bereit wären zur Union zu wächseln. Ihr eigenes Klientel, würde das aber unbeeindruckt lassen

  • K

    Es kann ja nur um Posten gehen, um was sonst? Warum sonst sollten sich Schulz und selbst Stegner von kleinen Wadenbeißern wie Dobrindt und Scheuer öffentlich demütigen lassen?

  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    Ja, zu Ihrem Kommentar. 2 Anmerkungen:

     

    Herr Lindner sagte gestern auch zurecht in einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen (wertfrei!): 'Man muss eine Haltung haben'.

    Und wenn ich mir Hendricks Gestammel in Brüssel und Gabriels Lavieren zwischen Freihandel, Waffenexporten und Israel anschaue, Schulz täglicher Dreifachsalto noch gar nicht erwähnt, dann sage ich, daß die SPD-Führung keine Haltung hat, nicht zu den Grundlagen und nicht zur Geschichte der SPD.

    Wo steht der Abfalleimer? Ah, da. Danke! .... SPD-Führung kann weg.

    •
      @4932 (Profil gelöscht):

      Sie sind Wohl kein Freund von u.a. 8000 neuen Stellen in der Pflege? Oder vielleicht Anti-EU-Heini? Usw.

      • W
        @Rudolf Fissner:

        Ja, wenn der Vorstand der SPD zurücktreten würde - das wäre schön!

        Und dann mal tief in sich gehen und mit neuen Leuten wieder anfangen.

        •
          @Waage69:

          Sehnse, und daran kann man Pseudolinke erkennen. Lieber einen Zusammenbruch statt 8000 Stellen die n der Pflege.

          • W
            @Rudolf Fissner:

            Ich denke nach Neuwahlen könnte eine SPD geführte Regierung bessere Bedingungen für Pflege etc. schaffen.

          • L
            @Rudolf Fissner:

            Wer sich ewig mit den vom übervoll gedeckten Tisch bröselnden Brotkrumen zufrieden gibt, ist weder Links noch Rechts, sondern zeigt masochistische Tendenzen - oder er ist ein Huhn.

            Glauben Sie mir: da kenn ich mich aus!

  • D

    Dafür dürfte es etwas zu spät sein. Herr Lindner hat ergebnisoffen verhandelt, für sich erkannt, dass die Ziele der FDP in einer Jamaika-Koalition nicht zu erreichen sind und entsprechend reagiert. Respekt.

     

    Der Vorstand der SPD hat sich im Gegensatz dazu den Mitgliederentscheid selbst eingebrockt und sich mit dem Sondierungsergebnis teilweise vorentscheidend selbst festgelegt. Wenn der Vorstand jetzt die Gespräche abbricht wird er höchstwahrscheinlich ebenfalls geschlossen aus dem Willy-Brandt-Haus gejagt. Bleiben also nur der Koalitionsabschluss und ein positiver Mitgliederentscheid.

     

    Das wird auch die CDU wissen und braucht daher der SPD nicht mehr entgegen zu kommen. Die ersten Ergebnisse zeigen das ja bereits.

  • 6G
    64984 (Profil gelöscht)

    Ja, Koalitionsverhandlungen abbrechen ist genau das Richtige. Und es gibt verdammt gute Gründe dafür, dass insbesondere mit der CSU keine Politik möglich ist, mit der auf Dauer keine Zusammenarbeit möglich ist.

    Aber wenn die SPD nicht gleichzeitig auch einen Konstruktiven Vorschlag macht, wie eine Regierungsbildung möglich ist, wird die SPD bei Neuwahlen fast genaus abgestraft wie wenn Sie in eine Groko gehen.

    Und dieser konstruktive Vorschlag wäre eine Koalition aus SPD/CDU/Grüne ohne CSU.

    Nach dem, was man bisher bei den Verhandlungen gesehen hat, könnten die sich in 2-3 Wochen auf einen Koalitionsvertrag einigen un€ würden dann 4 Jahre ruhig und stabil zusammen regieren.

    Und wenn CDU/CSU ihre eigenen Interessen über die von Deutschland , Europa und die Demokratie stellen und nein zu dieser Option sagen, würden CDU/CSU bei Wählen bitter dafür zahlen, während SPD ein gutes Ergebnis einfahren würde.

    • M
      @64984 (Profil gelöscht):

      Sie haben sich an dieser fixen Idee festgebissen... Das läuft NICHT! WENN das jemals seien sollte -Union getrennt - dann muß das vor der Wahl passieren (Das Bündniss ist AUCH eine Abmachung, und zwar Eine, die schon SEHR lange hält). Aber: glauben Sie wirklich, daß Sie das wollen?

      2016 führte das INSA im Auftrag des Cicero eine Umfrage durch "CSU Bundesweit". Ergebnis:

      CDU 23%

      SPD 18%

      CSU 16%

      AfD 12%

      Grüne 12%

      Linke 10%

      FDP 6%

      Jetzt rechnen wir mal: CDU 23% + CSU 16% = 39% (statt 33%), die FDP mit 6% noch dazu, sind wir bei 45%. Kurz: Koalition CDU/CSU wäre noch stärker, als die Union (und es gibt KEINEN Grund warum die CDU NICHT mit der CSU koalieren würde.) Akzeptieren Sie einfach mal die Realität.

      • 6G
        64984 (Profil gelöscht)
        @Mephisto:

        1. Wenn die SPD und Die Grünen und der Bundesptäsident es schaffen würden, die CDU/CSU zu überzeugen, die Fraktionsgemeinschaft für 4 Jahre aufzulösen, dann gäbe es gar keine Neuwahlen und dann bliebe es bei CDU 26% und CSU 6%

        2. Selbst wenn es Neuwahlen gäbe, bedeutet irgendeinne Umfrage von 2016 für 2018 exakt nichts

        3. Insbesondere ist fraglich, ob die FDP unter solchen Umständen überhaupt noch über 5% kommen würde und ob nicht die CSU der AfD viele Stimmen abjagen würde.

        4. Und wenn die SPD klare Kante gegen die CSU zeigen würde, wären locker 25-28% drin. D hat die Niedersachsenwahl gezeigt, die ja unter dem VorzeiChen klaren Absage an die Groko lief.

        Und wenn man dann noch 10% für Linke und 12% für Grüne hinzurechnet, dann sind das 47-50%. Und dann wird es mit 45% für CDU/CSU/FDP schon eher knapp.

        Und daher könnten sich CDU/CSUFDP überlegen, ob Neuwahlen wirklich so eine gute Idee sind und man nicht lieber für 4 Jahre in den bitteren Apfel beißt, einer CDU/SPD/Grüne Koalition zuzustimmen.

         

        Mir geht‘s echt auf den Keks, dass es in Deutschland immer heißt: Das haben wir noch nie so gemacht. Deshalb werden wir das auch nie so machen.

        Leute, die so denken, haben echt nichts Besseres als eine Groko unter Merkel verdient.

  • J

    Und, was wäre schlimm, wenn der Vorstand zurücktreten müsste?

     

    Die persönlichen Schicksale sind doch völlig irrelevant, oder?

  • T

    Jepp, vom Acker machen, Und die anderen beiden verlogenen Vereine mit denen sie da verhandelt gleich mitnehmen.

  • 4G
    42682 (Profil gelöscht)

    Sie werden sich nicht vom Acker machen. Wenn ja, würde mich das sehr, sehr überraschen.

    Es ist der Kampf ums eigene Pöstchen und die geniale Rundumversorgung, die diese Parteiführung weiter kämpfen läßt.Der Posten bei der Gasfirma ist leider schon besetzt, aber es wird bestimmt noch etwas abfallen, für die Genossenschaft.

    Mittlerweile habe ich denEindruck, den führenden SPDLern geht ihre Partei sowas am Hinterteil vorbei.

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