Kommentar Jamaika-Gespräche: Grüne Musterschüler, nervöse Partner

Jamaika wird zustandekommen. Die eigentliche Frage ist, wie weit lässt Merkel sich von CSU, Spahn und Lindner nach rechts ­treiben?

Das wird schon Foto: dpa

Die Lage ist kurios. Eigentlich hätten die Grünen mit Blick auf Jamaika genug Gründe, unsicher oder konfus zu wirken. Sie wechseln ja das Lager und gehen ein ziemliches Risiko ein. In Niedersachsen haben sie bereits Richtung SPD und Linkspartei verloren. Wenn Özdemir & Co mit der FDP, die sie zu hassen lieben, regieren, dann werden sie alle Provokationen von Wolfgang Kubicki und Christian Lindner tapfer ertragen müssen. Und Angela Merkel hat es bisher noch immer geschafft, ihre Koali­tionspartner zu ruinieren. Die Grünen könnten, ja sie müssten nervös sein.

Doch die Grünen wirken vor der ersten Sondierung am Mittwoch wie der Musterschüler, der frisch geduscht und perfekt vorbereitet zur Klassenarbeit erscheint. Die Ansage ist klar: Die Ökopartei will regieren und geht das geschlossen an. Dass der Parteilinke Jürgen Trittin für die Sondierungskommission reaktiviert wurde, passt ins Bild.

Union und FDP wirken hingegen ziemlich verspannt und unsortiert. Die CSU wird Problembär Nummer eins. Sie hat vollmundig angekündigt, die rechte Flanke zu schließen, und muss irgendeine Trophäe nach München bringen. Sie schaut sehnsüchtig nach Österreich und würde gern die schneidige ÖVP kopieren. Außerdem formiert sich zum ersten Mal in der Ära Merkel in der CDU ein ernst zunehmender rechter Flügel, der glaubt, mit migrationsskeptischen Sprüchen die Rechtspopulisten bekämpfen zu können. Doch offene Anpassung an AfD-Parolen – das werden sogar die politisch äußerst dehnbaren Grünen nicht mitmachen.

Das etwas wirre Bild komplettiert die FDP, deren Hemdsärmeligkeit mitunter einfach nur unprofessionell ist. Lindner trompetet, dass die CDU auf keinen Fall das Finanzministerium bekommen wird. Das ist pure Hybris und ein Zeichen, dass die Liberalen aus Guido Westerwelles Fehlern in der letzten Regierung nichts gelernt haben. Dass Verhandlungen günstig verlaufen, wenn der kleine Koalitionspartner dem großen vorab diktiert, welche Ministerien der schon mal vergessen kann, wäre jedenfalls neu.

Neuwahlen auf das Konto der Union gebucht

Jamaika wird ein kompliziertes Mobile, ein Gesamtkunstwerk von Kompromissen und Deals. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, woran diese Koalition scheitern kann – und gleichzeitig ist genau dieses Szenario das unwahrscheinlichste. Denn die missliche Folge wären Neuwahlen, an denen auch eine CSU kein Interesse hat. Die Schuld an Neuwahlen würde wohl auf das Konto der Union gebucht.

Ob Merkel ein Scheitern überstehen würde, ist genauso unklar wie die Frage, wer ihr nachfolgen würde. Mögliche interne Richtungskämpfe direkt vor Wahlen – das ist für eine an freundliche Langeweile gewöhnte Partei wie die Union ein Albtraum, der enorm diszipliniert. Das präpotente Gehabe der FDP wird sich, wenn in Nachtsitzungen um Details gekämpft wird, auch irgendwann abschleifen.

Die Schlüsselfrage lautet nicht, ob Jamaika klappt. Sondern: Wie weit lässt Merkel sich von CSU, Spahn und Lindner nach rechts ­treiben?

Comments

[Grisch]

Die abschließende Frage kann ich nach der Argumentation davor nicht nachvollziehen. Wenn CDU/CSU sich keine Neuwahlen leisten können, dann wird es auch keinen Rechtsruck geben können.

Die Frage müsste doch eher lauten: Wie lange wird es dauern, bis CSU, Spahn und Lindner einsehen, dass es keinen Rechtsruck geben kann?

[Ataraxia]

Wenn wir über die CSU hier Demagogie und österreichische Verhältnisse importieren wollen, bedeutet das ethnische Reinheit und die endgültige Abschaffung alle Menschenrechtskonventionen, die Deutschland schon jetzt in vielerlei Hinsicht nicht erfüllt. Übrigens gegen eine Zivilgesellschaft, die da viel weiter ist als ihre Politiker und die allerdings gewachsene Minderheit rassistischer Wähler. Jede Verharmlosung von Jamaika mit CSU-Programmatik bedeutet die Kollaboration mit gewaltigen faschistischen Tendenzen, die in vielen Teilen Europas gerade mobilisiert werden.

Deshalb sind mir einige Artikel in der Taz zu windelweich, zu entertainmentmäßig formuliert (das bedeutet noch lange nicht, dass nicht offen über die ebenfalls massiven Probleme diskutiert werden darf, die Flucht und Migration mit sich bringen). Besser über wirkliche Probleme reden als über endlose Parteitaktirerei und kommenden Schuldzuweisungen, die immer viel mit eigenen Überzeugungen zu tun haben.

[83492 (Profil gelöscht)]

"(das bedeutet noch lange nicht, dass nicht offen über die ebenfalls massiven Probleme diskutiert werden darf, die Flucht und Migration mit sich bringen). Besser über wirkliche Probleme reden als über endlose Parteitaktirerei und kommenden Schuldzuweisungen, die immer viel mit eigenen Überzeugungen zu tun haben."

Aber genau diese offene Diskussion gab es eben nicht [1] und wird jetzt nur sehr zaghaft geführt.

Alle, die auf die Probleme hinweisen oder Migration nicht ausschließlich unter humanitären Aspekten betrachten wollen sondern auch wirtschaftliche Kosten/Nutzen-Betrachtung bzw. Belastungsgrenzen mit einbeziehen wollen, sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt Faschisten zu sein .

Ihr Beitrag ist m.M.n. just dafür ein Beispiel, da Sie eine Unterstützung der CSU-Programmatik als "Kollaboration mit gewaltigen faschistischen Tendenzen" denunzieren.

[1] FAZ, 16.12.2015 http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/allensbach-umfrage-zu-medienberichterstattung-in-fluechtlingskrise-13967959.html

"Nur 25 Prozent der Bevölkerung glauben, dass ein realistisches Bild des Anteils von Familien und jungen Männern oder der Qualifikation der Flüchtlinge vermittelt wird. Fast jeder Zweite kritisiert auch, es werde zu wenig über die Risiken des Flüchtlingszustroms berichtet. Knapp jeder Zweite moniert, wichtige Fakten kämen zu kurz; 41 Prozent haben den Eindruck, dass kritische Stimmen weitgehend ausgeblendet werden."

[Hartz]

https://www.campact.de/spaltung/unsicherheit/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fspaltung%2F&utm_term=link-4&utm_content=random-c&utm_source=%2Fspaltung%2Funsicherheit%2F&utm_medium=Email

Bitte unterzeichnen und weiterleiten.

Für ein soziales Deutschland auch mit "Jamaika"!

[Thomas_Ba_Wü]

@Hartz Wer da unterzeichnet hat doch eh schon die "Linke" gewählt.