Kommentar Hilfe für Ostdeutschland : Die Transferunion bleibt
Wirtschaftlich aufholen wird der Osten des Landes in nächster Zeit nicht. Trotzdem ist Deutschland als Ganzes mit der Einheit reicher geworden.
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S achsen-Anhalt war bis 1945 die reichste Region Deutschlands – heute ist sie die ärmste. Die DDR hat Ostdeutschland bleibend geschädigt; auch dreißig Jahre Einheit konnten bisher nicht korrigieren, was 44 Jahre zentrale Planwirtschaft angerichtet haben. Es ist absurd, dass der Solidarpakt ausläuft, denn Ostdeutschland benötigt weiter Hilfe. Die Kanzlerin traf sich daher am Donnerstag mit den fünf Ost-Ministerpräsidenten, doch blieb hinterher ziemlich vage, wie die Unterstützung für die Ex-DDR künftig aussehen könnte.
Sicher ist jedenfalls: Noch mehr Infrastruktur wird auch nicht helfen. Schon jetzt wird gewitzelt oder gestöhnt, je nach Stimmungslage, dass die Straßen in Duisburg schlechter aussehen würden als in Anklam. „Blühende Landschaften“ entstehen nicht durch Asphalt; es hat sich als naiv herausgestellt zu glauben, dass man nur Teer vergießen muss, damit Fabriken folgen.
Stattdessen bleiben die Unternehmen, wo sie sind – in Westdeutschland. Dort haben sie ihre Konzernzentralen, ihre Verwaltung, ihre Forschungslabore. Im Osten wird meist nur eine kleine Servicestation eingerichtet, um die Kunden vor Ort zu betreuen. Die Ost-Ministerpräsidenten wünschen sich daher, dass zumindest der Bund gegensteuert und große Behörden in den Osten umsiedelt. Das kann man machen.
Aufholen wird der Osten trotzdem nicht. Jedenfalls nicht in den nächsten beiden Jahrzehnten. Statt auf einen wundersamen Aufschwung zu hoffen, sollte man endlich die Realität akzeptieren: Deutschland ist und bleibt eine „Transferunion“. Die reichen Landesteile müssen für die ärmeren zahlen.
Dieser Transfer kostet übrigens gar nichts. Es verstellt den Blick, immer nur auf die Zahlungsströme zwischen den Bundesländern zu starren. Die Wiedervereinigung war nämlich gratis: Obwohl mehr als zwei Billionen Euro in den Osten gepumpt wurden, liegt die Staatsverschuldung Deutschlands niedriger als das Defizit in Frankreich oder Großbritannien.
Der Kapitalismus wächst mit seinen Aufgaben. Deutschland als Ganzes ist reicher geworden, weil es den Osten gibt. Also kann man ruhig Geld dorthin transferieren.
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