Geringere EU-Hilfen: Ost-Bundesländer fordern Ausgleich
Die Ost-Bundesländer dringen auf eine Kompensation für niedrigere EU-Zuschüsse. Beim Treffen mit der Kanzlerin mahnten sie auch ein schnelleres Netz an.
Die ostdeutschen Regierungschefs wollen ein „regionales Sicherheitsnetz“, das die Verluste auf maximal 24 Prozent der bisherigen Finanzausstattung aus EU-Töpfen begrenzt, wie es in einer Mitteilung der Thüringer Staatskanzlei hieß. Außerdem wollen sie sich dafür einsetzen, dass die EU-Kofinanzierung höchstens um 10 Prozent gegenüber dem bisherigen Satz sinkt.
Kanzlerin Merkel kündigte an, dass die Regierung bei den Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung der EU darauf achten werde, dass die Ungleichheiten zwischen West und Ost nicht nochmals vergrößert würden. Ansonsten müssten innerdeutsche Ausgleichsmechanismen geschaffen werden, die den Bund-Länder-Finanzausgleich in Frage stellen würden. „Das wollen wir natürlich nicht.“ Die Bundesregierung wolle „die richtige Balance finden zwischen strukturschwachen Regionen und strukturstärkeren Regionen“, versicherte die Kanzlerin.
Zuvor hatten die Regierungschefs der ostdeutschen Länder ein gesamtdeutsches Fördersystem für Regionen mit geringer Wirtschaftskraft gefordert. „Wir wollen ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen in Ost und West, um weiter die Wirtschaftskraft gerade in diesen schwachen Regionen voranzubringen, damit dort auch gute Arbeit mit guten Löhnen entsteht“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) im Beisein ihrer ostdeutschen Amtskollegen.
„Nicht abgehängt werden“
Bei dem Treffen mit Merkel ging es auch um den geplanten Ausbau eines 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland. „Wir müssen aufpassen, dass wir bei der Infrastruktur nicht abgehängt werden“, sagte Schwesig am Rande der Konferenz. Es gehe darum, dass auch die schwachen Regionen erreicht würden. Merkel bekräftigte, man brauche ein „flächendeckendes Netz von hoher Qualität“. Darüber sei man sich einig.
Manuela Schwesig, SPD
Noch kein Ergebnis gab es am Mittwoch bei der Kostenverteilung für DDR-Zusatz- und Sonderrenten. Mehrere Ost-Ministerpräsidenten hatten eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an diesen Kosten gefordert. Bei dem Thema werde man „hartnäckig weiterbohren“, sagte Ramelow.
Die Finanzierung für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen nach dem Kohleausstieg kam laut Merkel bei dem Treffen nicht zur Sprache. Man sei aber auf einem guten Weg. „Der Bund wird zu seinen Zusagen stehen, insbesondere erstmal zu den Sofortprogrammen“, sagte die Kanzlerin. Es werde am Donnerstag eine Konferenz der Chefs der Staatskanzleien geben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“