Kommentar Grenzwerte für Stickoxid : Nicht verzagen, Scheuer fragen
Verkehrsminister Scheuer spricht im Zusammenhang mit den Stickoxid-Grenzwerten von „Willkür“ – und stellt so EU-Politik infrage. Das ist skandalös.
Foto: dpa
M it Wonne bringt Verkehrsminister Andreas Scheuer einen Begriff in die Umweltpolitik ein, der das Zeug hat, sie mit Krawums zu zertrümmern. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid basierten auf „Willkür“, meint der Minister, sie seien „politisch festgelegt“ – und damit also beliebig. Der Politiker Scheuer entwertet den Begriff des Politischen sowie den Prozess der wissensbasierten Entscheidungsfindung der Politik. Das ist skandalös.
Scheuer stellt die gesamte Politik in Frage, mit der die Europäische Union – deren einflussreiches Mitglied die Bundesrepublik ist – Luft, Wasser, Böden und Produkte sauberer machen will. In dem Prozess, in dem etwa festgelegt wird, welche Chemikalien in welchen Anwendungen benutzt werden dürfen, entscheiden nicht alleine Chemiker und Biologen nach wissenschaftlichen Kriterien. Zum Glück für die Industrie!
Die Wissenschaftler würden mit vielen Substanzen nämlich kurzen Prozess machen und sie verbieten. Es gibt aber, häufig zum Ärger von Umwelt- oder Ärzteverbänden, in dem Prozess noch die „sozio-ökonomischen“ Kriterien. Wie viele Arbeitsplätze würde das Verbot einer Chemikalie kosten? Wie teuer wäre es für Unternehmen, es zu ersetzen?
Solche Fragen berücksichtigt das Parlament, wenn es über Chemikalien oder Schadstoffgrenzwerte urteilt. Merkwürdig, dass Minister Scheuer nicht schon im vergangenen Sommer aufheulte, weil die EU Hormonschadstoffe nur in einem wachsweichen Gesetz regelte. Da hatten sich Ärzte beschwert, weil medizinische Erkenntnisse über die schädliche Wirkung der Substanzen gegenüber ökonomischen zurückgestanden hatten.
Politisch, das bedeutet eben nicht willkürlich, sondern verschiedene Interessen abwägend, in Einklang bringend. Natürlich weiß das Andreas Scheuer, denn so simpel, wie er derzeit argumentiert, kann er einfach nicht sein. Das heißt, er entwertet sein eigenes Tun – die Politik – für einen kurzen Applaus bei den Gelbwesten-Symphatisanten. Wer lernen will, wie man das demokratische System untergräbt, der soll Scheuer fragen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert