Geflüchtete in Ungarn: Gesetze gegen Einwanderer verschärft

Auch aus Bicske machen sich Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg nach Österreich. Ungarns Parlament macht derweil den illegalen Grenzübertritt zur Straftat.

Auch aus Budapest haben sich Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg nach Österreich gemacht. Foto: ap

Budapest/Bicske afp/dpa | Im Eilverfahren hat Ungarn seine Gesetze gegen Einwanderer verschärft. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Freitag mit großer Mehrheit ein von der Regierung von Viktor Orban vorgelegtes Gesetzespaket, das den Einsatz von Soldaten an den Grenzen erleichtert. Überdies sieht es bis zu drei Jahre Haft für illegale Grenzübertritte, die bislang nur eine Ordnungswidrigkeit waren, sowie härtere Strafen für Schlepper vor. Bis zu 20 Jahren Haft drohen ihnen jetzt.

Ungarn ist derzeit Transitland für Flüchtlinge, die aus Griechenland durch den Westbalkan reisen und dann von Serbien aus über die Grenze wollen. Von Ungarn aus versuchen die Flüchtlinge, weiter nach Deutschland und in andere westeuropäische Staaten zu gelangen. An der Grenze zu Serbien hat Orban inzwischen einen Stacheldrahtzaun errichten lassen. Wer diesen überwindet, muss künftig mit bis zu drei Jahren Haft rechnen.

Von den Flüchtlingen, die seit Donnerstag in einem Zug im ungarischen Bicske ausgeharrt hatten, ist am Freitag eine Gruppe von etwa 300 Personen zu Fuß Richtung Österreich losmarschiert. Dies berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. Bis zur ungarisch-österreichischen Grenze sind es von dort etwa 200 Kilometer. Weitere 50 Menschen seien auf dem Weg zurück in Richtung Budapest. Die Polizei habe sie nicht aufhalten können. Mehrere Dutzend Menschen blieben auch im Zug.

Der Zug mit insgesamt 500 Flüchtlinge waren am Vortag in Bicske – etwa 40 Kilometer westlich von Budapest – von der Polizei gestoppt worden. Die Polizei wollte sie in ein Lager bringen. Die meisten weigerten sich jedoch.

Comments

[Fred Schäfer]

Adolf Hitler lebt. Er wurde in Ungarn gesichtet. Es gibt da wieder Züge die nicht dahin fahren wohin sie angeblich fahren sollten, sondern in "Sammellager" wo selbst Kinder und Frauen unwürdig behandelt werden.

Da kommt keiner mehr so einfach raus.

Gerüchteweise sollen die kasernierten Menschen zum Grenzzaunbau geprügelt werden und dann wenn die Kräfte nachlassen bestenfalls in externe Lager in die Türkei usw. deportiert werden. Für die Alten und Schwachen nicht transportfähigen wird noch an einer "Endlösung" gearbeitet.

Glaubt Ihr nicht ?

Der österreichische Bundeskanzler Faymann hat heute die Flüchtlingspolitik Ungarns/Orbans mit dem Holocaust verglichen !

[Philippe Ressing]

Es geht dem Rechtsnationalistischen Orban nicht um die Flüchtlingsproblematik, sondern um Innenpolitik. Seine rechtsnationale Partei sinkt im Ansehen der Bevölkerung, Nachwahlen gingen verloren und die faschistische Jobbik Partei gräbt Orban das Wasser ab. Deshalb hofft Orban mit organisiertem Chaos und seinem vermeintlichen Handeln für die Ungarn jetzt Punkte bei den anstehenden Wahlen zu sammeln. Zynischer geht es nicht, Orban und seine Regierung schüren das Elend der Flüchtlinge, um die Bevölkerung nationalistisch aufzuputschen. Deshalb wird auch die Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen vor Ort unterbunden, wie ein Interview in der Stuttgarter Zeitung (Samstagsausgabe) belegt. Da ist nur zu bewundern, dass sich in Ungarn trotzdem viele Menschen engagieren und den Flüchtlingen helfen.