Kommentar Flüchtlinge aus Afrika: Wir brauchen neue Spielregeln
Deutschland will Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Doch wer Diktaturen stärkt, die selbst die Fluchtursache sind, kommt nicht weit.
N ehmen wir einmal an, Deutschland meinte es ernst mit der Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika. Experten könnten sich zu Übungszwecken ein Land ausdenken: ökonomisch eher solide und in der Lage, seine Bevölkerung zu ernähren; politisch eine Katastrophe, mit einem machtsüchtigen Familienclan an der Staatsspitze; aber von Europa leicht zu beeinflussen, da nicht zuletzt militärisch von Frankreich abhängig. Da fälscht dann im Planspiel der Präsident die Wahlen, lässt Demonstrationen dagegen zusammenschießen und die Opposition wird unterdrückt.
Wie verhindert man nun, dass Bürger dieses Landes hierher fliehen? Richtig: Man sorgt dafür, dass die Wahlfälschung nicht durchkommt, dass die Soldaten keine Menschen erschießen und dass Reformen auf den Weg gebracht werden. Das wäre Fluchtursachenbekämpfung.
Zufällig hat sich ausgerechnet ein Jahr nach „Wir schaffen das“ ein kleines Land in Afrika bereit erklärt, genau dieses Planspiel durchzuexerzieren. Der kleine reiche Ölstaat Gabun, wo Frankreich seine Interventionskapazitäten für ganz Zentralafrika in Reserve hält, hat Präsident Ali Bongos Wiederwahl dreist manipuliert und verteidigt diese nun mit Gewalt gegen die empörte Bevölkerung.
Jetzt wäre die Bundesregierung am Zug. Sie könnte nun in Paris anrufen und anregen, dass Frankreich seinen beträchtlichen Einfluss in Gabun geltend macht, um das Regime zur Räson zu bringen. Oder sie könnte der Afrikanischen Union (AU) nahelegen, dass diese ihren einstigen Kommissionschef Jean Ping, den um seinen Wahlsieg betrogenen Oppositionsführer Gabuns, nicht fallen lässt. Schließlich will Angela Merkel im Oktober den AU-Sitz in Äthiopien besuchen – noch so ein Land, dessen Regierung gleichzeitig Hilfe zur Flüchtlingsabwehr kassiert und unbewaffnete Demonstranten erschießt.
Fluchtursachenbekämpfung kommt nicht weit, wenn sie Diktaturen stärkt, die selber Fluchtursachen sind. Im Gegenteil: Regierungen dafür zu belohnen, dass sie ihre eigenen Bürger Richtung Europa vergraulen, macht überhaupt keinen Sinn. Jeder getötete Demonstrant in Afrika bedeutet irgendwann 100 afrikanische Flüchtlinge in Europa – oder, zynischer, 100 Tote im Mittelmeer.
Wie wäre es mit einer neuen Spielregel: Jeder tote Demonstrant in Afrika bedeutet Punkteabzug bei der Suche nach Partnern in Europa. Wer spielt mit?
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