Präsidentschaftswahl in Gabun: EU zweifelt Wahlergebnis an
Nachdem die Opposition die Wiederwahl von Präsident Bongo angezweifelt hat, stärken EU-Beobachter die Kritiker. Das Ergebnis sei „anormal“.
Foto: ap
Omar Bongo, der frisch wiedergewählte Präsident von Gabun, gerät in diplomatische Bedrängnis. Das amtliche Endergebnis, wonach er die Wahl vom 27. August mit 49,8 gegen 48,2 Pozent für den Oppositionskandidaten Jean Ping gewonnen hat, wird nun auch von den Wahlbeobachtern der EU in Frage gestellt.
Die EU-Beobachtermission stellte sich am Dienstag hinter die Forderung Pings, die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals zu veröffentlichen, „um eine mögliche Anfechtung zu erleichtern“, wie sie erklärte. Es gebe „erhebliche Unterschiede“ zwischen dem Vorgehen der Wahlkommission in den einzelnen Provinzen: in zwei der neun Provinzen seien Wahlbeobachter von der öffentlichen Bekanntgabe der Wahlergebnisse ausgeschlossen worden und in der besonders umstrittenen Provinz Haut-Ogooué seien gar keine Wahlergebnisse öffentlich verkündet worden.
An Haut-Ogooué, Bongos Heimatprovinz, hängt die Wahl. Laut Wahlkommission gewann der Präsident dort mit über 95 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 99,93 Prozent. Diese Zahlen, lange nach allen anderen bekanntgegeben, bescherten Bongo den Wahlsieg. In allen anderen Provinzen wurde eine Wahlbeteiligung von durchschnittlich 48 Prozent ermittelt. Dieses Ergebnis sei „offensichtlich anormal“, so die EU-Beobachter. So habe ein einziger der 15 Wahlbezirke der Provinz allein mehr Wahlenthaltungen gemeldet als es laut Wahlkommission in der gesamten Provinz gab. „Die Integrität der Ergebnisse in dieser Provinz ist damit in Frage gestellt.“
Die EU-Kritik bestärkt nun die Opposition in ihrer Überzeugung, die Wahlen gewonnen zu haben. Jean Ping, der sich in seiner abgeschottenen Residenz in der Hauptstadt Libreville befindet, hält sich für den gewählten Präsidenten Gabuns und hat zu einem Generalstreik aufgerufen, um Bongo in die Knie zu zwingen. Gabuns Justizminister und Vizepremier Séraphin Moundounga ist aus Protest gegen das Wahlergebnis zurückgetreten.
EU-Beobachtermission in Gabun
Die Regierung weist die Kritik zurück und lehnt auch ein Aufdröseln ihres Wahlergebnisses ab. Derweil versucht das Land, die schweren Unruhen zu bewältigen, die Gabun nach der Verkündung von Bongos Wahlsieg am vergangenen Mittwoch erfassten. Nach jüngsten Angaben Jean Pings hat das Niederschlagen der Proteste „50 bis 100“ Tote gefordert; manche Oppositionskreise sprechen von sehr viel mehr. Über 1.300 Menschen sind verhaftet worden. Seit Montag werden verhaftete Demonstranten vor Gericht vorgeführt.
Ein lokaler Journalist eines oppositionsnahen Fernsehsenders hat gegenüber AFP berichtet, er sei zwei Tage lang völlig nackt in einer Zelle der Zollbehörde festgehalten worden. Nur einmal habe man ihm zu essen angeboten: Sardinen, in Urin getränkt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert