Kommentar Festnahme Puigdemonts: Es gilt die Gewaltenteilung
CSU, FDP und Linke fordern die Freilassung des katalanischen Nationalistenführers Carles Puigdemont. Doch das entscheidet einzig die Justiz.
E s ist eine seltsame Koalition. Am einen Ende befindet sich die konservativ-separatistische Bayernpartei, am anderen die Linkspartei. Irgendwo dazwischen geistert die FDP herum. Sie alle verlangen entweder die umgehende Freilassung des katalanischen Nationalistenführers Carles Puigdemont aus deutscher Haft oder doch zumindest eine deutliche Stellungnahme der Bundesregierung zu seiner Verhaftung.
Noch seltsamer aber mutet das Anliegen selbst an. Man mag in Puigdemont einen Freiheitskämpfer sehen oder einen gefährlichen Sezessionisten, man mag ihn lieben oder hassen, seine Politik befürworten oder ablehnen. Doch die Forderung nach seiner Freilassung durch die Bundesrepublik zeugt von einem Verständnis der Demokratie, das den Grundsatz der Gewaltenteilung im Staat völlig außer Acht lässt.
Die Europäische Union hat mit dem Europäischen Haftbefehl ein Instrument entwickelt, um ein Auslieferungsprozedere zu erleichtern – überzeugt davon, dass alle EU-Staaten ein Mindestmaß an demokratischen Standards einhalten. Das ist bei Spanien gewiss der Fall. Gegen Puigdemont liegt nun ein solcher Haftbefehl vor.
Es ist einzig eine Sache der bundesdeutschen Justiz, darüber zu befinden, ob die Gründe für diesen Haftbefehl ausreichend sind, um für eine Auslieferung nach Spanien zu genügen.
Tatsächlich hat der spanische Vorwurf der „Rebellion“ kein Äquivalent im deutschen Strafrecht, jener der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ aber schon. Puigdemonts Anwälten steht es im Rahmen des Verfahrens frei, Anträge auf seine Haftentlassung zu stellen.
Merkwürdiges Rechtsverständnis
Die Forderung an die Bundesregierung, Puigdemont umgehend freizulassen, zeugt von einem mehr als merkwürdigen Rechtsverständnis. Die Vorstellung, eine Regierung greife mal eben in die Justiz ein, kann ganz schnell nach hinten losgehen. Nicht nur die Linke empört sich zu Recht über die Türkei unter Staatspräsident Erdoğan, der willkürlich in die unabhängige Justiz eingreift und politische Urteile nach seinem Gusto produzieren lässt.
Geht es aber wie bei Puigdemont um einen Mann auf der Seite des vermeintlich Guten, dann wirft man das Prinzip der Gewaltenteilung einfach über den Haufen. Das ist Politik nach doppelten Standards.
Die Bundesregierung tut gut daran, das Vorgehen der deutschen Justiz nicht weiter zu bewerten und die Finger aus dem Spiel um Carles Puigdemont zu lassen. Und diejenigen, die Puigdemont für unschuldig halten, sollten sich bei ihren Protesten an die richtige Adresse wenden – und das ist Spanien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen