Kommentar Ehegesetz in der Türkei: Auf dem Weg zur Scharia
Bald dürfen in der Türkei auch islamische Rechtsgelehrte zivile Ehen schließen. So wird das Zivilrecht ausgehebelt. Der nächste Schritt wird folgen.
E s hört sich zunächst harmlos an. Das türkische Parlament hat beschlossen, dass künftig neben regulären Standesbeamten auch islamische Imame zivile Ehen schließen dürfen. Was soll daran so schlimm sein, dass sich die gesamte Opposition in der Türkei und insbesondere die Frauen darüber aufregen? Schon bislang, so argumentiert die Regierung, war es auf dem Land häufig so, dass ein Imam Ehen geschlossen hat, die dann aber rechtlich nicht bindend waren und arme Gläubige damit diskriminiert hat.
Was die Regierung nicht sagt: Diese Ehen wurden in der Regel mit minderjährigen Mädchen abgeschlossen, die nach dem Gesetz noch gar nicht heiraten dürfen. Durch die Legalisierung dieser Imam Heiraten werden damit praktisch auch Kinderehen sanktioniert. Offiziell behauptet die AKP, sie habe das Heiratsalter für Mädchen angehoben, tatsächlich schafft sie so eine Möglichkeit, das eigene Gesetz zu umgehen, was auch von vielen hochrangigen Parteimitgliedern genutzt wird. Das gilt aber nicht nur für Kinderehen, auch die Mehrehe wird damit wieder legalisiert.
Das Gesetz hat aber noch eine sehr viel weitergehende Bedeutung: Es ist der Türöffner für die Wiedereinführung der Scharia, mindestens in einer moderaten Form. Die AKP hat eine große Erfahrung darin, strategische Ziele in kleinen Schritten anzusteuern, um so zunächst einen großen Aufschrei zu vermeiden. Deshalb ist offizielle auch nirgendwo von der Scharia die Rede. Doch mit den Imam-Heiraten wird das Zivilrecht an einem ersten Punkt ausgehebelt, und der nächste Schritt wird kommen. Vielleicht beim Scheidungs- oder Erbrecht, vielleicht an anderen Punkten.
Zunächst wird es nur um parallele Strukturen gehen, doch dann, schon um rechtliche Konflikte zu vermeiden, wird eine Entscheidung notwendig werden und die wird zugunsten der Scharia fallen. Die Argumentation ist absehbar und bereits verschiedentlich erprobt: Wir sind ein zu 98 Prozent muslimisches Land, werfen AKP-Ideologen dann in die Debatte, warum sollen wir unsere Gesellschaft nach dem europäischen Zivilrecht der Ungläubigen ausrichten. Spätestens dann kommt die Scharia.
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