Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Schon klar Herr GWalter: Die Ukrainer, alles Rechtsextremisten und Nazis! Ihre Analyse ist brillant und wird bei den hiesigen Friends of Putin sicherlich keine Wiederworte finden.
Übertragen wir das Theater einfach mal auf Deutschland:
Russland investiert 5 Milliarden $ um in Berlin einen Maidan zu inszenieren und die Regierung zu putschen. Die NPD kommt an die Macht und Rus installiert rus. Politiker in der Regierung, die im Eilverfahren eingebürgert werden.
Bayern wird abtrünnig und leistet Widerstand. Die Bundeswehr beschießt mit Artillerie bayerische Städte. Rus verhängt Wirtschaftssanktionen gegen die USA und behauptet US-Panzerverbände würden die Bayer unterstützen.
Nach zähen Waffenstillstandsverhandlungen kochen NPD-Kräfte ihr eigenes Süppchen und gehen als eigenständige Kampfgruppe weiterhin gegen Bayern vor. Die BW schaut zu.
Erstaunlich grotesk mit vertauschten Rollen..mit einem Unterschied, in Bayern wären tatsächlich US-Panzer !?!?
@GWalter Putin hat aber die 5 Milliarden nicht in den Maidan Umsturz, sondern in den Krieg gegen die Ukraine investiert, nachdem der Scharfschützeneinsatz auf dem Maidan leider nicht gefruchtet hatte...
Was ist eigentlich aus der geforderten internationalen Untersuchung bezüglich der Maidan-Vorfälle geworden?
Da hat man nie wieder was von gehört. Angeblich soll jetzt doch die ukrainische regimetreue Staatsanwaltschaft nur dazu ermitteln.
@Grisch Zur Aufhellung: Die USA haben diese 5 Mrd. "investiert" (Zitat Nuland)
@GWalter besser kann man´s nicht ausdrücken :-)
>Im Westen sind die Umtriebe der paramilitärischen Rechtsextremen bisher unbeachtet geblieben.
-
Sie sind bestens beachtet, willkommen und gefördert.
Sie dienen der USA und EU als Mittel zum Zweck!
Wenn es heißen würde: "Der Westen hat wissentlich die Rechtsextremen gefördert und unterstützt", dann würde dies den Tatsachen entsprechen. Genau DIESE werden klammheimlich weiterhin aufgerüstet. Sie liegen haargenau auf der US-EU-Linie.
Wenn sie jetzt einen eigenen Generalstab schaffen, dann können sie das nur mit Einwilligung und Förderung durch die USA-EU ausführen.
Rechtsextreme in der Ukraine: „Es gibt nur eine militärische Lösung“
-
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 20.02.15 00:43 Uhr
-
Die ukrainischen Freiwilligen-Bataillone und der Rechte Sektor haben einen eigenen Generalstab gegründet, um in der Ukraine für eine „militärische Lösung“ zu sorgen. Der offizielle Generalstab in Kiew habe versagt. Die OSZE warnt vor Ausbrüchen von „unkontrollierter Gewalt“. Im Westen sind die Umtriebe der paramilitärischen Rechtsextremen bisher unbeachtet geblieben.
Polen: Bauern protestieren gegen Folgen der Russland-Sanktionen
-
In Polen haben tausende Bauern gegen die Folgen der Russland-Sanktionen protestiert. Auch die Gewerkschaft Solidarität demonstrierte gegen die Politik der Regierung und deren wirtschaftliche Folgen.
-
Nun bekommt die polnische Regierung Gegenwind für ihr Verhalten gegen Russland.
Die polnischen Bauern haben Verluste erlitten; und reagieren nun.
Solche Reaktionen wünsche ich mir auch von der deutschen Industrie.
Bisher haben Cordes & Co. die Sanktionen gegen Russland mitgetragen,zum Leidwesen vieler mittelständischen Firmen.
Ja, nun sollte ein Aufschrei kommen. Die Politik der Sanktionen gegen Russland hat versagt. Der Schaden ist sichtbar, spürbar; wahrscheinlich für eine lange Zeit.
@GWalter Die Politik der Sanktionen zeigt wohl bereits deutliche Wirkung, sonst würde die putinsche Propagandamaschine nicht so vehement dagegen anschreiben...
@GWalter Die USA freut´s
Breite Skepsis gegen EU-Polizeimission! Es ist schon verwunderlich was aus dem EU-Hauptquartier so alles angedacht wird, im Fall der Ukraine? Von wem erhalten diese Betonköpfe ihre Befehle? Man mischt sich in Angelegenheiten anderer Nationen nicht ein, wenn man an den Problemen nicht ganz unschuldig ist. Kein Einsatz von Polizei oder Soldaten in der Ukraine ist Wahnsinn und ein absolutes NO GO !!!!
Britischer Ex-Chefspion: Waffen für die Ukraine führen zum Krieg in Europa
-
Der ehemalige Auslands-Geheimdienstchef Großbritanniens, Sir John Sawers, ist gegen eine westliche Bewaffnung der Ukraine. Diese würde dazu führen, dass Russland sich weiter bedroht fühlt und der Ukraine-Konflikt eskaliert. Dies könnte zum Krieg in ganz Europa führen.
"Doch solche Spekulationen sind müßig. Denn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für eine wie auch immer geartete Präsenz in der Ukraine, das über die bisherige, weitgehend hilflose OSZE-Mission hinaus ginge, wird an Moskaus Veto scheitern."
Wieso? Russland hat doch auch schon eine Blauhelmmission ins Spiel gebracht. Aber natürlich keine, die die Konfliktpartei EU (NATO) zum Herren der Ostukraine macht. Dieser unannehmbare Vorschlag war doch nur eine neue Luftblase, die die Gegenseite als "böse" hinstellen soll.
PS: Es wäre nett, wenn der Autor auf unbewiesene Behauptungen verzichten würde. Schließlich ist er Journalist und nicht Propagandist. Oder?
@warum_denkt_keiner_nach? Wie bitte, soll jemand der Partei ist, Friedensengel spielen? Das geht in keinem Konflikt. Meine Einstellung ist nicht zynisch, sonder realistisch.
@warum_denkt_keiner_nach? Ihre Argumentation ist zynisch, weil die Militäroffensiven ja nicht nur die Billigung Russlands hatten/haben, sondern auch vom fortgesetzten Nachschub aus Russland leben.
@Arcy Shtoink laut OSZE ist kein russisches Militär in der Ukraine. Auch eine türkische Militärmission bestätigte dies kürzlich.
@fornax [alias flex/alias flux] Ich habe auch kein russisches Militär in der Ukraine gesehen als ich gestern auf meinem Balkon stand und gen Osten blickte... müssen ziemlich gut getarnt sein...
Sind Sie da sicher? Es wimmelt doch nur so von Russen. In Russland haben sie die einheimische (prowestliche) Bevölkerung schon fast völlig überrannt!
Oder um es mit Meister Röhricht zu sagen: "Werner! Die Russen kommen!!!"
@warum_denkt_keiner_nach? Das ist ein Kommentar und bei aller Kritik die ich auch zum Teil habe, ein Kommentar bildet die Meinung des Schreibenden ab und wenn Herr Zumach glaubt das Moskau ein Veto einlegt, dann kann er das in einem Kommentar auch jeder Zeit sagen
Der Punkt geht an Sie.
Allerdings meinte ich mit den unbewiesenen Behauptungen nicht seine Ansicht zum Veto.
@warum_denkt_keiner_nach? Ich kann keine unbewiesenen Behauptungen erkennen - welche meinen Sie?
"...der noch nach der in Minsk erzielten Vereinbarung schwere Waffen in die Ostukraine liefern ließ?"
Zum Beispiel. Das ist eine Behauptung des amerikanischen Außenministeriums, für die meines Wissens keine Beweise vorgelegt wurden. Oder haben Sie welche? Ich lasse mich gern belehren.
@warum_denkt_keiner_nach? Was würden Sie denn als Beweis akzeptieren?
Überraschen Sie mich.
(Aber bitte keine Bilder mit Fahrzeugen auf Waldwegen, die sonst wo sein könnten ect.)
Also es müssten Bilder von Panzern sein mit russischen Hoheitszeichen die eindeutig nach dem Misker abkommen (Uhr mit Datum im Bild) von Russland in die Ukraine an die Separatisten geliefert werden. Es müssten also russische Lieferanten erkennbar sein - idealerweise Putin oder ein Ranghoher Offizier der die Panzer liefert, und idealerweise noch der Leifervertrag mit den Daten des Lieferanten und des Belieferten?
Würde Ihnen das genügen?
Die Antwort überrascht mich jetzt nicht. Aber sie überdeckt nicht, dass Sie eben keine Beweise haben.
Wie wäre es, wenn die ukrainische Armee mal erbeutete Waffen zeigen würde, die nur aus Russland stammen können? Also keine aus sowjetischer Produktion? Das wird aber schwer, weil auf allen Aufnahmen, die ich bis jetzt gesehen habe und die eindeutig aus dem Kampfgebiet stammen, auf beiden Seiten sowj. Waffen zu sehen waren. Vieles sah sogar irgendwie "zusammengebastelt" aus.
Oder wie wäre es damit? Angeblich stammen doch die meisten Kämpfer der Separatisten aus Russland. Statt mit etwas herum zu fuchteln, was sich jeder im Internet ausdrucken kann, könnte doch der ukrainische Präsident einfach die (überprüfbaren) Namen und Adressen der gefangenen Russen veröffentlichen. Das müssen doch hunderte sein.
Aber das wäre ja überprüfbar. Behauptungen in die Welt zu setzten ist dagegen viel einfacher.
PS: Für die Behauptung der Gegenseite, der Westen hätte schon Waffen an die Kiewer geliefert, habe ich auch noch keine Beweise gesehen. Deshalb verbreite ich sie hier nicht, als ob es eine Tatsache wäre.
Zitat: Oder hat der russische Präsident längst nicht mehr die volle Kontrolle über die Aufständischen, wofür es bereits seit Herbst letzten Jahres immer mehr Anzeichen gibt?
Na Vorischt, dann sind Sie also auch ein Putinversteher;)
Danke für einen differenzierten Kommentar, findet man ja auch hier nur noch sehr selten
Na ja, ganz so differenziert ist der Kommentar vielleicht nicht, denn schon der 2. Satz ist eine deutlich einseitige Schuldzuweisung. Die ist aber nur dann richtig, wenn man ignoriert, daß die Rebellen den „Kessel von Debalzewe“ stets von ihrer Zustimmung zu „Minsk 2“ ausgeschlossen haben. Diesen Kessel hat Poroschenko während der Verhandlungen geleugnet – um nachher einen „geordneten Abzug“ zu verkünden (der von Beteiligten ganz anders geschildert wird). Sicher war es auch eine „Sollbruchstelle“ von „Minsk 2“, um dessen Scheitern recht einfach den Rebellen zuschieben zu können.
Die Nachrichten aus allen anderen Kampfgebieten sind recht übereinstimmend: Einhaltung der Waffenruhe durch die Rebellen und begonnener Abzug der schweren Waffen.
Recht wenig hört man hier über Verstöße gegen „Minsk 2“ durch die Gegenseite. Beispiel: Punkt 7 “Ensure safe access, delivery, storage, and distribution of humanitarian assistance to those in need, on the basis of an international mechanism.” Aber da streitet man sich wohl um die Definition des internationalen Mechanismus, wenn es um eine Hilfsgüter-Lieferung der deutschen Linken geht (taz vom 19.2. “Hilferuf an die UN“).
@Oberförster Da kann man natürlich verschiedener Meinung sein, ich finde ihn nach wie vor deutlich differenzierter als was hier sonst so zu lesen war. Und ansonsten natürlich nochmal der Hinweis: es handelt sich um eine Meinung. Und wenn man halbwegs konstrukitv die Medien kritisieren möchte, dann kann es eben nur um die Informationsteile gehen. Es wird ja nun niemand ernsthaft wollen, das Journalisten kein Recht mehr auf einen eigene Meinung haben. Was natürlich nicht heißt, das man nicht über Komentare diskutieren kann.
@Lars Putin hat die volle Kontrolle weil die Paramilizen allein vom fortgesetzten Nachschub aus Russland leben.
Ich nehme an, mit „Paramilizen“ meinen Sie die bewaffneten Gegner der Kiewer Putschregierung. Daß die aus Rußland unterstützt werden, wird niemand ernsthaft bezweifeln; in welchem Umfang, ist Gegenstand der jeweiligen Propaganda. Daß die Regierungsgegner aber ALLEIN vom Nachschub aus Rußland leben, diese unbewiesene Behauptung paßt nur zu der Vorstellung, daß die aktuelle Regierung die Interessen aller Ukrainer vertritt und die „prorussischen Separatisten“ ... na, das sagt ja schon der Name.
Wer die Unterstützung durch Rußland anprangert, der darf nicht die Unterstützung auf der anderen Seite vergessen, angefangen bei Frau Nulands 5-Milliarden-Investition in den Maidan-Putsch über die gewesenen, die laufenden und die zugesagten EU-Milliarden, Solidaritätsbekundungen jeder Art, Unterstützung der Regierungstruppen mit ihren Paramilizen ... Wäre interessant, mal eine Gegenüberstellung der gesamten „Investitionskosten“ auf beiden Seiten zu erfahren.
Die öffentliche Diskussion sollte sich viel mehr mit dem Interessenkampf der tatsächlichen Konfliktparteien (USA, EU und Rußland) auseinandersetzen. Die Ukraine ist nur der (bedauernswerte) Schauplatz, und die dortigen Akteure haben wenig zu entscheiden. Aber bei einer ehrlichen Analyse der Interessenlage kämen "Unsere" wohl auch nicht gut davon.
Dem Weltfrieden zuliebe: Ukraine demokratisch aufteilen (Petition)
Bundesregierung, Europaparlament und UNO sollen all ihren Einfluss geltend machen, damit in allen Oblasten der Ukraine so schnell wie möglich eine freie und geheime Wahl abgehalten werden kann, ob die Bewohner sich lieber an der EU oder an Russland orientieren wollen, um dann das Land entsprechend demokratisch aufzuteilen.
Begründung:
Die Ukraine ist ein tief gespaltenes und vom Krieg zerrissenes Land – hier „der Westen“, der sich zur EU hin orientieren möchte, dort „der Osten“, der sich Russland bzw. den Nachfolgern der untergegangenen Sowjetunion zugehörig fühlt. EU, NATO und USA verfolgen in diesem Konflikt eigene weltpolitische und ökonomische Interessen unter dem Deckmantel angeblich universeller Werte, genauso wie andererseits Russland. Um den Frieden wiederherzustellen und weitere „ethnische Säuberungen“, einen neuen Kalten Krieg oder Weltkrieg verhindern, ist es offenbar erforderlich, alsbald eine einfache und faire Abstimmungslösung für alle Regionen und eine Teilung des Landes und einen friedlichen Bevölkerungsaustausch zu organisieren.
Bitte unterschreiben, weiterverbreiten, Freunde einladen:
https://www.openpetition.de/petition/online/dem-weltfrieden-zuliebe-ukraine-aufteilen
Die einzige dauerhafte Lösung wäre die Teilung der Ukraine an den Sprachgrenzen. Dann entstünde ein russischer Teil östlich von Kiev, ein rumänischer Teil im Süden, und ein ukrainischer Teil im Nordwesten.
Die tiefe Spaltung der Ukraine kann man an den Wahlergebnissen vor der Revolution ablesen: Im russischsprachigen Osten des Landes hat die "Partei der Regionen" über 70% der Stimmen erhalten, auf der Krim sogar ca. 90%. Im ukrainischsprachigen Nordwesten dagegen nur ca. 20%.
Im rumänischsprachigen Süden ist Polarisierung geringer, oder aber es gibt niemanden der die Rumänen repräsentiert. Dort hat die "Partei der Regionen" ca. 50% der Stimmen bekommen.
Hier ist eine Karte mit den Ergebnissen der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2010, zwischen Janukowytsch und Tymoschenko. Sie entspricht grob meiner Beschreibung, aber mit einigen Unterschieden: Auf der Krim bekommt Janukowytsch nur ca. 70%; 90% bekommt er in den heutigen Aufstandsgebieten. Im Süden bekommt er 70% - 80%.
Hier ist eine Karte der Parlamentswahl 2007, die ein ähnliches Ergebnis hat, aber weniger Polarisiert.
Von den Parlamentswahlen 2012 finde ich keine entsprechend aufbereitete Karte.
http://www.electoralgeography.com/en/countries/u/ukraine/2007-legislative-elections-ukraine.html
@Tex Grobi Eine freie und faire Wahl wird es in den von Putin besetzten Gebieten nicht geben!
@Grisch Selbst wenn man die Krim großzügig als "von Putin besetzt" bezeichnet, welche "Gebiete" der Ukraine hält er denn noch besetzt? Oder hab' ich da was verpasst?
Völlig korrekt. Wird Zeit, dass etwas mehr Ruhe ins Land einkehrt. Da könnte die UN helfen. Für die Ukraine heißt es jetzt "Zähne zusammen beißen", um dann die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Demokratie fördern, Oligarchen die Macht beschneiden und damit irgendwann der Welt zeigen, dass es sich gelohnt hat das alte System zu beseitigen. Dann wäre auch mehr Hilfe zu erwarten.
@Micha Mille Eine positive Entwicklung der Ukraine wird Putin nicht zulassen - sonst wird es ihm womöglich wie Janukowitsch ergehen...
@Grisch Aber natürlich! Und am 06.12. kommt bekanntlich jedes Jahr der Weihnachtsmann.
@Joe2009 In Russland? sind Sie sicher?
@Grisch Die Gefahr sehe ich leider auch.
Kommentar EU-Mission für die Ukraine: Hilflose Idee aus Kiew
Der ukrainische Präsident Poroschenko ist für eine vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Polizeimission der EU. Das wird nicht funktionieren.
Ukrainischer Soldat beim Abzug aus Debalzewe im Osten der Ukraine. Bild: reuters
Das Abkommen Minsk 2 ist in seinem ersten Punkt einer vollständigen Waffenruhe ab 15. Februar gescheitert. Hauptverantwortlich sind die Aufständischen in der Ostukraine, die zunächst noch einen strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt erobern wollten.
War dieser Verstoß gegen das Abkommen ein abgekartetes Spiel mit Putin, der noch nach der in Minsk erzielten Vereinbarung schwere Waffen in die Ostukraine liefern ließ? Oder hat der russische Präsident längst nicht mehr die volle Kontrolle über die Aufständischen, wofür es bereits seit Herbst letzten Jahres immer mehr Anzeichen gibt? Wie auch immer die Antwort auf ausfällt: In jeden Fall droht jetzt auch das Scheitern der anderen 12 Punkte des Abkommens und damit eine weitere militärische Eskalation.
Der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko für eine vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Polizeimission der EU ist hilflos und würde nicht funktionieren. Zum einen ist die EU viel zu sehr Partei im Ukrainekonflikt. Zum Zweiten gibt es keinen Grund für die Annahme, eine leicht bewaffnete Polizeimission der EU würde sich erfolgreicher gegen schwer bewaffnete Gegner ihrer Mission durchsetzen, als die unbewaffneten Beobachter der OSZE, denen seit letztem Samstag vor allem von den Aufständischen der Zutritt zum Konfliktgebiet verwehrt wurde.
Dazu wäre - wenn überhaupt - eine robust ausgerüstete UNO-Truppe in der Lage, im Idealfall zusammengesetzt aus Blauhelmtruppen von Staaten, die weder direkt noch indirekt am Ukrainekonflikt beteiligt sind.
Doch solche Spekulationen sind müßig. Denn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für eine wie auch immer geartete Präsenz in der Ukraine, das über die bisherige, weitgehend hilflose OSZE-Mission hinaus ginge, wird an Moskaus Veto scheitern.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Andreas Zumach
Autor
Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... BÜCHER: Reform oder Blockade-welche Zukunft hat die UNO? (2021); Globales Chaos-Machtlose UNO-ist die Weltorganisation überflüssig geworden? (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995) AUSZEICHNUNGEN: 2009: Göttinger Friedenspreis 2004:Kant-Weltbürgerpreis, Freiburg 1997:Goldpreis "Excellenz im Journalismus" des Verbandes der UNO-KorrespondentInnen in New York (UNCA) für DLF-Radiofeature "UNO: Reform oder Kollaps" geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung.
Themen