Kommentar EU-Mission für die Ukraine : Hilflose Idee aus Kiew
Der ukrainische Präsident Poroschenko ist für eine vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Polizeimission der EU. Das wird nicht funktionieren.
Bild: reuters
D as Abkommen Minsk 2 ist in seinem ersten Punkt einer vollständigen Waffenruhe ab 15. Februar gescheitert. Hauptverantwortlich sind die Aufständischen in der Ostukraine, die zunächst noch einen strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt erobern wollten.
War dieser Verstoß gegen das Abkommen ein abgekartetes Spiel mit Putin, der noch nach der in Minsk erzielten Vereinbarung schwere Waffen in die Ostukraine liefern ließ? Oder hat der russische Präsident längst nicht mehr die volle Kontrolle über die Aufständischen, wofür es bereits seit Herbst letzten Jahres immer mehr Anzeichen gibt? Wie auch immer die Antwort auf ausfällt: In jeden Fall droht jetzt auch das Scheitern der anderen 12 Punkte des Abkommens und damit eine weitere militärische Eskalation.
Der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko für eine vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Polizeimission der EU ist hilflos und würde nicht funktionieren. Zum einen ist die EU viel zu sehr Partei im Ukrainekonflikt. Zum Zweiten gibt es keinen Grund für die Annahme, eine leicht bewaffnete Polizeimission der EU würde sich erfolgreicher gegen schwer bewaffnete Gegner ihrer Mission durchsetzen, als die unbewaffneten Beobachter der OSZE, denen seit letztem Samstag vor allem von den Aufständischen der Zutritt zum Konfliktgebiet verwehrt wurde.
Dazu wäre - wenn überhaupt - eine robust ausgerüstete UNO-Truppe in der Lage, im Idealfall zusammengesetzt aus Blauhelmtruppen von Staaten, die weder direkt noch indirekt am Ukrainekonflikt beteiligt sind.
Doch solche Spekulationen sind müßig. Denn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für eine wie auch immer geartete Präsenz in der Ukraine, das über die bisherige, weitgehend hilflose OSZE-Mission hinaus ginge, wird an Moskaus Veto scheitern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert