Krieg in der Ukraine: Die Kämpfe gehen weiter
Trotz der Minsker Vereinbarungen schweigen die Waffen immer noch nicht. Kiew wirft Russland vor, weitere Panzer in den Donbass geschickt zu haben.
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KIEW/PARIS rtr | Trotz des vereinbarten Waffenstillstands haben sich im Osten der Ukraine Regierungstruppen und prorussische Separatisten auch am Freitag Kämpfe geliefert. Die Rebellen hätten innerhalb von 24 Stunden 49-mal Stellungen der Regierung mit Artillerie, Raketen und gepanzerten Fahrzeugen angegriffen, teilte ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte am Freitagmittag mit.
Nach ukrainischen Angaben wurden auch Ziele in der Region Mariupol beschossen. Die Hafenstadt im Südosten der früheren Sowjetrepublik ist strategisch wichtig, weil sie zwischen Russland und der Krim liegt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die ukrainische Regierung gewarnt, die Separatisten könnten mit russischer Hilfe versuchen, eine Landverbindung zur annektierten Halbinsel zu erobern.
Die ukrainische Regierung warf Russland vor, am Freitag Panzer und Truppen in die Ostukraine geschickt zu haben. Diese würden in Richtung der Stadt Nowoasowsk fahren, die 40 Kilometer östlich von Mariupol liegt.
Russland reagierte zunächst nicht auf die Vorwürfe. Die Regierung in Moskau hat immer wieder den Vorwurf westlicher Regierungen und der Ukraine bestritten, die Separatisten mit Waffen zu versorgen. In Minsk hatte Präsident Wladimir Putin auch eine Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze zugesagt – die allerdings erst zu Jahresende in Kraft treten soll.
Eine Frau getötet
Die Separatisten warfen am Freitag der Regierung in Kiew ebenfalls vor, die Waffenruhe zu verletzen. So habe es einen Angriff auf Wohngebiete gegeben. Dabei sei eine Frau getötet worden. Die in der vergangenen Woche in Minsk ausgehandelte Waffenruhe sollte eigentlich seit Sonntag gelten. Die Rebellen eroberten danach aber den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande mahnten am Freitag die Umsetzung aller im Minsker Abkommen vorgesehenen Punkte an. Sei dies nicht der Fall, müsse man auch wieder über Sanktionen nachdenken. Die Anstrengungen seien aber derzeit auf die Umsetzung des Abkommens gerichtet, betonten beide in Paris.
Während die Ukraine erneut einen EU-Friedenseinsatz zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine forderte, verwies die Bundesregierung darauf, dass dabei etliche Punkte nicht geklärt seien. „Eine Friedensmission muss von allen gewollt und getragen werden“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli. Dies bedeutet, dass dann auch eine Zustimmung Russlands notwendig wäre, das eine EU-Polizeitruppe bereits abgelehnt hat.
Hintergrund ist der ukrainischen Forderung ist, dass den unbewaffneten OSZE-Beobachtern in der Ostukraine auch in den vergangenen Tagen von den prorussischen Separatisten immer wieder der Zugang zu einigen Regionen verweigert wurde.
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