Kommentar Deutschland und die Kurden: Kotau vor Erdoğan
Die Bundesregierung zeigt mehr Härte gegen Kurden – ganz im Sinne Erdoğans. Es ist der feigste Kurs, den man sich vorstellen kann.
N och unmöglicher, als der türkische Präsident Erdoğan es in den letzten Tagen getan hat, kann man sich gegenüber der Bundesregierung kaum aufführen. Doch kein noch so abseitiger Vorwurf vermochte die Bundesregierung daran zu hindern, Erdoğan einen seiner wichtigsten Wünsche zu erfüllen: mehr Härte gegen die KurdInnen zu zeigen.
Per Brief an die Länder erklärte das Bundesinnenministerium, dass künftig weitere Symbole als Chiffren für die verbotene PKK in Deutschland nicht mehr gezeigt werden dürfen, weil sie stellvertretend für die PKK stehen sollen. Darunter fallen etwa Fotos des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, aber absurderweise auch die Fahnen von in Deutschland legalen Kurdenorganisationen wie der syrischen YPG oder dem kurdischen Studierendenverband YXK.
Auf allen diplomatischen Kanälen fordert die Türkei, die syrischen Kurdenorganisationen ebenfalls als Terroristen zu behandeln und zu ächten. Erfolg hatte sie damit fast nirgendwo, zumal die syrischen Kurden sich als eine der vernünftigsten politischen Kräfte in dem jahrelangen Krieg erwiesen hatten. Gleichwohl folgt Berlin nun dem Wunsch der Türkei und kriminalisiert die, die Widerstand gegen den IS leisten.
Es ist der feigste Kurs, den man sich vorstellen kann: Einerseits kommt man Erdoğan entgegen, so wie die Bundesrepublik seit jeher den Türken beim Kampf gegen die KurdInnen beistand – mit Panzern und mit Verboten. Andererseits vermeidet Berlin es auf diese Weise, die USA zu sehr vor den Kopf zu stoßen. Denn die betrachten die syrischen Kurdenorganisationen als Partner im Kampf gegen den IS.
Der Kampf gegen die Kurden ist das Schlüsselelement in ErdoğansNationalismusideologie, das schreibt selbst das Auswärtige Amt in internen Papieren. Die Kurden sollen mit dem Verbot in Deutschland mundtot gemacht werden. Für Erdoğan ist das ein diplomatischer Sieg, der ihm kurz vor dem Referendum gerade recht kommt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rassismus der CDU
Merz will Doppelstaatler ausbürgern
Dreikönigstreffen der FDP
Lindner schmeißt sich an die Union ran
Regierung in Österreich
Warnsignal für Deutschland
Religionsunterricht
Deutschlands heilige Kuh
Neunzig Prozent E-Autos bei Neuwagen
Taugt Norwegen als Vorbild?
Nach Unfällen zu Silvester
Scholz hält Böllerverbot trotz Toten für „irgendwie komisch“