Deutschlands Umgang mit KurdInnen: Ein Geschenk für Erdoğan
Deutschland zeigt mehr Härte gegen kurdische Verbände. Die kritisieren das Verbot von Symbolen nicht verbotener Organisationen.
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Das Schreiben, das das Innenministerium Anfang März an die Bundesländer verschickte, wird an einem Punkt explizit: Das Konterfei des PKK-Führers Abdullah Öcalan darf in Deutschland auf prokurdischen Kundgebungen nicht mehr gezeigt werden. Genauso wie über dreißig weitere Symbole, die im Anhang aufgeführt sind. Die Gruppen hinter den Symbolen sind in Deutschland aber nicht verboten. Das Argument: Die PKK bediene sich ihrer Symbole und deshalb sei die Aktualisierung des PKK-Verbots nötig gewesen. So erklärte es eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber der taz.
„Das Symbolverbot ist ein Geschenk an den türkischen Präsidenten Erdoğan“, sagt hingegen Yavuz Fersoglu, Sprecher des Kurdenverbandes NavDem. Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland versuche man mit dem Vorgehen gegen PKK-Sympathisanten Präsident Erdoğan milde zu stimmen, so Fersoglu. Man mache sich die Politik Erdogans zu eigen, die Kurden „das Existenzrecht“ abspreche und „ihre Sprache und Kultur unter Strafe stelle“. Und weiter sagt Fersoglu: Die PKK sei eine Befreiungsarmee und keine Terrororganisation.
Schon bei den Demonstrationen zum kurdischen Neujahrsfest Nevroz in Frankfurt am Wochenende hatte die Polizei das Symbolverbot zur Auflage gemacht. Auch bei einer Kundgebung in Berlin sind nach Informationen von NavDem zwei Demonstranten festgenommen worden, weil sie die neuerdings verbotenen Symbole gezeigt hätten.
Die Flaggen der PYD und YPG
Konkret geht es dabei um die Symbole und Flaggen der PYD und der YPG, die weite Gebiete in Nordsyrien – von ihnen Rojava genannt – militärisch und politisch selbst verwalten. Ideologisch seien diese Kantone an der Südgrenze der Türkei nach den politischen Ideen Öcalans aufgebaut worden, sagt Masod Hasan, Leiter der Rojava-Vertretung in Deutschland. Und dennoch: Mit der PKK habe man zwar auf Parteiebene Kontakt, eine militärische Kooperation aber gebe es nicht.
Die YPG, der militärische Arm der KurdInnen in Nordsyrien führe einen Kampf für ein demokratisches föderales Syrien, vor allem gegen den IS. Der türkische Staat greift deren Stellungen aus der Luft an. Hasan fordert von der internationalen Gemeinschaft die Anerkennung der nordsyrischen Verwaltung.
Auch Rohelat T. vom Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) sieht das Symbolverbot als Angriff gegen auf die KurdInnen. Sie befürchtet, dass es nicht bei dem Verbot von Symbolen bleiben werde, sondern weitere Einschränkungen der politischen Aktivitäten kurdischer Gruppen in Deutschland folgen.
Von der PKK als Arbeiterpartei aber wolle man sich dennoch nicht distanzieren, da sie die Mehrheit der KurdInnen vertrete, meint T. Im Gegenteil. Sie fordert die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland.
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