Kolumne Right Trash: Die Hassmaschine stoppen

Hassrede und kein Ende. Bislang unternehmen Konzerne wie Facebook zu wenig, um rechter Hetze Einhalt zu gebieten.

Konsequentes Vorgehen gegen rechte Hetze sucht man bei Facebook weiterhin vergeblich Foto: dpa

Das Recht zu wählen zwischen Kugel in den Bauch oder Schlinge um hals“ (Fehler im Original, Anm. d. Red.), beantwortet ein Facebook-User den Wunsch eines Geflüchteten, das Wahlrecht zu erhalten. Das rechte österreichische Online-Portal unzensuriert.at hatte die Aussage des Geflüchteten in einem Artikel erwähnt und prompt tobte die rechte Community: „Herrlich wollen sich wie Europäer fühlen, die syrischen Feiglinge. Kapiert es endlich, ihr werdet nie dazu gehören, Mörder, Vergewaltiger, Analphabeten und Terroristen braucht Europa nicht“ (Fehler im Original, Anm. d. Red.), geiferte ein anderer Kommentator.

In der Anonymität des Internet lässt es sich schnell und einfach hassen. Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen fluten weitgehend ungefiltert durch die Social-Media-Kanäle, der Hetze wird wenig entgegengesetzt.

Schon seit einiger Zeit ist des Thema Hassrede in aller Munde, Justizminister Heiko Maas hat mehrfach Anläufe unternommen, den maßlosen Ausfällen der Online-Community Einhalt zu gebieten. Seit zwei Jahren droht er Facebook härtere Regeln an, vor Kurzem hat er einen Gesetzentwurf zu einem verschärften Vorgehen gegen Hate Speech vorgelegt.

Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zufolge sollen strafbare Inhalte in Zukunft innerhalb von 24 Stunden entfernt werden, andernfalls drohen Facebook oder Twitter Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker_innen beanstanden, dass es die Ursachen strafbarer Hetze außer Acht lässt und der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet sei. Facebook würde zu einer Zensurbehörde umgebaut und wäre gar nicht in der Lage, einzuschätzen, welche Inhalte rechtswidrig seien.

Right Trash

Wie lebt es sich in der rechten Filterblase, wenn Medien pauschal als "Lügenpresse" diffamiert werden und nur noch die Fakten zählen, die ins eigene Weltbild passen? Das fragt sich ein Team von taz-AutorInnen. Wir lesen mit, schreiben zurück oder beobachten einfach nur. Right Trash – seit Februar regelmäßig auf taz.de.

Ein Spiegel der Gesellschaft

Wie wenig professionell die Social-Media-Plattform tatsächlich mit fragwürdigen Inhalten umgeht, belegen auch die kürzlich durch den guardian geleakten Schulungsdokumente: Im Umgang mit Gewaltaufrufen, Tierquälerei, Kindesmissbrauch und Suizidversuchen zeigen zahlreiche Grauzonen, dass Facebook weder in der Lage ist, die Postings richtig zu kontextualisieren, noch ausreichend zu bearbeiten.

Aber was will man auch erwarten? Die Plattform ist kein Institut für demokratische Erziehung, sondern eine Firma mit kapitalistischen Interessen. Und die lässt sie nur so weit regulieren, dass sie sich nicht strafbar macht.

Daraus ergibt sich dann die absurde Situation, in der moderierende Mitarbeiter dazu angehalten werden nur „glaubhafte Gewaltaussagen“ zu löschen, nicht aber „Aufrufe zur Gewalt“. Fallen die oben genannten Aussagen in die erste Kategorie? Sind sie glaubhaft genug? Oder „nur“ Aufrufe? Sie erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung, wenn aber niemand die Aussagen meldet, kümmert sich Facebook dann darum?

„Wir warten bis es bei uns wieder kracht danke Merkel du dumme alte Bahnhofsklatscherin dich sollter sie mal erwischen und deibe ganze regierung“ (Fehler im Original, Anm. d. Red.), heißt es unter einem Post der AfD zum Terroranschlag in Manchester. Kein Problem für Facebook?

Die Kommentare sind ein Spiegel der Gesellschaft. Was sich im Internet abspielt, ist keine Parallelwelt, vielmehr zeigt sich dort umso ungefilterter, was in den Köpfen der Menschen wirklich vorgeht. Dort lassen sie es raus, schaukeln sich gegenseitig hoch, finden die Beachtung und Bestätigung, die sie sonst nur in viel kleinerer Runde am Stammtisch finden.

Das Problem lässt sich nicht auf Facebook oder andere Social-Media-Plattformen abwälzen. Sie sind nur das Ventil, durch das der Hass in die Welt geblasen wird. Man kann es zudrehen, aber der Hass wird bleiben.

Comments

[Mustardman]

Das Problem ist doch, dass es zwar genug rechtliche Instrumente gibt, um gegen so etwas vorzugehen, denn Volksverhetzung, Verleumdung und Aufrufe zur Gewalt sind so oder so schon strafbar. Leider könnte man da aber nur mit einer Flut von Anzeigen gegen Unbekannt vorgehen und dann muss in jedem Einzelfall ermittelt und verhandelt und verurteilt werden und das ist aufgrund der schieren Anzahl der Fälle schlicht unmöglich.

 

Hier Facebook vorzuschicken, um im Vorfeld zu löschen, ist also einfach ein Eingeständnis, dass dem mit bestehenden legalen Mitteln nicht mehr beizukommen ist. Im Grunde erleben wir hier eine Hassrevolution, die schon weit gekommen ist.

 

Aber klar, wenn Tageszeitungen einfach jeden Leserbrief veröffentlichen und Fernsehsender jeden Brief vorlesen würden, wäre das schon vor Jahrzehnten nicht anders gewesen. Im Grunde kann schon sagen, dass sich Plattformen wie Facebook bereichern an ihrer eigenen Verantwortungslosigkeit, denn für den Scheiß, den sie verteilen, wollen sie keine Verantwortung tragen. Nur die Daten und das Geld wollen sie behalten, der Rest ist das Problem der Allgemeinheit.

 

Ist das was anderes als mal wieder "Gewinne privatisieren, Kosten vergesellschaften"? Irgendwie nicht.

[LittleRedRooster]

Ja, mag sein, dass der Hass nicht aus der Welt ist, wenn man Hasspostings den Hahn abdreht. Aber eine Reihe von Dauerhassern fungieren halt auch als Multiplikatoren und sorgen für das Propagieren und Potenzieren von Hass. Und diesen Volksverhetzern das Handwerk zu legen, das wäre schon mal was. - Und sei es auch nur, um für ein Grundmaß an geistiger Hygiene und Zivilisation im Net zu sorgen - und damit dem Eindruck entgegen zu treten dass solche Denk-und Artikulationsweisen normal und akzeptabel seien.

Und zu der fragwürdigen These der "Ventilfunktion" sei zu sagen, dass dies nicht stimmt. Hätten sie diese katharsiche Funktion tatsächlich, dann gäbe es ja diesen Hass auf der Straße nicht. Diese "Ventile" funktionieren nicht!

[Mustardman]

@LittleRedRooster:

Ja, das ist eine schon alte Erwiderung: "Wenn ich mich zusammenreisse und meine Gedanken für mich behalte, sind sie ja immer noch da, also ist es nur ehrlich, das rauszuschreien!!!" - Ist aber Blödsinn, denn genau dieses sich Beherrschen nennt man "Zivilisation". Wenn jeder täte, was ihm gerade in den Sinn kommt, wären wir nur Tiere. Merkt man auch daran, was dabei herauskommt, wenn Leute das hemmungslos so tun.