Koalitionsvertrag in Berlin: An die Regierung geböllert

Silvester hallt nach: In der Sicherheitspolitik setzt sich die CDU auf ganzer Linie durch. Die SPD bekommt relativ viele Regierungsposten.

SPD und CDU bekommen gleich viele Posten Foto: Annegret Hilse/reuters

Nach mehr als 20 Jahren wird Berlin in Kürze wohl wieder von der CDU regiert. Am Montag stellte Landesparteichef Kai Wegner den mit der SPD ausgearbeiteten Koalitionsvertrag vor: Das 135 Seiten starke Werk, vollmundig überschrieben mit „Das Beste für Berlin“, ist ein Sammelsurium aus Absichtserklärungen, ein paar progressiven Ansätzen und reaktionären Knallern.

Letztere beziehen sich vor allem auf die Innen- und Sicherheitspolitik. Mehr Personal für die Polizei und eine stärkere Ausrüstung obendrauf, darunter Elektroschocker und „flächendeckend“ Bodycams, drastische Ausweitung der Videoüberwachung, Staatstrojaner und die Verlängerung des Präventivgewahrsams auf fünf Tage: Das sind schon fast bayerische Verhältnisse im linken Berlin.

Kai Wegners Taktik hat damit auf ganzer Linie Erfolg. Zu Jahresanfang noch galt der 50-Jährige als aussichtsloser Kandidat. Doch in der Debatte über die Silvesterrandale in Berlin mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr bedienten er und die CDU rassistische Ressentiments. Das verfing bei überraschend vielen Wähler*innen. Nun kann er seine Forderungen nach mehr Überwachung und restriktiver Sicherheitspolitik umsetzen: Wegner böllert sich an die Macht. Entschuldigt hat sich der wahrscheinliche nächste Regierende Bürgermeister für diese Entgleisungen nie. Am Montag bezeichnete er sie lapidar als Wahlkampfgetöse und bekannte sich zu Berlin als „Stadt der vielen“. Das war er der SPD schuldig.

Nicht nur das: Die Sozialdemokraten haben viele eigene Punkte durchgesetzt, inhaltlich und personell – was auch nötig ist, denn die Basis muss der Koalition per Mitgliederentscheid noch zustimmen. So stellt die SPD genauso viele Regierungsmitglieder wie die CDU, trotz eines deutlich schlechteren Ergebnisses. Die Union lässt sich die ersehnte Rückkehr ins Rote Rathaus also etwas kosten.

Freie Fahrt für Autofahrer

Auch im wörtlichen Sinne. So haben beide Parteien ein 10 Milliarden Euro starkes Sondervermögen für Klimaschutz vereinbart. Damit soll die Stadt bei dem Thema bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Doch Wegner und Co. haben nicht wirklich verstanden, wie Klimaschutz funktioniert. Anreize statt Verbote sei der Ansatz. Das heißt zum Beispiel: freie Fahrt für alle Autofahrer, die sich das noch leisten können. Klimaschutz soll offenbar niemanden stören.

Während also der Staat bei Sicherheitsfragen durchgreifen soll, zieht er sich beim Klimaschutz zurück. Beides ist leider Ausdruck fehlenden ­Mutes. Doch den bräuchte es, um die Stadt nach vorne zu bringen.

Comments

[Monaco]

Vielleicht ist Berlin einfach nicht so links wie die TAZ gern hätte? Gebt der Regierung die Chance, evtl. bekommt Berlin noch die Kurve weg von failed-Stadtstaat zu einer funktionierenden Hauptstadt

[rolf -berlin]

Mir wird auch immer schlechter, wenn ich die rückschrittliche Entwicklung sehe. Aber leider gab es in den letzten Jahren auch keine positive Entwicklung bei R2G. Kein Wohnungsbau, keine Mobilitätswende, keine Verwaltung. Aber mehr Gewalt, mehr Hass. Ich wünsche mir eine gute Zukunft für alle Berliner, aber ich habe berechtigte Zweifel.

[Fran Zose]

@rolf -berlin Ihre Bestandsaufnahme ist richtig. Davon ausgehend: welche rückschrittliche Entwicklung meinen sie zusehen die den von Ihnen beschriebenen Zustand noch verschlechtern würde? Die Chancen stehen gut, dass der neue Senat es besser machen wurde denn die letzte Regierung bzw. die letzten Regierungen haben die Latte so niedrig gehängt, dass es kaum schlechter werden kann. Und falls doch: in nicht mal 4 Jahren dürfen wir wieder wählen. Also Kopf hoch und etwas Optimismus.

[658767 (Profil gelöscht)]

In der Politik kommt es auch auf Symbole an. Da sind für 80% der Leute dann Bodycams bei der Polizei und Videoüberwachungen oder U-Bahnausbaupläne wichtiger als Straßenumbenennungen, Bullerbü-Kieze oder auch Rechte oft überschaubarer Minderheiten. Und a propos Auto: unter 2RG hat eine Abstimmung mit dm Gaspedal stattgefunden - Autozuwachs 10%. Was wurde dagegen getan? Eben. Nichts. Die Chancen auf 8 Jahre Wegner stehen nicht schlecht. Schön ist das nicht.

[Dr. McSchreck]

Mut gab es jetzt viele Jahre, auch tolle Ideen, was man so machen könnte. Woran es fehlte, war die Umsetzung.

Die neue Regierung wird m.E. nicht daran gemessen werden, was ihre Ziele sind, sondern dass Dinge wieder funktionieren. Weniger versprechen, mehr umsetzen, wäre der Weg zum Erfolg. Ob es klappt?

[Lindenberg]

Schönes Foto, sehr gelungene Titelzeile! Man fragt sich bei dem Foto allerdings, was eigentlich noch die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind, wenn Giffey und Wegner nach kurzen Verhandlungen wie nichts Gutes um die Wette strahlen.

Wie können SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, wenn sie insgeheim zugeben müssen, dass die Linke mit ihren Senatoren doch eigentlich einen guten Job gemacht hat, während die eigenen Spitzengenossen versagten?

Mit der Linken und den Grünen wäre viel mehr Soziales in einer Koalition möglich!

Wenn die Berliner Jusos ein bißchen Mumm haben, machen sie eine Telefonkampagne nach amerikanischen Vorbild und versuchen, in Tausenden persönlichen Telefonaten alle Berliner SPD-Mitglieder von einem Nein zum Koalitionsvertrag und für grün-rot-rot zu überzeugen.

In Demut dann den Bürgermeisterposten an die Grünen abzugeben und mit Kevin Kühnert neues fähiges SPD-Spitzenpersonal (gerne auch aus anderen Bundesländern) zu suchen und damit durchzustarten, wäre ein starker innovativer Move, um die Stadt auf allen Ebenen endlich zu reformieren, statt wieder im eigenen Saft zu schmoren, der Berlin ins Hintertreffen brachte.

Die Groko ist für die SPD politisch der Tod!

[LennyZ]

Diese Koalition ist der falsche Weg für Berlin. Zwar gibt es eine parlamentarische Mehrheit für ein Bündnis aus CDU und SPD – eine solche Koalition lässt das Wahlergebnis und den Willen vieler Wähler:innen jedoch außen vor, die die alte Koalition mit ausreichender Anzahl an Stimmen im Amt bestätigt haben.

Eine rückschrittsorientierte Koalition aus CDU und SPD wird es nicht schaffen, die Wünsche und Bedürfnisse vieler Bürger:innen wahrzunehmen, sie zu adressieren und ihre persönliche Lebenssituation spürbar zu verbessern. Viele Berliner:innen haben aus dem Koalitionsverhandlungen den Eindruck gewonnen, dass Partikularinteressen durchgesetzt und gegen andere Interessen ausgespielt werden sollen. Die Bürger wünschen sich zurecht weiterhin politische Klarheit, Führung und Lösungen für die drängenden Themen der gesamten Stadt. Durch mehr Autos und mehr Polizeipräsenz wird Berlin aber weder lebenswerter noch sicherer. Die SPD wirft eine linke Mehrheit in die Tonne, um statt lösungsorientierter Antworten wieder auf ideologische Klientelpolitik zu setzen. Dass sich die SPD zudem auf diese Berliner CDU einlässt, die einen polemischen und spaltenden Wahlkampf geführt hat, ist ein Affront an viele Berliner:innen. Nach dem bereits allseits vergessenen Debakel mit der letzten CDU-Koalition in Berlin erwarten uns nun wieder ein paar dunkle Jahre. Wem das gefällt, möge seinen Dank an Franziska Giffey richten.

[Fran Zose]

@LennyZ Das ist Ihre persönliche Meinung, aber sicher kein Fakt. Meine Meinung ist, dass ein Großteil der Berliner die organisierte Verantwortungslosigkeit von RRG und die offen ausgetragenen Streitereien der Koalitionspartner nicht mehr sehen konnten.

Ich gehe mit Ihnen mit, dass sich viele Bürger sich "Klarheit, Führung und Lösungen für die drängenden Probleme der Stadt" wünschen, doch genau da hat doch RRG grandios versagt: Das Erbe von RRG ist Wohnungsmangel und Verwaltungschaos; gepaart mit der von Ihnen zu recht gescholtenen aber falsch verorteten Klientelpolitik.

Grade die (Berliner) Grünen unter Jarasch sind doch in erster Linie durch das brachiale Durchsetzen von Partikularinteressen aufgefallen statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern.

Ich wage die Behauptung für viele Berliner wäre es ein größerer Affront gewesen hätte diese Regierung in der ihr eigenen Selbstherrlichkeit einfach weitergemacht als sei nichts gewesen.

Schlechter als es ist kann es nicht werden, also geben wir dieser neuen Koalition doch eine Chance statt sie als rückwärtsgewandt zu schelten.

[Bluewater]

Pöstchen für die Genossen und insbesondere für Giffey ist alles worum es der SPD geht. Die glauben wohl tatsächlich, dass sie aus diesem Armutszeugnis heraus wieder an die Spitze kommen.

[Chris McZott]

@Bluewater Hätte es in einer SPD geführten Regierung nicht einen noch besseren Posten für Giffey gegeben?

[Suryo]

@Bluewater Da lobt man sich doch die Grünen, die Koalitionen mit der CDU doch stets immer nur aus Vernunft, Verantwortungsgefühl und mit Blick auf die Inhalte eingehen.

[Heinz Kuntze]

Na denn, Berlin, viel Spass mit der neuen CDU - geführten Regierung.

Von der letzten CDU- Regierung sind ja vor allem Skandale um die Pleite dieser Bank mit Milliardenschulden für das Land Berlin und dem Schmiergeldskandal um den regierenden Bürgermeister in Erinnerung geblieben.

Und, viel Spass für Alle, die sich kein Auto leisten können (oder nicht leisten wollen), und deshalb zu Fuß, mit dem Fahrrad oder den Öffis unterwegs sind; jetzt gibt's freie Fahrt für freie (Autofahrer)-Bürger!

[Matt Gekachelt]

@Heinz Kuntze Ist in Berlin denn noch viel Platz für neue Straßen? Sonst bleibt die Freiheit im Dauerstau.

[Der Knuenz]

Innere Sicherheit gehört auch mit zur Verkehrswende. Es ist wirklich teilweise unangenehm, in Berlin den ÖPNV zu nutzen, ständig wird man angebettelt, und stellenweise auch belästigt. Unterführungen und Treppen in der Ubahn riechen nach Pisse und Kot. Gut möglich, dass durch mehr Sicherheit und Sauberkeit im ÖPNV mehr Leute zum Umstieg motiviert werden können als durch Alibi-Maßnahmen wie die Fahrverbote und die Sperrung der Friedrichstraße

[Tongo]

@Der Knuenz Seit wann hat Armut und Obdachlosigkeit was mit "Sicherheit" zu tun und wie sollen mehr Polizei und Überwachung dazu führen, dass das weniger wird? Die alte Mär, und auch in 2023 glauben noch immer welche dran.

[658767 (Profil gelöscht)]

@Tongo Absolut richtig. Als in Hamburg in den 70er Jahren die 1.klasse in der S-Bahn abgeschaltet wurde stiegen viele ins Auto um

[Sonnenhaus]

"...und die Verlängerung des Präventivgewahrsams auf fünf Tage: Das sind schon fast bayerische Verhältnisse im linken Berlin."

Tja, da sieht ma mal wieder was die SPD so alles mitmacht, nur um die Macht zu erhalten und das Postengeld mitzunehmen.

"Während also der Staat bei Sicherheitsfragen durchgreifen soll, zieht er sich beim Klimaschutz zurück. Beides ist leider Ausdruck fehlenden ­Mutes."

Nein, das ist nicht Ausdruck fehlenden Mutes, sondern schlicht und ergreifend Ignoranz und mittelfristig Dummheit.

Mit dieser Koalition hat die SPD in Berlin zur nächsten Wahl Ihr kommunalpolitisches Grab bereitet.

[Matt Gekachelt]

@Sonnenhaus Das mit dem Postengeld trifft leider auf einige Politiker zu und ist nicht parteispezifisch. Macht korrumpiert nunmal.

[Tanz in den Mai]

@Sonnenhaus In Hessen sind bis zu sechs Tage drin, jüngst beliebte Drohung besonders gegen Aktivistinnen der Letzten Generation. Wir sehen, auch ganz ohne SPD, nein, dafür braucht es offensichtlich Bündnis 90/Grüne. Schwerpunkte auf Bauen und Bildung - Bauen und Bildung, Bauen und Bildung, Bauen und Bildung, Bauen und Bildung - findet ich auch gut. Finde sogar es dürfte bis auf weiteres um gar nicht mehr viel anderes gehen. Tipp: Um zum K zu kommen, muss man sowieso erst mal über's B, außer natürlich man ist schon dicke B(ündnis 90) und hat so'ne Sorgen eh gar nicht mehr in seiner geilen Cityzelle und mit schickem akad. Grad. Über manches kann man streiten, sollte wenn's nach mir geht auch CCTV gestattet sein, manches andere ist abzulehnen, aber so ist das immer. Entscheidend für mich erst mal ist das Wesentliche, das wirkliche Akute im Blick zu haben, erst recht, wo ja sowenig Zeit bleibt wie hier. Wie sie es dann angehen wird man sehen. Aber es könnte im Glücksfall sogar noch mal ne Perspektive für das andere politische Berlin eröffnen, hätte den Vorteil, dass neben den grünen Irrlichtern auch die FDP irrelevant wird. Und wenn's ein Bollwerk gegen nen richtigen Rechtsruck gibt - hallo, Jamaika - dann kann es nur schwarz/rot sein. Wenn möglich natürlich nicht mit so'nem Unsympathen wie Wegner.

[Taxi fahrer]

Ich finde den Vertrag nicht schlecht. Sicherheit, Sauberkeit und Soziales.

[hechtmaus]

@Taxi fahrer Soziales sollte dabei aber ganz oben stehen. Was ist denn eigentlich nun mit dem Volksentscheid zur Entwignung großer profitorientierter Wohnungskonzerne? Wird der einfach wegignoriert? Wenn ja, wird Sicherheit und Sauberkeit wohl nur noch Makulatur.

[Suryo]

@hechtmaus Sicherheit und Sauberkeit sind doch auch sozial. Oder ist es sozial, Menschen in Unsicherheit bzw. Dreck leben zu lassen?

[hechtmaus]

@Suryo Natürlich sind Sicherheit und Sauberkeit auch sozial. Da müssen wir uns wohl drüber unterhalten, wie Sicherheit und Sauberkeit erreicht werden sollen. Viele unterliegen immer noch dem Irrglauben, dass es allein mit mehr Polizeipräsenz getan wäre. Aber dies hilft erfahrungsgemäß auf Dauer nicht viel, wenn die sozialen Probleme nicht angegangen werden.

[Suryo]

@hechtmaus Berlin ist objektiv viel dreckiger als andere Städte - aber das hat nicht viel mit sozialen Problemen zu tun. Prenzlauer Berg zB ist mit Sicherheit ein sehr wohlhabendes Viertel ohne soziale Brennpunkte. Dennoch sehen die Straßen und Grünanlagen aus wie Sau.

Es ist ein lokales Mentalitätsproblem, und so etwas kriegt man nur in den Griff, in dem man Regeln strenger anwendet. Denn alles andere - gut Zureden, auf das Gute im Menschen hoffen - hat man nun schon jahrelang versucht.

Im übrigen erwarte ich, dass endlich mit der ebenso lokalen, vollkommen absurden Romantisierung von Umweltverschmutzung und Elend ("Berlin bleibt dreckig!") Schluß gemacht wird. Asozialerweise auf dem Gehweg entsorgte verschimmelte Matratzen z.B. haben weder praktisch noch symbolisch irgendeinen Mehrwert für die Stadt und ihre Bürger.

[hechtmaus]

@Suryo Es ist ja einerseits die Frage, was mache ich, wenn ich keinen Job bekomme (mit dem ich auf Dauer auch zufrieden bin), wenig Geld aber viel Zeit habe? Andererseits ist die Frage, interessiere ich mich für meine Umgebung, welchen Bezug habe ich dazu? Und es ist die Frage, wenn es Unzufriedenheiten gibt, woran liegt es denn?

[Suryo]

@hechtmaus Auch Arbeitslose und Arme achten auf Sauberkeit und Ordnung. Oft sogar mehr als Gruppen, die aus falscher Liberalität jeden noch so exzessiven Mist tolerieren. Mir ist schon öfter aufgefallen, dass es in vielen Wohnstrassen in Moabit sehr viel weniger Graffiti gibt als zB im Helmholtkiez. Aber in Moabit betrachten die Leute eine von besoffenen Jugendlichen vollgetaggte Haustür, deren Reinigung die Mieter bezahlen müssen, eben auch nicht als Kunst oder erfrischenden Ausdruck von Respektlosigkeit.

[sociajizzm]

@Suryo inwiefern schränken Tags und Graffiti die Nutzbarkeit einer Tür ein?

[Suryo]

@sociajizzm Darum gehts nicht. Werbeplakate überall Schränken auch nichts ein. Sie sind einfach visueller Müll. Tags sind weder Kunst noch politisch, sie sind eher wie die Urinmarkierung eines Hundes.

[Suryo]

@Suryo Übrigens: ordentlich Acryllack auf die Lieblingsklamotten des Sprayers gesprüht, schränkt deren Funktion doch auch nicht ein, oder?

Wo ist der Unterschied?

[hechtmaus]

@Suryo Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen.

Und durch wen wird das Sicherheits- und Sauberkeitsproblem nun ausgelöst? Eine richtig schlüssige Antwort habe ich noch nicht erhalten, nur, dass mehr Polizei es lösen soll.

[Suryo]

@hechtmaus Ich persönlich bin dafür, Sprayern die Finger zu brechen ;)

[Manfred Frenkel]

geht die SPD tatsaechlich eine Koalition mit dieser rueckwaertsgewandten, illiberalen CDU ein (was der Mitgliederentscheid verhindern moege), verabschiedet sie sich nicht nur in Berlin, sondern bundesweit auf absehbare Zeit von der politischen Buehne. Giffey war und ist Gift fuer die Partei.

[Suryo]

@Manfred Frenkel Na, da überschätzt aber einer Berlin. Es mag für Berliner unbegreiflich sein, aber Deutschland interessiert sich im Großen und Ganzen gar nicht dafür, was in der Stadt passiert. Und vieles, was einige in Berlin als „illiberal“ oder gar „rechts“ bezeichnen, ist schon außerhalb des Rings vollkommen normal. Man sollte vielleicht mal raus aus der grünen Altbau-Bubble.