Koalitionsverhandlungen in Bremen: Sieben Forderungen fürs Klima
Einen Forderungskatalog zum Klima- und Umweltschutz haben Bremer Verbände und Initiativen für die nächsten Koalitionsverhandlungen aufgestellt.
BREMEN taz | Ein Bündnis aus über 20 Organisationen, darunter der BUND, die evangelische Landeskirche und die Initiative „Einfach Einsteigen“, haben sieben gemeinsame Forderungen zum Thema Klimaschutz entwickelt (siehe Kasten). Diese wollen sie am Freitag um 10 Uhr an SPD, Grüne und Linke überreichen, denn: Die drei Parteien führen dann im „Forum K“ Koalitionsverhandlungen zu den Themen Klima und Umwelt.
Die rot-grüne Landesregierung beschloss 2015 das Klimaschutzgesetz, in dem sie sich verpflichtete, „die Kohlendioxidemissionen […] mit Ausnahme der Stahlindustrie […], bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 zu senken“. Das Gesetz sollte auch ein erster Schritt sein, Bremens Anteil am Leitziel des Pariser Abkommens zu erfüllen.
Aus Bremens Umweltbericht 2019 geht allerdings hervor, dass die Reduktion 2015 im Land Bremen nur 13,6 Prozent betrug. In dem Bericht wird eingeräumt, dass das 40-Prozent-Ziel bis 2020 wohl deutlich verfehlt werden würde.
Die Umwelt-Organisationen nehmen darauf Bezug: Die Welt steuere momentan auf eine Erwärmung von drei bis vier Grad zu und auch die Stadt Bremen würde ihr selbst gesetztes Ziel „dramatisch verfehlen“, heißt es in dem Forderungspapier. Bremen müsse das 40-Prozent-Ziel spätestens bis 2023 erreichen. Daher solle die Bremer Landesregierung „nun schnelle Maßnahmen für stärkeren Klimaschutz ergreifen“.
Die Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linken weisen beim Klimaschutz einige Gemeinsamkeiten auf: Alle drei Parteien wollen aus der Kohle aussteigen. Die Grünen fordern den Ausstieg bis spätestens 2023. Zum Thema Solarenergie schweigt sich die SPD zwar aus, aber Linke und Grüne streben einen Ausbau an. Die Grünen fordern Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden bis 2030.
Bremer Kohlekraftwerke abschalten: Spätestens bis 2023 sollen die Meiler vom Netz.
Nachhaltigere Industrie: Die Bremer Industrie soll ihre Energieeffizienz steigern.
Solarstrom fördern: Mindestens 25 Prozent der Stromversorgung sollen bis 2030 über Solarstrom laufen.
Die Verkehrswende schaffen:
Innerstädtischer Autoverkehr soll reduziert werden, der ÖPNV deutlich ausgebaut werden.
Klimafreundlicher Wohnen:
Bestehende Wohnungen sollen energetisch saniert werden.
Klimaschutz in der Bildung:Klimakrise und ihre Bewältigung sollen ein Pflichtbestandteil in der Bildung werden.
Die öffentliche Hand Bremens soll ökologischer werden:
Das Essensangebot in den öffentlichen Mensen soll zu 100 Prozent bio werden. Außerdem sei eine Ausweitung des vegetarischen und veganen Angebots nötig.
Beim Thema öffentlicher Nahverkehr gehen die Meinungen der Parteien allerdings auseinander. Alle drei fordern aus sozialen und ökologischen Gründen eine Stärkung des ÖPNV: Die SPD möchte Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche „schrittweise kostenlos gestalten“. Die Linken wollen einen kostenlosen ÖPNV, der durch Steuern und Abgaben finanziert werden soll und die Grünen fordern ein „365-Euro-Jahresticket“ nach Wiener Vorbild. Dieses soll allen Bremer*innen ermöglichen, für einen Euro pro Tag den ÖPNV benutzen zu können.
Die Initiative „Einfach Einsteigen“, Mitunterzeichnerin der Klimaforderungen, vertritt ein Modell des ticketlosen Nahverkehrs. Die Idee: Alle Bremer*innen bezahlen monatlich etwa 20 Euro, sodass der Nahverkehr von allen für alle per Umlage finanziert wird. Laut einer Studie, die „Einfach Einsteigen“ bei dem Berliner Sozialforschungsinstitut Pollytix in Auftrag gegeben hat, wären drei von fünf Bremer*innen durchaus bereit, diese monatliche Abgabe für den Nahverkehr zu bezahlen.
Mark Wege, einer der Initiatoren von „Einfach Einsteigen“, sieht durchaus positive Signale von SPD und Linken. So twitterte Andreas Bovenschulte, Bewerber um den Fraktionsvorsitz der SPD Anfang Juni: „Ein umlagefinanzierter Nahverkehr, wie ihn ‚Einfach Einsteigen‘ vorschlägt, könnte Bus und Bahn für den Einzelnen deutlich billiger machen.“
Wege befürchtet allerdings, „dass ausgerechnet die Grünen eine umfassende Verkehrswende, die den ÖPNV umfasst, blockieren“. Manche in der Partei würden nur auf das Fahrrad als Mittel zur Verkehrswende setzen. In dem von den Grünen favorisierten „365-Euro-Ticket“ sieht er keine wirkliche Lösung für den nötigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das ginge nur umlagefinanziert.
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