Koalition ringt weiter um Energiepreis-Abhilfe und Reformen

In Berlin diskutieren CDU, CSU und SPD über Entlastungen bei Energiepreisen und über die anstehenden Reformen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben das ganze Wochenende um Entlastungen in der Energiepreiskrise und die anstehenden Reformen beraten. Verhandelt wurde im Norden Berlins in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See. Die Koalition wahrte dabei striktes Stillschweigen nach außen, um mögliche Verhandlungserfolge nicht zu gefährden. Unklar blieb bis Sonntagnachmittag, ob und in welcher Form anschließend mögliche Ergebnisse bekanntgegeben werden.

Bekannt wurde lediglich, dass nach einem Treffen der Parteichefs vom Samstag dann am Sonntag eine erweiterte Runde zusammenkommen sollte. Vortags hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Union sowie Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas für die SPD verhandelt. Dabei waren auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzstaatssekretär Björn Böning.

Überschattet waren die Gespräche von einer Eskalation des Streits unmittelbar vor dem Wochenende. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hatte verbal gegen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgeteilt. Kanzler Merz hatte seine Parteifreundin daraufhin zur Zurückhaltung aufgefordert. Aus dem Umfeld des Bundeskanzlers hieß es am Sonntag, dass das Ziel sei, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten. Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitung für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen. Die Koalition stehe vor wichtigen Reformentscheidungen, könne jetzt aber nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite.

Die SPD schlägt unter anderem eine sogenannte Übergewinnsteuer zur Abschöpfung außergewöhnlich hoher Krisenprofite von Energiekonzernen vor. Die Einnahmen daraus könnten nach Vorstellung der Sozialdemokraten zur Finanzierung einer Mobilitätsprämie für Bürger oder für eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer eingesetzt werden. Daneben kann sich die SPD eine Senkung der Energiesteuern und einen Preisdeckel für Kraftstoffe vorstellen – alles Schritte, die Reiche ablehnt und die auch Merz skeptisch sieht.

Klingbeil pochte vor den Gesprächen in der Sueddeutschen Zeitung auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise. Wirtschaftsministerin Reiche wiederum plädiert für eine zeitweise Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt werden. Die Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die wegen der hohen Preise gestiegen seien, erklärte sie. Klingbeil hingegen argumentiert, dass es bisher keine Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer gebe, weil die Menschen wegen der hohen Preise weniger Auto führen.

Reiche lehnte bisher fast alle auch von Experten in den Raum geworfenen Vorschläge ab: einen Tankrabatt und eine Senkung der Kfz-Steuer genauso wie ein Tempolimit zum Spritsparen. Die Grünen fordern wie die SPD eine Übergewinnsteuer, um eine Senkung der Stromsteuer für alle damit zu finanzieren. Die Linke schlägt ein „Energiekrisengeld“ von 150 Euro vor und fordert eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket. (dpa/taz)