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"Alle verschweigen, dass die Grünen die höheren Preise an die Menschen zurückgeben wollen."
75 Euro pro Jahr = 6,25 Euro pro Monat
Das lohnt den Verwaltungsaufwand nicht.
Ja, eigentlich ein peinliches Debakel. Allerdings für ein paar Stimmchen und Hoffnung auf Pöstchen sind sich Politiker*innen offenbar nicht zu schade, rhetorisch verpackte Heuchelei in die Mikrophone zu blubbern ...
Klimawandel, deregulierte Märkte, Rechtsstaatlichkeit nach Zahlkraft, ect. ect.
Wenn wir wiklich generationengerecht handeln wollen, werden wir um einen radikalen Systemwechsel nicht herumkommen.
Man wird sehen, ob der Wähler am Ende dem Klimaschutz alles unterordnen will oder doch lieber Sozial- und Wirtschaftsfragen präferieren wird. Im
Moment kommt die grüne Vehemenz nicht so gut an. Frau Baerbock ist zudem keine gute Verkäuferin.
@TazTiz Man wird auch sehen, wie die heutige Jugend, wenn sie in den Machtpositionen sitzt, mit denen umgehen wird, die sie um ihre Zukunft betrogen haben. Wie Cromwell sagte: necessity knows no law.
@Ajuga Genau wie alle Jugend vor ihr. Am Ende sind die einen froh, dass sie erben können und die anderen, dass sie genauso egoistisch agieren können. Der Rest sitzt kiffend im Park oder in Goa am Strand. Jugend ist kein Tugend, auch wenn manche das denken.
Die massive Umweltzerstörung ist letztlich die ganz natürliche Folge des Kapitalismus.
Stetes Wachstum bedeutet ja zwangsläufig einen stetig steigenden Ressourcenverbrauch.
(Ein gutes Beispiel sind die Tonnen völlig unnützer aber ungemein umweltschädlicher Kosmetika - und dieser Markt wächst noch immer)
Also müssen wir am kapitalistischen System etwas ändern - den Kapitalismus modifizieren.
Davor haben alle Angst. Allen voran natürlich Kaptial und Industrie (wobei sich beides ja kaum trennen lässt)
Damit bei sinkendem Ressourcenverbrauch weiterhin Wachstum generiert werden kann müssen die Preise dramatisch steigen. Anders ist das nicht zu machen - es sei denn man ist Willens, auf Wachstum zu verzichten.
Hinzu kommt, dass man Kapital und Industrie weitgehendst schonen will - die Lasten gehen also komplett auf die kleinen Leute.
Gibt es z.B. eine halbwegs sinnvolle Begründung dafür, dass WIR ALLE den Weg zur Arbeit finanzieren (über die Steuerentlastung durch die Werbungskosten) ?
Wir fahren ja sicher nicht aus Spaß - sondern weil der Unternehmer irgendwo billig auf der grünen Wiese gebaut hat und keinerlei Interesse besteht, Wohnraum in der Nähe zu schaffen.
Und das war vor wenigen Jahrzehnten noch komplett anders. Hüben wie drüben.
@Bolzkopf Es gäbe ja schon Möglichkeiten:
Mietensenkung, Anheben der unteren Einkommen. Dann würden jene auch mehr finanziell zur Energie-/Verkehrs-/Agrarwende beitragen können. Bei hoher CO2-Bepreisung gäbe es dann zwar wenig Flugreisen, Autos etc. dafür aber leckeres Bioveganes Essen, Kino/Cafe/Restaurantbesuche, Bahnreisen, Camping umme Ecke ... Das will nur kein*r von CDU, CSU, SPD ... und die Reichen wohl auch nicht. Letztere kriegten dann ja weniger ...
Kriege überall und die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in den Schützengraben legen würde. Unser Autor sagt: Ich!
Klimawahlkampf in Deutschland: Viele leere Versprechen
Der beginnende „Klimawahlkampf“ wird bizarr. Die kleinste Oppositionspartei will die Versprechen der Groko umsetzen. Und auch Union und SPD ducken sich weg.
Bald vielleicht weniger in Gebrauch: die Dieselzapfsäule Foto: Ute Grabowsky/photothek/imago
In den Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition 2017 erlebten die Bündnisgrünen eine Überraschung bei der Klimapolitik. „Die Union war bereit, uns bei den Zielen entgegenzukommen“, erinnert sich Fraktionschef Anton Hofreiter. „Aber dann waren sie sehr erstaunt, als wir die dafür erforderlichen Maßnahmen festschreiben wollten. Sie sagten mit vollem Ernst: Wozu brauchen wir das, wir haben doch die Ziele?“
Vier Jahre später geht es wieder so los. Die Erderhitzung ist zum ersten Mal ein entscheidendes Thema im Wahlkampf. Und die Parteien überbieten sich darin, immer fantastischere Ziele zu verkünden. Wenn es aber um deren konkrete Umsetzung geht, folgen CDU, CSU, SPD, FDP und Linke der Devise „Ja, aber“. Nur die Grünen sagen „Ja, deshalb“ und legen ein einigermaßen klares Konzept vor. Und werden dafür medial verprügelt.
So sieht dieser „Wettstreit der Ideen“ aus: Die grüne Kandidatin Annalena Baerbock hatte skizziert, wie die gerade verschärften Klimaziele der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung errichbar wären: mit einem höheren CO2-Preis für Benzin schon 2023 statt 2025, was den Sprit zwei Jahre früher um 16 Cent pro Liter verteuern würde. Ein Aufschrei folgte: Wer „einfach weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, polterte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer giftete, es gehe „nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen“. Von der FDP kam die Idee für eine „Benzinpreisbremse“, und die Fraktionschefin der Linken warf Baerbock „unerträgliche Arroganz“ vor. Alle verschweigen, dass die Grünen die höheren Preise an die Menschen zurückgeben wollen.
Viele leere Versprechungen
Und alle ignorieren, dass Baerbock nur zu Ende denkt, was diese Bundesregierung selbst – unter dem Druck des Verfassungsgerichts – beschlossen hat: schneller und mehr Klimaschutz zu machen und Deutschland schon 2045 klimaneutral zu machen. Deshalb hatten auch die Experten der CDU/CSU sehr ähnliche CO2-Preiserhöhungen angekündigt wie Baerbock.
Die SPD wehrt sich dagegen und will Emissionen mit Milliardenausgaben bei Gebäuden und im Verkehr senken – was die dringend nötigen schnellen Ergebnisse sicher nicht bringen wird. Die FDP setzt ganz auf den Emissionshandel, was die Preise etwa für die Industrie erst recht in die Höhe treiben dürfte. Und die Linke fordert Klimaneutralität schon bis 2035, wird aber kaum in die Verlegenheit kommen, das in die Realität umzusetzen.
Wahlkampf ist die Zeit der leeren Versprechungen, erst recht beim Klima. Schon ein klimaneutrales Deutschland bis 2050 mit 100 Prozent Ökostrom, E-Autos und Gebäude ohne Gasheizung ist eine Herkulesaufgabe. Das mal eben um fünf Jahre vorzuziehen verschärft den Druck. Union und SPD haben aber weder den dafür nötigen Ausbau von Ökostrom organisiert noch das Verkehrs- oder Steuersystem, die Gebäude oder die Industrie dafür fit gemacht.
Immerhin ist das von der SPD durchgesetzte Klimaschutzgesetz mit seinen verbindlichen Zielen für Jahre und Branchen ein echter Fortschritt und das Fundament der deutschen Klimapolitik für Jahrzehnte. Soll auf diesem Fundament gebaut werden? „Ja“, sagt CDU-Kandidat Armin Laschet, aber er warnt davor, es mit dem Klimaschutz zu übertreiben, „Ja“, sagt Olaf Scholz, aber nicht, wenn man es an der Zapfsäule spürt. Es ist das alte Denken:
Das grüne Klimapaket ist angreifbar
Umwelt- und Klimapolitik soll sich der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterordnen. Man geht vom Jetzt aus und hofft, dass alles mehr oder weniger so bleibt, wie es ist. Die Grünen dagegen beschreiben ihre Politik vom Ende her – also von der „grünen Null“ für 2045. Daraus leitet sich alles ab:
Zahlen und Daten für den Ausbau des Ökostroms und das Ende der Fossilen, höhere CO2-Preise mit Rückzahlung an die BürgerInnen, die Verankerung der Klimapolitik im Kanzleramt und in jedem neuen Gesetz. Strategisch geschickt legen Grünen-nahe Thinktanks und Stiftungen praktisch im Wochentakt Konzepte vor, wie die wichtigsten Probleme zu lösen wären: Flächen für Erneuerbare, Vogelschutz und Windkraft, Ende von fossilen Anlagen etc.
Auch das grüne Klimapaket hat seine Lücken und Tücken: Seine Finanzierung über Schulden ist (zumal in einer Koalition mit der Union) unklar; es garantiert nicht das 1,5-Grad-Ziel, es ist nicht einfach zu erklären und es bietet Angriffsfläche. Das Baerbock-Bashing war nicht nur erfolgreich, weil viele Medien die Grünen erst hoch- und jetzt genüsslich runterschreiben. Sondern auch, weil viele MeinungsmacherInnen die Details der Klimapolitik schlicht nicht begriffen haben.
Ein bizarrer Wahlkampf: Die kleinste Oppositionspartei macht Vorschläge, wie das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition umzusetzen ist – während sich die Mütter und Väter dieses Gesetzes in wolkige Allgemeinplätze und „Benzinwut“-Kampagnen flüchten. Union und SPD haben Angst vor konkreten und eventuell schmerzhaften Ansagen. Allerdings zeigen immer wieder Umfragen: Viele Menschen wissen, dass sich gerade beim Klimaschutz wirklich etwas verändern muss – und dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Gibt es bald eine ernsthafte Klimapolitik?
Wird die nächste Bundesregierung die ernsthafte Klimapolitik machen, zu der sie inzwischen durch die Erwartung der BürgerInnen, per Gesetz und per Gerichtsbeschluss verpflichtet ist? Das hängt vor allem an der CDU/CSU. Wird der gerade zum Öko konvertierte CSU-Chef Markus Söder seine Abgeordneten in Berlin auf Nachhaltigkeit einschwören? Wird der CDU-Wirtschaftsflügel die Wünsche der Wirtschaft nach klaren Vorgaben und ernsthaftem Klimaschutz in die Fraktion tragen?
Wird ein Kanzler Laschet den Auftrag, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, auch für einen ernsthaften Kampf gegen die Erdüberhitzung und für zukunftsfähigen Wohlstand interpretieren? Die Union sollte auf den ehemaligen CSU-Umweltminister von Bayern, Werner Schnappauf, hören, der den Nachhaltigkeitsrat der Regierung leitet. Zu all den Klimaplänen sagt Schnappauf: „Die Königsdisziplin ist die Umsetzung.“
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Schwerpunkt Klimawandel
Kommentar von
Bernhard Pötter
Redakteur für Wirtschaft und Umwelt
Jahrgang 1965. Seine Schwerpunkte sind die Themen Klima, Energie und Umweltpolitik. Wenn die Zeit es erlaubt, beschäftigt er sich noch mit Kirche, Kindern und Konsum. Für die taz arbeitet er seit 1993, zwischendurch und frei u.a. auch für DIE ZEIT, WOZ, GEO, New Scientist. Autor einiger Bücher, Zum Beispiel „Tatort Klimawandel“ (oekom Verlag) und „Stromwende“(Westend-Verlag, mit Peter Unfried und Hannes Koch).
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Klima-Aktivist*innen machen taz
Klima-Aktivist*innen übernehmen die taz: Am 25. September erscheint eine taz. die klimazeitung – geschrieben und konzipiert von Aktivist*innen. Sie schreiben, was die Klimakrise mit Rassismus gemeinsam hat und entwickeln konkrete Utopien. Alle Texte dazu finden Sie online in unserem Schwerpunkt Klimagerechtigkeit.
taz #klimaoffensive
Die Erderwärmung bedroht uns alle. Die taz berichtet daher noch intensiver über die Klimakrise. Alle Texte zum Thema finden Sie unter taz.de/klimawandel.
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Bernhard Pötter