Klimaschutzprogramm, CO₂-Zoll, Trump : Die drei wichtigsten Klima-News der Woche
Empfohlener externer Inhalt
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist schwach. Die EU will den CO₂-Zoll abschwächen. Trump hebt eine wichtige US-Klimaschutzregelung auf.
Die Bundesregierung muss bis Ende März ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf aus dem Bundesumweltministerium setzt vor allem auf bekannte Maßnahmen. Den Klimazielen für 2030 und danach kommt die Regierung so kaum näher. Warum das so ist, erklären Susanne Schwarz und Sandra Kirchner im klima update°.
Teile der europäischen Industrie fürchten durch Klimapolitik Nachteile im internationalen Wettbewerb. Viele Unternehmen wollen deshalb weiter kostenlose CO2-Zertifikate erhalten. Damit das möglich bleibt, soll der CO2-Grenzausgleich abgeschwächt werden, der seit Jahresbeginn für Importe bestimmter klimaschädlicher Produkte gilt. Im Sommer will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag dazu vorlegen.
US-Präsident Donald Trump greift erneut in die Klimapolitik seines Landes ein: Mit der Aufhebung des „Endangerment Finding“ gerät das rechtliche Fundament zahlreicher Umweltvorschriften ins Wanken. Die Feststellung aus dem Jahr 2009 stuft sechs Treibhausgase als gesundheitsschädlich ein und bildet die Grundlage vieler Klimaregeln. Kritiker warnen vor weitreichenden Folgen, juristische Auseinandersetzungen dürften folgen.
klima update°: der Podcast zu Klimapolitik, Energiewende und Klimaforschung. In Kooperation mit dem Onlinemagazin klimareporter° und der taz Panter Stiftung. Immer auf taz.de, Spotify, Deezer, Apple Podcasts und überall, wo es sonst noch Podcasts gibt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert