Klimaproteste in Corona-Zeiten: Wir verstummen nicht!

Konzerne, die fossile Projekte wie Datteln 4 fördern, können auch in Zeiten abgesagter Klima-Demonstrationen nicht sicher vor Protesten sein.

Aktivisten von Greenpeace projizieren den Schriftzug "datteln 4 stoppen!" an das Steinkohlekraftwerk datteln 4 von Uniper

Greenpeace Demo im Februar: „Die Politik handelt nicht, weil sie nicht kann“ Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Eigentlich sollten wir in Helsinki sein. Wir sollten auf der Aktionärsversammlung des finnischen Energiekonzerns Fortum sprechen. Fortum ist Hauptanteilseigner an der Firma Uniper, die im Sommer das Kohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb nehmen will. Wir hatten Fortum deshalb einiges zu sagen. Aber statt in den Zug zu steigen, sind wir zu Hause geblieben. Wie so viele, die diese Tage eine Welt im Stillstand erleben. Das Problemkraftwerk Datteln 4 ist allerdings trotzdem nicht aus der Welt.

In einer Krise ist es entscheidend, Verantwortung zu übernehmen, auf die Expert*innen zu hören und alles daran zu setzen, das Leid und Schäden zu mindern. Das gilt für eine Corona-Pandemie genauso wie für die Klimakrise. Dass das im Falle eines gefährlichen Virus geht, wird diese Tage von allen Seiten, von jedem Ministerium, von (fast) jeder Partei, von Bürgermeister*innen genauso wie der Privatwirtschaft bewiesen. Bei der Klimakrise verhält es sich offensichtlich anders. Dieser Tage wird noch einmal ganz anders sichtbar, wie bizarr die Mutlosigkeit und Tatenlosigkeit politischer Instanzen gegenüber der Klimakrise ist. Es wird sehr deutlich, was alles machbar wäre, um die Klimakrise einzudämmen. Wenn man denn will.

Nicht mehr zu übersehen ist ebenfalls, wie künstlich gleichzeitig die Angst ist, die fossile Industrie in die Schranken zu weisen. Die Politik handelt nicht, weil sie nicht kann. Sie handelt deshalb nicht, weil es ihr an Visionen einer Gesellschaft fehlt, die auf Solidarität und nicht auf Ausbeutung beruht.

Die globale Durchschnittstemperatur hat sich im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bereits um mehr als ein Grad erhitzt. Angesichts der Auswirkungen der Klimakrise ein weiteres Kohlekraftwerk neu in Betrieb zu nehmen, ist unverantwortlich. Es ist längst klar, dass wir weltweit dringend Kohlekraftwerke abschalten müssen, statt neue ans Netz zu nehmen. Die Steinkohle, die in Datteln 4 verfeuert wird, stammt zudem aus Abbauregionen in Sibirien und Nordkolumbien. Für die Tagebaue dort werden indigenen Gemeinschaften ihre Landrechte geraubt. Sie und andere Menschenrechts- und Umweltaktivistinnen werden bedroht, sogar getötet. Für uns steht das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 gleichermaßen für die gescheiterte Klimapolitik der Bundesregierung und für die globale Ausbeutung, gegen die wir als Klimaaktivistinnen kämpfen.

Es geht schon lange nicht mehr um eine abgesagte Reise

Aber wie kann verhindert werden, dass das Kohlekraftwerk Datteln 4 im Sommer ans Netz geht, wenn durch Ansteckungsgefahr keine Demonstrationen stattfinden können? Wenn wir keine öffentlichen Aktionen nutzen können, um auf diesen finnisch-deutschen Kraftwerkskandal hinzuweisen? Wenn neue Herausforderungen an allen Ecken und Enden der Gesellschaft erwachsen, die alten Probleme aber noch nicht gelöst sind? Schon lange geht es nicht mehr nur um eine abgesagte Reise nach Helsinki.

Es wird kompliziert werden. Und es wird allen Beteiligten einiges abverlangen, angemessen auf Corona zu reagieren und dennoch in unserem Kampf für Klimagerechtigkeit nicht locker zu lassen. Nur eins ist sicher: Unser Ruf nach „Climate Justice“ bedeutet auch, unsere Gesellschaft sozial gerecht zu machen, den Zusammenhalt zwischen den Menschen zu stärken und jegliche Form der Ausgrenzung zu bekämpfen. Nur eine solidarische Gesellschaft ist in der Lage, die größten Krisen zu meistern. Das gilt für Pandemien genauso wie für die Folgen der Klimakrise.

Konzerne, die nur auf ihre kurzfristigen Profitinteressen schauen und nicht auf die ökologischen und sozialen Auswirkungen ihres Wirtschaftens, sollten sich auch in Zeiten wie diesen nicht sicher vor Protest fühlen. Das ist unsere Botschaft an den Energiekonzern Fortum. Angesicht der Klimakrise verantwortungsvoll zu handeln, bedeutet, Datteln 4 niemals ans Netz gehen zu lassen und jetzt das Zeitalter der Fossilen zu beenden.

Was Corona für unsere Gesellschaft bedeutet, ist noch nicht abzusehen. Und es gilt, mit voller Kraft gegen die Pandemie anzugehen. Kein Kohlekonzern sollte jedoch daraus Profit schlagen dürfen, dass Menschen ihre Empörung nicht in Form von Demonstrationen zum Ausdruck bringen können. Wir werden weiter kämpfen und Datteln 4 verhindern. Unsere Stimmen werden nicht verstummen. Eine andere, solidarische Gesellschaft ist möglich, auch und besonders in Zeiten von Krisen.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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