KlimaschützerInnen bei Siemens-Treffen: Druck wirkt

AktivistInnen nutzen die Siemens-Hauptversammlung als Bühne. KleinaktionärInnen haben durch ihre Rederecht einen wichtigen Hebel in der Hand.

Eine junge Frau spricht in ein Megafon

Luisa Neubauer und andere AktivistInnen am Mittwoch vor der Siemens-Versammlung Foto: Peter Kneffel/dpa

Sie haben genau die richtigen AdressatInnen gefunden: Umwelt-AktvistInnen tragen ihren Protest von der Straße zum jährlichen Treffen der Siemens-AktionärInnen. Sie demonstrieren vor der Münchener Olympiahalle und nutzen die Hauptversammlung des DAX-Konzerns als Bühne für inhaltliche Beiträge. Dabei geht es vor allem um die Mega-Kohlemine Adani, die in Australien entstehen soll und für die Siemens die Signaltechnik für eine Bahnanlage liefert.

Dieses vergleichsweise kleine Projekt steht für die Haltung, mit der das Management des Konzerns Geschäfte auf der ganzen Welt vorantreibt: Entscheidend ist allein der Gewinn; Menschenrechte und Klimagerechtigkeit zählen nicht. Die AktivistInnen gehen dem Gerede von Siemens-Chef Joe Kaeser nicht auf den Leim, demzufolge das Unternehmen neben Kunden, Aktionären und Mitarbeitern neuerdings auch die „Gesellschaft“ als „Stakeholder“ (Gruppe mit berechtigten Interessen) betrachtet.

Dass dem nicht so ist, hat Kaeser mit seinem Lavieren in Sachen Adani unlängst bewiesen. Erst tat er so, als erwäge Siemens einen Ausstieg, dann erklärte er, der sei wegen der üblichen unbegrenzten Haftung gar nicht möglich. Weiß der Mann nicht, was bei solchen Verträgen üblich ist? Dann sollte er schleunigst in Rente gehen. Weiß er es, hat er die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Auch dann sollte er sich verabschieden.

Bei Hauptversammlungen großer börsennotierter Aktiengesellschaften kommt es selten zu überraschenden Ergebnissen, denn die Aktienmehrheit befindet sich in der Regel im Besitz von Leuten, die eng am Top-Management sind. Aber: KleinaktionärInnen haben durchaus Rede- und Fragerechte, bei Hauptversammlungen müssen ihre Einwände vom Management ernst genommen werden. Der erzeugte Druck kann sich auf den Börsenwert des Unternehmens auswirken. Denn InvestorInnen reagieren schnell nervös auf Störungen jeglicher Art. Gelingt das, werden fragwürdige Geschäfte auf der ganzen Welt zu einem Risiko für Siemens und andere Konzerne.

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