Demo in Berlin trotz Corona: Kommt alle nicht zur Demo!

Weil die Pandemie Wohnungsnot verstärkt, will das Mietenwahnsinn-Bündnis trotzdem demonstrieren. Allerdings nur mit 49 Leuten und Sicherheitsabstand.

Mietenwahnsinn-Demo in Berlin: Demonstrant:innen protestieren bei Sonnenschein auf der Oberbaumbrücke gegen Mietenwahnsinn

Social Distancing statt soziale Bewegung: die Mieten-Großdemo (hier 2019) fällt dieses Jahr aus Foto: dpa

BERLIN taz | Wohl niemals in der Nachkriegszeit Deutschlands waren die eigenen vier Wände so wichtig wie während der anhaltenden Corona-Pandemie. Wenn sich das Leben überwiegend zu Hause abspielen soll, verschärft sich damit allerdings auch die Frage nach sozialen Ungleichheiten.

Denn während einige sich auf Twitter und Facebook von ihrem gemütlichen Südbalkon zu Hilfssheriffs aufspielen und ihre Nachbar:innen beim vermeintlich delinquenten Spazierengehen fotografieren und dazu denunziatorische Posts verfassen, müssen andere zu viert auf 70 Quadratmetern klarkommen und werden dann auch noch blöde angemacht, wenn sie draußen unter Einhaltung des gebotenen ­Sicherheitsabstands spazieren gehen.

Gerade jetzt ist der Mangel an Wohnraum besonders virulent. So sieht das auch das Mietenwahnsinn-Bündnis, das trotz Corona am Freitag um 14 Uhr vor dem Roten Rathaus eine Kundgebung abhalten will. Zwar ist derzeit und bis zum 19. April neben dem Veranstaltungsverbot auch die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt, aber dies gilt nur für Gruppen und Veranstaltungen ab 50 Personen.

Deswegen ruft das Mietenwahnsinn-Bündnis zur Klein-Demo vor dem Roten Rathaus auf. Lediglich 49 Personen sollen kommen und im nötigen Antiinfektionsabstand vor dem Roten Rathaus demonstrieren. Mundschutz und hygienischer Mikrofonschutz sollen ebenfalls mitgebracht werden.

Dieses Jahr verboten: Tausende, die auf der Karl-Marx-Alle gegen Mietenwahnsinn protestieren Foto: dpa

Das Bündnis fordert die Abschaffung von Zwangsräumungen und ein Verbot von Strom-, Gas- und Wassersperren, ein Moratorium für Mieten und Hypothekenzahlungen, die Auflösung von Sammelunterkünften sowie die Beschlagnahmung von Leerstand und Ferienwohnungen für Bedürftige und Obdachlose, einen Solidarfonds für Kleingewerbe und selbständige Kultureinrichtungen.

Von Hilfen für die Immobi­lienwirtschaft sei hingegen abzusehen, wie es in einem Demo-Aufruf heißt. Der käme schließlich bereits staatliche und europäische Hilfen zugute. Ein Sprecher vom Mietenwahnsinn-Bündnis sagte: „Die Mietforderungen der Immobilieneigentümer werden nicht zurückgehen und somit Millionen von Menschen in Relation zu ihrem sinkenden Einkommen noch mehr ausbeuten. Sie dürfen sie weiter aus ihren Wohnungen vertreiben, bis hin zu Zwangsräumungen, die gegenwärtig eine größere Gefahr der Infektion mit Corona zur Folge hat.“

Die Zwangsräumung einer Person in Corona-Quarantäne wurde am Dienstag erst in letzter Minute abgewendet. Der Senat prüft derzeit, inwiefern die Justiz Zwangsräumungen aussetzen kann.

Die für den 28. März geplante Groß-Demo der Mietenbewegung mit 10.000 angemeldeten Teilnehmer:innen ist bereits abgesagt. Dennoch will das Bündnis am 23. März auf dem Hohenzollernplatz eine Pressekonferenz geben.

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