Klimapolitik von links: „Ich verstehe mich als Ökosozialist“
Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist der neue Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses. Im taz-Interview spricht er über seine Ziele.
taz: Herr Beutin, was sehen Sie als Ihre zentralen Ziele als neuer Vorsitzender des Umwelt- und Klima-Ausschusses des Bundestags?
Lorenz Gösta Beutin: Wir haben eine Situation, die eigentlich ziemlich absurd ist. Auf der einen Seite haben wir eine eskalierende Klimakrise. Das Verheizen unserer Lebensgrundlagen geht ungehindert weiter. Auf der anderen Seite ist die Aufmerksamkeit für das Thema stark zurückgegangen. Als Ausschussvorsitzender möchte ich natürlich dazu beitragen, dass die Klimakrise wieder stärker in den Fokus rückt. Hinzukommt, dass die von der Bundesregierung praktizierte Klimapolitik sehr ungerecht ist, wie auch der Expertenrat für Klimafragen festgestellt hat. Das heißt, dass deren Klimapolitik extrem zur Vermögensumverteilung von unten nach oben beiträgt. Wenn sich das nicht ändert, werden Maßnahmen fürs Klima weiter an Akzeptanz verlieren. Das wäre fatal.
taz: Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?
Beutin: Ich glaube, dass der momentane Weg, fast ausschließlich auf Marktförmigkeit zu setzen, der falsche ist und das möchte ich als Sprecher für Klimagerechtigkeit der Linksfraktion sichtbar machen. Dieser Weg führt irgendwann zur Disruption. So halte ich den Emissionshandel im Bereich Verkehr und Wärme grundsätzlich für falsch. Aber er ist leider beschlossen, auch deswegen braucht es funktionierende Ausgleichsmechanismen wie beispielsweise ein soziales Klimageld. Wir haben eine Situation, wo von rechts massiv unsere Demokratie angegriffen wird. Wir sollten dazu beitragen, dass Klimapolitik etwas ist, was die Demokratie stärkt und nicht weiter schwächt. Das kann nur eine Klimapolitik leisten, die auch sozial gerecht ist. Und daran ist die aktuelle Bundesregierung nicht interessiert.
Jahrgang 1978, ist Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages. Der gebürtige Hamburger ist Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein und seit dieser Legislaturperiode wieder Mitglied des Bundestages, dem er bereits von 2017 bis 2021 angehört hatte.
taz: In der vergangenen Legislaturperiode leitete Klaus Ernst bis zu seinem Austritt aus der Linksfraktion den Klimaausschuss. Ist es für Sie eine Genugtuung, jetzt seine Nachfolge angetreten zu haben?
Beutin: Es ist schon eine interessante Volte der Geschichte. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir schon viel früher eine Trennung von der in jeglicher Hinsicht fossilen Fraktion um Wagenknecht, Ernst und Co. gewünscht hätte. Denn die Linke strahlt jetzt endlich glaubwürdig aus, dass sie klare Alternativen zum fossilen Wahnsinn aufzeigt und eine spezifisch eigenständige ökosozialistische Klimapolitik entwickelt hat.
taz: Wie wollen Sie künftig verhindern, dass sich die Linke wieder in Richtung klimapolitischer Beliebigkeit bewegt, wie es zu Zeiten von Klaus Ernst der Fall war?
Beutin: Das wird nicht passieren. Zum einen haben wir das programmatisch festgeschrieben. Es gibt mittlerweile eine sehr gute Beschlusslage der Partei. Außerdem sind wir jetzt innerhalb der Bundestagsfraktion über 15 Abgeordnete, die sich dem sozialökologischen Umbau widmen und das Thema vorantreiben wollen. Das heißt, das Thema innerhalb der Fraktion zu stärken und sowohl in der Partei als auch in der Fraktion an einer noch besseren Vernetzung mit ökologisch orientierten Projekten, Bewegungen und Verbänden zu arbeiten.
taz: Aber gibt es nicht in der Linkspartei immer noch Stimmen, die Ihnen vorwerfen, grüner als die Grünen werden zu wollen?
Beutin: Das war schon immer Bullshit. Es geht um eine spezifisch linke Klimapolitik, die sich extrem von der Politik der Grünen unterscheidet. Ich verstehe mich als Ökosozialist und bin fest überzeugt davon, dass wir die Klimakatastrophe nur verhindern können, wenn wir die Logik des Kapitalismus angreifen, die Ressourcenausbeutung und immer weiteres Wirtschaftswachstum von Konzernen. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist eine Menschheitsaufgabe. Die Frage der Klimapolitik ist aber eben auch eine Klassenfrage, was die Grünen leider nicht sehen wollen. Klimapolitik muss zu mehr sozialer Gerechtigkeit, muss zu mehr Gleichheit führen.
taz: Kann der Klimaschutz tatsächlich in Einklang gebracht werden mit den wirtschaftlichen Interessen von Arbeitern in traditionellen Industrien?
Beutin: Genau das ist die Aufgabe einer linken Industrie- und Wirtschaftspolitik. Das bedeutet unter anderem, ein massives Investitionsprogramm aufzulegen, bei dem man sagt: Wir geben euch Geld für den sozialökologischen Umbau, aber das binden wir an bestimmte Bedingungen. Dazu gehört beispielsweise der Erhalt von Arbeitsplätzen in dieser Transformation oder auch die Tarifbindung von Arbeitsplätzen. Und wir müssen uns die Frage stellen, welche Bereiche besser in öffentlicher Hand sein sollten. Das gilt zum Beispiel für Energiekonzerne, da Strom und Wärme keine Produkte wie andere sind, sondern für alle Menschen lebenswichtig. Ein Rechtsgutachten hat kürzlich wieder gezeigt, dass die Verstaatlichung von Energieriesen rechtlich machbar ist und es würde den Menschen in diesem Land absolut zu Gute kommen, da eine Rekommunalisierung langfristig günstige Preise und eine aktive Teilhabe an der Energieversorgung ermöglicht.
taz: Halten Sie Carsten Schneider für ein gute Besetzung als neuer Umweltminister.
Beutin: Ich habe zu dem Bereich von ihm noch sehr wenig gehört. Ich bin da mal gespannt, was da von ihm kommt. Auf jeden Fall macht es mir Sorgen, dass wir mit Katharina Reiche jetzt eine Wirtschaftsministerin haben, die nur schwer von irgendeiner fossilen Lobbyistin zu unterscheiden ist.
taz: CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Das kritisieren Klimaschützer. Gleichzeitig gibt es aber auch Kritik an der Wärmewende der alten Ampelkoalition, dass die nicht sozial gerecht ist. Wie würden Sie sich eine Reform des Heizungsgesetzes vorstellen?
Beutin: Bevor das Heizungsgesetz verabschiedet wurde, haben wir diverse Änderungsanträge eingebracht, was die Förderung angeht. Unseres Erachtens muss es viel stärker am Einkommen orientiert sein, wer wenig oder nichts hat, soll eine Wärmepumpe finanziert bekommen. Das ist leider alles abgeschmettert worden. Aber wir schauen noch ein bisschen weiter: Die Wärmepumpe kann nicht alles sein. Bekanntlich steht die Linke auf kollektive Lösungen. Deswegen setzen wir stark auf die Fernwärme. Schauen wir doch mal auf unseren Nachbarn: Dänemark hat einen Fernwärmeanteil von 65 Prozent aller Haushalte, in Deutschland sind es nur 18 Prozent. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik auch hier geschlafen hat. Aber es ist noch lange nicht zu spät, in den Ausbau zu investieren. Damit es besser finanzierbar ist, schlagen wir ein Gewinnverbot für die Wärmenetze vor, wie es das auch in Dänemark gibt. Das heißt, Überschüsse dürfen nur reinvestiert oder an die Verbraucher zurückgegeben werden. Aber es dürfen eben keine Profite mit der Wärme mehr gemacht werden, weil sie zur Daseinsvorsorge gehört.
taz: Dafür ist eine Mehrheit im Bundestag allerdings nicht in Sicht.
Beutin: Solange das nicht möglich ist, brauchen wir zumindest eine sehr klare Preiskontrolle. Die Fernwärme ist eigentlich eine wunderbare Erfindung. Damit könnte man Haushalte schnell klimaneutral machen, wenn man es denn will. Ohne Preiskontrolle gibt es jedoch leider eine sehr besorgniserregende Entwicklung in vielen Regionen Deutschlands: Wenn irgendwo Fernwärmekosten dramatisch hoch sind, ist das natürlich ein massives Problem, weil die auf die explodierenden Mieten obendrauf kommen. Für die Akzeptanz der Energiewende ist es jedoch absolut wichtig zu verhindern, dass Fernwärme zum sozialen Killer wird.
taz: Halten Sie eigentlich klimapolitische Kompromisse mit der SPD oder den Grünen für denkbar? Oder wäre für Sie eine solche Kompromisssuche nur eine Verwässerung linker Prinzipien?
Beutin: Wir Linke kämpfen dafür, unsere Politik, eine soziale Klimapolitik, die wirklich den Menschen zugutekommt, umzusetzen. Wo reale Verbesserungen möglich sind, beteiligen wir uns selbstverständlich daran. Aber Veränderungen müssen eben in die richtige Richtung gehen. Die SPD setzt gerade teilweise das Gegenteil ihres Wahlprogramms in der Regierung um; die Grünen haben in der Ampelkoalition auch keine soziale Klimapolitik vorangetrieben. Wir als Linke sehen es jetzt vor allem als Aufgabe, klimapolitisch wieder in Bewegung zu kommen. Denn schon Karl Marx wusste: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“
taz: Die Linke hat schwere Zeiten hinter sich. Wie stabil ist die Partei nach ihrer erstaunlichen Wiederauferstehung bei der Bundestagswahl?
Beutin: Natürlich es ist eine große Herausforderung, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder seit dem Weggang von Wagenknecht und ihrem Anhang neu dazugekommen sind. Wir werden gemeinsam lernen müssen. Wir müssen eine Parteikultur entwickeln, in der notwendiger Streit, beispielsweise über Fragen unserer Außenpolitik, anders ausgetragen wird als früher, nämlich wertschätzend und konstruktiv. Linken fällt das leider nicht immer ganz so leicht. Aber ich bin da guten Mutes. Und mich freut, dass sich so viele Neumitglieder in diese Partei einbringen und sie schon jetzt prägen, man spürt eine Aufbruchstimmung.
taz: Sie sind nach einer Legislaturperiode Pause jetzt wieder im Bundestag. Was unterscheidet die heutige Linksfraktion von der, der Sie früher angehört haben?
Beutin: Alles. Als ich 2017 zum ersten Mal in den Bundestag gekommen bin, war ich sofort Teil der destruktiven Konfrontation innerhalb der Linksfraktion. Die damalige Fraktionsmehrheit hatte alles bereits unter sich aufgeteilt. Da herrschte ein autoritäres Regiment. Das ist jetzt nicht mehr so. Jetzt haben wir einen demokratischen Aushandlungsprozess und konstruktive Zusammenarbeit, das dauert zwar etwas länger, aber ich finde das sehr wohltuend für uns alle.
taz: Die Linke lässt sich erstaunlich viel Zeit. Als einzige Fraktion hat sie bislang nicht ihre Spitze gewählt hat. Das soll jetzt wohl am kommenden Dienstag geschehen. Vielleicht gibt es ja doch wieder Streit hinter den Kulissen?
Beutin: Da gibt es keinen Streit, sondern wir haben einfach nur den Plan, nach dieser langen Durststrecke eine stabile, handlungsfähige, kampffähige Fraktion auf die Beine zu stellen. Sich dafür Zeit zu nehmen, ist doch absolut in Ordnung.
taz: Aber Heidi Reicheneck und Sören Pellmann bleiben doch Fraktionsvorsitzende, oder?
Beutin: Das ist ein demokratischer Prozess. Dem werde ich nicht vorgreifen. Ich finde aber, dass sowohl die beiden Fraktionsvorsitzenden als auch die beiden Parteivorsitzenden einen richtig guten Job gemacht haben.
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