Geld für Klimaschutz: Deutschland steigert Klimahilfen
6,3 Milliarden Euro sind 2022 laut Entwicklungsministerium in den Globalen Süden geflossen. Damit wäre ein internationales Versprechen eingehalten.
Monsun in Pakistan: Starkregen wird durch den Klimawandel häufiger – und kann viel zerstören Foto: K.M. Chaudary/dpa/AP
BERLIN taz | Deutschland hat im vergangenen Jahr 6,3 Milliarden Euro an Klima-Hilfsgeldern für den Globalen Süden gezahlt. Das teilte das Bundesentwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD) am Dienstag mit.
Damit hätte die Republik ein Versprechen, das Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin vor zwei Jahren auf dem G7-Gipfel gegeben hatte, eingelöst: dass Deutschland die jährlichen Hilfsgelder von damals rund 4 Milliarden Euro bis 2025 auf 6 Milliarden Euro anheben werde.
Das Geld geht an arme Länder und fließt dort in Klimaschutzprojekte oder in die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Dass Industrieländer wie Deutschland zu dieser sogenannten Klimafinanzierung beitragen müssen, ist international vereinbart.
Das hat einerseits pragmatische Gründe: Im Globalen Süden fehlt Geld – und vom Klimaschutz profitieren am Ende alle. Andererseits stecken Fragen der Gerechtigkeit dahinter. Industrieländer tragen durch ihre hohen Treibhausgas-Emissionen viel Verantwortung für die Klimakrise.
Was zählt als Klimafinanzierung?
Ganz offiziell ist die Zahlung der 6,3 Milliarden noch nicht. Das Geld stammt aus verschiedenen Ministerien. Die sollen die jeweiligen Summen nun noch im Rahmen einer Ressortabstimmung bestätigen. Große Änderungen sind aber nicht zu erwarten: Den Großteil des Gelds, nämlich mehr als sechs Siebtel, stemmt das Entwicklungsministerium allein – und von dem kommt die Berechnung ja.
Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte zudem, er sei „zuversichtlich, dass wir das Niveau von sechs Milliarden Euro in den kommenden Jahren halten können“.
Für die Bundesregierung ist es zurzeit aus diplomatischen Gründen wichtig, bei der Klimafinanzierung gut dazustehen. Sie will durchsetzen, dass China mit in einen Fonds einzahlt, aus dem arme Länder im Falle von Schäden und Verlusten durch die Klimakrise Geld bekommen.
Das „Reich der Mitte“ zählt aber noch als Entwicklungsland, muss also eigentlich keine Klimafinanzierung leisten – obwohl es mittlerweile eine große Volkswirtschaft mit hohen Treibhausgas-Emissionen ist. In den Verhandlungen um diesen Fonds sähe es nicht gut aus, würde Deutschland seine Zusagen selbst nicht erfüllen.
Von Beobachter:innen kommt vorsichtiges Lob. „Es ist natürlich sehr gut, wenn die Bundesregierung ihre Versprechen einhält“, sagte Sabine Minninger, Klimaexpertin beim evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt, der taz. Sie mahnt aber an: Es kommt auch darauf an, welche Gelder die Bundesregierung genau meint.
Was in die Klimafinanzierung einfließt, ist umstritten. Besonders die Trennung von sonstiger Entwicklungshilfe, für die es ja eigene Finanzzusagen gibt, ist kompliziert. Es besteht die Gefahr, dass Klimaprojekte am Ende doppelt gezählt werden – einmal als Entwicklungshilfe und noch mal als Klimafinanzierung.
Erstere will Deutschland in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leisten. Im vergangenen Jahr waren es laut einer OECD-Aufstellung sogar 0,83 Prozent. Aber: Die Klimafinanzierung ist darin schon enthalten, wie es aus Regierungskreisen heißt.
Würde man Zahlungen erst als solche gelten lassen, nachdem die 0,7 Prozent erfüllt sind, blieben immer noch mehr als 5 Milliarden Euro Klimahilfen übrig. Im internationalen Vergleich wäre auch das ein hoher Wert. Die bis 2025 versprochenen 6 Milliarden wären aber noch nicht erreicht.
