Reform der Pflegeversicherung: Häusliche Versorgung bedroht
Am internationalen Tag der Pflege protestieren Hunderte Beschäftigte vor dem Gesundheitsministerium. Träger und ambulante Dienste befürchten Kürzungen.
Die Pflege schlägt Alarm, das ist am Dienstagvormittag vor dem Bundesgesundheitsministerium in der Wallstraße unüberhörbar. Mit Trillerpfeifen, Sirenen und lauten „ohne Pflege geht hier nichts“-Rufen protestierten rund 500 Pfleger:innen aus Berlin und Brandenburg gegen die Sparpläne der Bundesregierung.
Die geplanten Kürzungen drohen viele ambulante Pflegedienste in der Region in wirtschaftliche Not zu bringen, warnt Ursula Schoen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. „Schon heute fragen sich Brandenburger Pflegedienste, ob es überhaupt finanzierbar ist, Pflegebedürftige weiterhin in ihrem Zuhause zu betreuen.“
Der Wohlfahrtsverband, der selbst zahlreiche Pflegedienste und Einrichtungen betreibt, hat zu der Kundgebung aufgerufen. Gekommen sind auch zahlreiche Beschäftigte von anderen Trägern wie dem Arbeiter-Samariter-Bund. Anlass sind nicht nur die drohenden Kürzungen, sondern auch der Internationale Tag der Pflege, der jedes Jahr am 12. Mai begangen wird.
Heike Müller, Mitarbeiterin bei einem Pflegedienst
Um die milliardenschweren Finanzierungslücken in den gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherungen in den Griff zu bekommen, kündigte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zwei umfassende Reformpakete an. Der Krankenkassenverband vdek rechnet allein für 2027 mit einem Loch von 5 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Bei den Krankenkassen sind es sogar 12 Milliarden.
Lohnbremse trotz Fachkräftemangels
Besonders strittig bei den Trägern ist eine Maßnahme aus dem Entwurf des Krankenkassensparpakets. Unter anderem sollen Tariflöhne der Beschäftigten nicht mehr automatisch refinanziert werden. Die Deckelung setze die Arbeitgeber in der Pflege finanziell zusätzlich unter Druck. Erkämpfen die Beschäftigten höhere Löhne, drohen bei den Arbeitgebern Finanzierungslücken.
Für kleinere Pflegeanbieter hieße das, entweder keinen Tariflohn mehr zu zahlen oder aufgeben zu müssen, so Diakonie-Direktorin Schoen. „Dabei wird jeder Pflegeanbieter dringend gebraucht. Und auch die größeren Pflegedienste werden kurzfristig ihr Angebot reduzieren.“
Auch die Beschäftigten reagieren mit Unverständnis auf die angekündigten Sparmaßnahmen. „Wir haben immer noch zu wenig Pflegepersonal. Wir müssen junge Leute motivieren, in die Pflege zu kommen und nicht umgekehrt“, sagt Heike Müller, die in Berlin bei einem ambulanten Pflegedienst arbeitet. Gerade sei es in den letzten Jahren gelungen, akzeptable Tariflöhne zu zahlen, nun soll diese Errungenschaft wieder zunichtegemacht werden.
Als weitere Sparmaßnahme plant Warken, die Kriterien für die Einstufung der ersten drei Pflegegrade deutlich zu verschärfen. Besonders für pflegende Angehörige, die in Deutschland die Hauptlast der Pflegeleistungen tragen, sei diese Änderung fatal, sagt Lisa Thelen von Wir pflegen, einem Verein, der sich für die Interessen pflegender Angehöriger einsetzt. „Das sind Kürzungen auf dem Rücken derer, die ohnehin schon am Limit sind.“
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