Klaus Wowereit über Tempelhof: „Es geht nicht um den Bürgermeister“
Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld stehe die Zukunft der Stadt auf dem Spiel, sagt Klaus Wowereit (SPD). Mit ihm habe das aber nichts zu tun.
taz: Herr Wowereit, ist der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld eine Abstimmung über Ihre Zukunft?
Klaus Wowereit: Der Volksentscheid hat einen Titel und einen Inhalt, es geht um die Zukunft des Tempelhofer Felds. Insbesondere um Wohnungsbau am Rande des Feldes und den Erhalt der Freifläche in der Mitte. Im Abstimmungstext steht nichts von Klaus Wowereit.
Nun macht die SPD diesen Entscheid zu einer Frage über die Zukunftsfähigkeit Berlins, und das ist normalerweise eng mit dem Regierenden Bürgermeister verknüpft …
Es geht tatsächlich um eine wesentliche Richtungsentscheidung für die Zukunft der Stadt. Das sehe ich auch so.
… und der erste Repräsentant dieser Stadt ist doch der Regierende. Wenn also am 25. Mai eine Mehrheit die Sache anders sieht als der Senat, dann dürften auch Sie als Regierender keine Zukunft mehr haben.
Das mag ja Ihre These sein. Die ist aber falsch. Ganz abgesehen davon, dass ich eine Mehrheit aufseiten des Senats sehe. Ich sag’s noch mal: Es geht um eine inhaltliche Frage, es geht um Wohnungen für die vielen Menschen, die in den nächsten Jahren zu uns kommen – nicht um den Regierenden Bürgermeister. Wenn jede sachliche Frage, die in der Stadt zu entscheiden ist, derart platt personalisiert wird, ist das falsch. Viele Leute sehen das überhaupt nicht so persönlich wie Sie.
Die Grünen zeigen auf ihren Plakaten erst gar nicht das Tempelhofer Feld, sondern einen erschöpften Wowereit im Parlament, dem man nicht die Zukunft noch eines Flughafens anvertrauen sollte.
Dieses Plakat ist vom Niveau her unterste Kiste. Davon abgesehen: Die Grünen machen wie immer etwas, was keiner verstehen kann. Sie sind für eine Bebauung am Feldrand und sagen doch, sie unterstützen das Volksbegehren gegen jegliche Bebauung. Das ist ziemlich schizophren.
60, ist seit 2001 Regierender Bürgermeister. Seit der Pannenserie am Flughafen BER sinkt seine Popularität: Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage sind 71 Prozent der Berliner unzufrieden mit seiner Arbeit, nur 20 Prozent wollen seine erneute Kandidatur bei der Wahl 2016.
War es denn notwendig, sich wegen 4.700 Wohnungen auf so einen großen Streit einzulassen und das zur Zukunftsfrage zu erklären? Das sind doch letztlich kaum 3 Prozent von jenen 140.000 neuen Wohnungen, die der Senat bis 2030 für nötig hält. Riskiert man damit nicht zu viel?
Was riskiert man da? Wir waren es doch nicht, die den Volksentscheid auf den Weg gebracht haben. Es ist das legitime Recht eines jeden, ein Volksbegehren gegen die Politik des Senats auf den Weg zu bringen. Das sagt aber noch nichts darüber, wie gut die Argumente dafür sind. Wer gegen alles ist, verhindert Entwicklung.
Legitimes Recht? SPD-Landeschef Stöß oder Stadtentwicklungssenator Müller werfen den Initiatoren egoistisches Denken vor, sie kritisieren die Haltung, Wohnungsbau theoretisch gutzuheißen, aber abzulehnen, wenn er in der Nachbarschaft konkret wird.
Ich bin auch der Meinung, dass ein solches Denken falsch ist. Selbstverständlich muss bei vielen Themen das individuelle Empfinden mit dem Allgemeininteresse abgewogen werden. Wenn es in Berlin allgemeiner Maßstab wird, nein zu sagen, wenn man selbst betroffen ist, dann wird Stillstand kommen, und zwar nicht nur auf dem Tempelhofer Feld.
Die Hälfte der Wohnungen sollen für Mieten zwischen 6 und 8 Euro und damit auch für Leute mit weniger Geld zu haben sein. Senator Müller bekommt aber zu hören, dass man ihm das nicht glaubt. Hat die SPD da ein Vertrauensproblem?
Nein, hat sie nicht. Wenn die Initiatoren des Volksbegehrens die Haltung von Senat und Abgeordnetenhaus falsch darstellen, ist das eine bewusste Fehlinformation. Die mag ja im politischen Kampf üblich sein, aber das macht sie nicht richtig.
Darf man nun mit Fehlinformationen arbeiten oder nicht?
Ich kann es nicht verhindern – wir sind doch in einer politischen Auseinandersetzung. Wir können nur aufklären.
Haben die Leute vielleicht kein Vertrauen, weil Zusagen bei einem anderen Großprojekt, dem BER – die Eröffnung 2012 – nicht eingehalten wurden?
Beim Flughafen kommt ja auch keiner auf die Idee, ihn nicht fertig zu bauen.
Einige doch.
Wer?
Die Piraten zum Beispiel.
Sind die in der Regierung? Es gab schon immer Leute, die den Flughafen nicht haben wollten. Auch das ist in der politischen Auseinandersetzung legitim, aber eben grundfalsch.
Sie haben selbst mit Rot-Rot Volksentscheide und damit große Mitspracherechte eingeführt. Ärgert Sie das heute?
Nein, auch wenn ich ein klarer Anhänger der repräsentativen Demokratie bin. Dass sich Volksentscheide gegen die Regierungspolitik richten, liegt in der Natur der Sache. Umgekehrt geht es ja leider nicht, dass eine Regierung mal das Volk befragen kann, weil ihr Entscheidungen des Abgeordnetenhauses nicht gefallen oder vor großen Projekten die Haltung der Berliner geklärt werden soll.
Das könnten Sie ja einführen.
Gerne – aber dafür habe ich keine Mehrheit im Parlament.
Warum nicht?
Weil das Parlament zu Recht befürchtet, dass das fürs Parlament ein Machtverlust sein könnte. Aber bleiben Sie mal ganz gelassen: Unterm Strich ist es ja so, dass in Berlin bislang nur ein Volksbegehren erfolgreich war: das zu den Wasserverträgen.
Na ja, beim Energie-Volksentscheid war es schon sehr knapp.
Knapp vorbei ist auch daneben. Selbstverständlich muss eine Regierung aber auch akzeptieren, wenn es mal anders ausgeht. Doch das heißt nicht, dass man sich zu diesen Themen nicht streiten kann und sollte.
Sie haben kritisiert, dass der Senat nicht mehr Einfluss vor der Abstimmung nehmen darf.
Ich habe gesagt, dass ich bei früheren Volksentscheiden nicht immer gleiche Möglichkeiten gesehen habe, für die eigene Position zu werben. Wenn ich an die Kampagne der Antragsteller beim Volkentscheid zu „Pro Reli“ denke – die hatten Millionen zur Verfügung, da herrschte absolut keine Waffengleichheit.
Aber so wie die Initiatoren eines Volksbegehrens Geld bei ihren Unterstützern lockermachen können, gibt es auf Senatsseite die dahinterstehenden Parteien mit ihren Kassen.
Eben nicht. Wenn es pro Legislaturperiode fünf, sechs oder noch mehr Volksbegehren gibt, dann sind die Kassen der Parteien schnell leer. Die haben ja schon Schwierigkeiten, ihre normalen Wahlkämpfe zu finanzieren.
Sie haben Ihre politische Karriere in Tempelhof begonnen, Sie waren Bezirksverordneter, mit 31 schon Stadtrat für Volksbildung. Was ist das Tempelhofer Feld für Sie?
Das Feld ist gerade vor dem Hintergrund des 65. Jahrestags der Berlin-Blockade auch ein historischer Ort. Aber es ist genauso Ort des Wandels, und dazu haben der Senat und ich selbst beigetragen – mit unserem klaren Bekenntnis gegen innerstädtischen Flugverkehr. Da gab es ja auch einen Volksentscheid und vorher heftigen Gegenwind gegen die Schließung des Flughafens.
Von Architekten ist zu hören, dass das, was für das Feld geplant ist, eher mittelmäßig sei und nicht dem besonderen Stellenwert des Orts entspreche.
Was wollen Sie da anders machen? Wohnungsbau, erst recht wenn er bezahlbar sein soll, ist selten ein architektonisches Wunderwerk. Ich habe hier in meinem Büro internationale Architekten sitzen gehabt, die haben alle dieselbe Randbebauung aufgezeichnet, die wir jetzt planen. Da gibt es stadtplanerisch in der Tat nicht allzu viele Möglichkeiten. Vorausgesetzt, der überwiegende Teil des Tempelhofer Feldes bleibt eine Freifläche, was von uns ja garantiert wird.
Auf den SPD-Plakaten ist viel Weite und Leere zu sehen – aber nichts von den geplanten Häusern. Warum scheut sich die SPD, die abzubilden?
Was gebaut werden soll, ist doch hier genau beschrieben (er holt einen Infoflyer aus einer Mappe).
Aber es ist nicht auf den 15.000 SPD-Plakaten drauf. Da ist nur Leere – genau das, was die Bebauungsgegner fordern.
Da wird gezeigt, dass der überwiegende Teil der Freifläche bleiben wird. Aber die Frage, wie Plakate gemacht werden, ist Sache der Werbeagentur und der Partei. Das ist nicht meine Frage. Aber schauen Sie sich das Infomaterial doch genau an: Da steht der Wohnungsbau sehr im Zentrum.
Wir haben Sie bislang nicht auf Skates oder beim Grillen auf dem Feld gesichtet – nutzen Sie die Fläche privat?
Meine Freizeit ist relativ begrenzt, insofern sind es auch meine Nutzungsmöglichkeiten.
Aber Sie waren schon da?
Natürlich, und was ich da erlebt habe, hat mich darin bestätigt, wie gut es war, den Flughafen aufzugeben und das Gelände zu öffnen. Darum meine ich aber auch, dass die Leute eine moderate Randbebauung akzeptieren werden. Denn die Weite bleibt erhalten. 230 Hektar bleiben frei, eine riesige Fläche.
Dazu müssen diese Leute in der Wahlkabine erst mal erkennen, wo und wie sie für eine Bebauung stimmen können. Was halten Sie denn von dem viel kritisierten Abstimmzettel?
Man kann manches kritisieren, was die Landeswahlleiterin macht. Zum Beispiel, dass bei den Unterschriftenlisten nicht strikt auf die Angabe des Geburtsdatums geachtet wurde. Aber wie sollte man – von Formulierungen abgesehen – einen Wahlzettel völlig anders machen, wenn nun mal zwei Gesetzentwürfe getrennt zur Abstimmung stehen? Ich kann das ohnehin nicht beeinflussen – eine Landeswahlleiterin hat eine ziemlich eigenständige Position.
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