Klage für besseren Klimaschutz: Berufung nach der Niederlage

Die Klage der Familie aus Langeoog auf besseren Klimaschutz war zuerst abgelehnt worden. Jetzt hoffen die Kläger auf den Europäischen Gerichtshof.

Vom Klimawandel bedroht: Langeoog Foto: dpa

Berlin afp | Die in erster Instanz mit einer EU-Klimaklage gescheiterte Familie aus Langeoog und ihre Mitkläger aus verschiedenen Ländern gehen in die zweite Instanz. Gegen die im Mai ergangene Entscheidung, wonach die gemeinsame Klage auf besseren Klimaschutz unzulässig ist, sei am Donnerstag Berufung zum Europäischen Gerichtshof eingereicht worden, teilte die Organisation Germanwatch in Berlin mit. Die Anwälte der Familien warfen der Erstinstanz vor, die EU-Verträge zu eng ausgelegt zu haben.

Die Prozessvertreterin der Kläger, Roda Verheyen, erklärte, das Europäische Gericht habe es abgelehnt, den Familien und Jugendlichen, die von den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen sind, Zugang zu Gerichten zu gewähren, weil es viele andere Menschen gebe, die von der Klimakrise betroffen sind.

„Das steht im Widerspruch zum Grundprinzip der Grund- und Menschenrechte, die jedem Einzelnen Schutz gewähren.“ Sie hoffe, dass der Europäische Gerichtshof seine Auslegung der EU-Verträge anpasse, um im Kontext der globalen Auswirkungen des Klimawandels die Grundrechte der Bürger zu schützen.

Die klagenden insgesamt zehn Familien und eine Jugendorganisation kritisieren das sogenannte Klimapaket von Rat und Parlament der EU als offensichtlich unzureichend. Es sieht unter anderem eine Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 vor.

An der im Mai 2018 eingereichten Klage beteiligten sich Familien aus verschiedenen EU-Ländern wie Italien und Portugal, aber auch von den Fidschi-Inseln und aus Kenia sowie eine schwedische Jugendorganisation.

Unsere Lebensgrundlage und die unserer Kinder ist in Gefahr

Maike Recktenwald

Von der Insel Langeoog klagt die Familie Recktenwald. „Wir gehören nicht zu den großen Emittenten, die den Klimawandel maßgeblich verursachen, sondern wir leiden unter den Folgen“, erklärte Maike Recktenwald. „Der Meeresspiegelanstieg und die durch den Klimawandel stärker werdenden Sturmfluten sind auf Langeoog schon jetzt zu spüren – unsere Lebensgrundlage und die unserer Kinder ist in Gefahr.“

Comments

[Volker Maerz]

Wenn das Meerwasser in die Flussläufe eindringt, dürfte die Zahl der Kläger steigen, inklusive der anliegenden Gemeinden, deren Böden versalzen und auf die enorme Kosten für das Erhöhen von Deichen zukommen.

[Mainzerin]

Hoffentlich kommt die Klage durch! Viel zu lange wurde darauf spekuliert, dass die Vernunft sich durchsetzt. Tut sie nicht, dafür sind Egoismus und Gier viel zu stark ausgeprägt.



Es wird Zeit, dass die Menschenrechte auf leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit etc. endlich hart durchgesetzt werden, sonst ist es zu spät. Denn Freiheit bedeutet auch, zu Hause wohnen bleiben zu dürfen - ohne dass man den Wohnort absaufen lässt, nur damit es wenigen Menschen möglich ist ungebremst ihren Egoismus und ihre Gier auszutoben...

[J_CGN]

@Mainzerin:

Bei allem Respekt, das ist eine sehr weite Auskegung des Menschenrechts auf Freiheit. Ganz so beliebig ist das nicht.



Man muss durchaus auch schon mal umziehen, wenn es um die Arbeit geht...

[fly]

Die Klage der Langeooger ist unverständlich.

- Wie man auf dem Bild sehen kann ist der Ort eindeutig zu gross für eine klimaneutrale Subsistenzwirtschaft. Es gibt also andere Einnahmequellen, wobei selbst Ökotourismus schlicht nicht klimaneutral ist.



- "Wir gehören nicht zu den großen Emittenten..:" das kann nahezu jeder sagen. Solange es keine persönlichen weltweiten CO2 Kontingente gibt, ist das Argument sinnlos.



- "Lebensgrundlage und die unserer Kinder ist in Gefahr." Was ist die Lebensgrundlage der Kinder? Rechte aus der Zukunft können nicht eingefordert werden. Zumal keiner weiss, ob die Kinder nicht lieber mit SUV im hippen Berlin leben wollen.

Die Argumentation ist also recht egoistisch und was soll der Gesetzgeber machen? Die EU schaltet Kraftwerke ab? Schliesst Zementwerke mit sofortiger Wirkung und verweist deren Arbeitnehmer auf die Klimaunverträglichkeit ihres Tuns?

[noevil]

@fly:

"..Rechte aus der Zukunft können nicht eingefordert werden."

In der Wirtschaft (siehe Braunkohle, sh. Stilllegung von AKWs, RWE etc. etc.) ist es Gang und Gäbe, sich von diversen Herren Wirtschaftsministern Entschädigungen für künftig entgangene Gewinne aus Steuerzahlers Geldfluss in ihre Säckel fließen zu lassen und damit bereits heute die Aktienkurse ihrer Unternehmen zur Freude der Aktionäre in Höhen steigen zu lassen, die sie normalerweise nicht mehr erzielen würden. Und selbst das genügt ihnen nicht! Sie brauchen dringend Schadensersatz für künftig entgangen sein Werdendes. Und der Wirtschaftsminister nickt so etwas ab. Das - und nur das - finde ich bodenlos!