Kaufprämien für E-Bikes in Schweden: Staat zahlt für elektrisches Radeln
Die schwedische Regierung will den Umstieg auf Elektroräder mit einer Kaufprämie fördern. Das ist Teil eines Klimapakets.
Die Kaufprämie ist Teil eines Klimapakets, das Lövin am Montag als „eines der bislang größten Investitionen für einen grünen Umbau der Gesellschaft“ vorgestellt hatte. So wird die Kaufprämie für Elektroautos um 50 Prozent auf umgerechnet rund 6.000 Euro erhöht, das Netz von Ladestationen für elektrische Fahrzeuge soll ausgebaut werden. Dafür bekommen Kommunen und Privatpersonen mehr Geld. Außerdem wird die staatliche Beihilfe für Photovoltaik-Anlagen von 20 auf 30 Prozent der Baukosten aufgestockt – aus einem allerdings gedeckelten Investitionstopf.
Teilweise finanziert werden soll das Klimaprogramm über eine neu gestaffelte Kfz-Steuer: „Die größten Dreckschleudern sollen dafür bezahlen“, kündigte Lövin an. Und es soll eine Luftverkehrsteuer eingeführt werden, bei der man sich Deutschland zum Vorbild genommen hat. Ob umgerechnet 6 Euro für Flüge innerhalb Europas, 25 für die Mittel- und 40 Euro für die Langstrecke das Fliegen wirklich merkbar unattraktiver machen werden, dürfte aber fraglich sein. Zumal die konservativ-liberale Opposition bereits angekündigt hat, die Flugsteuer wieder abschaffen zu wollen, sollte sie die Wahl im kommenden Jahr gewinnen.
Für Schwedens Industrie, die ein Drittel der im Land jährlich freigesetzten Klimagase verursacht, wurde von der rot-grünen Regierung ein bis 2040 reichendes Forschungs- und Innovationsprogramm aufgelegt. Es soll vor allem der Stahl-, Papier- und Betonindustrie der Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsprozesse erleichtern; Branchenvertreter und Gewerkschaften begrüßten es umgehend. „Schweden wird der erste Wohlfahrtsstaat der Welt ohne fossile Brennstoffe werden“, gibt sich Lövin optimistisch: „Wir sind überzeugt, dass es möglich ist, reduzierte Emissionen mit starker industrieller Entwicklung zu kombinieren.“ Den Status von „Netto-Null-Emissionen“ bei Klimagasen will das Land 2045 erreicht haben.
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