Kapitalisierung des Pflegesektors: Kurze Lebenserwartung
Börsenorientierte Aktienunternehmen machen sich im Pflegesektor breit. Doch hohe Rendite verträgt sich nicht mit einer würdevollen Pflege.
I n keiner anderen Gruppe fordert das Coronavirus so viele Todesopfer: Mehr als ein Drittel der Todesfälle in Deutschland betreffen die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Die Pandemie wirft ein Schlaglicht auf die zentrale gesellschaftliche Frage der Pflege. Rhetorisch herrscht hier Einigkeit – würdevoll soll der Lebensabend unserer Großeltern und Eltern sein. Doch unter welchen konkreten Voraussetzungen lässt sich dieses Ziel umsetzen?
In der öffentlichen Diskussion wird viel über Finanzierung und Mangel an Pflegekräften gesprochen. Unter den Tisch fallen dabei oft die voranschreitende Kommerzialisierung und Finanzialisierung der Pflege. Dabei lässt sich das öffentliche Gut Pflege nur zu hohen Kosten privatisieren. Das gesellschaftliche Ziel einer würdevollen Pflege ist mit dem privaten Ziel der Gewinnmaximierung unvereinbar. Deshalb brauchen wir nicht nur eine angemessene finanzielle Ausstattung der Pflege, sondern auch eine robuste „Industriepolitik“, die dem neuen Pflegekapitalismus Einhalt gebietet.
Wer trägt in Deutschland die Verantwortung für die Pflege? Hier ist es wichtig, zwischen Finanzierung und Trägerschaft zu unterscheiden. Die Finanzierung erfolgt über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und, seit 1995, über die Soziale Pflegeversicherung. Bei Pflegegrad 3 deckt die Soziale Pflegeversicherung knapp die Hälfte der stationären Pflegekosten. Das Geld aus den Pflegeversicherungen fließt an die Betreiber von Pflegediensten und Pflegeheimen. Unterschieden werden hier öffentliche, freigemeinnützige und private Träger. Öffentliche, überwiegend Kommunen, spielen als Träger von Pflegeheimen nur noch eine Nebenrolle: Ihr Anteil sank bis 2017 von 8 auf 5 Prozent. Führend sind mit einem Anteil von 53 Prozent freigemeinnützige Träger wie der Deutsche Caritasverband. Deutlich vergrößert hat sich hingegen der Anteil der privaten Träger – von 35 auf 43 Prozent bei den Pflegeheimen und von 26 auf 40 Prozent bei den Pflegeplätzen.
Da sich Kostenvorteile vor allem durch Größe realisieren lassen, überrascht es nicht, dass der private Sektor eine zunehmende Konzentration verzeichnet. Im vergangenen Jahr entfielen knapp 40 Prozent der Plätze in der vollstationären Pflege auf die 30 größten Pflegeunternehmen. Entscheidend ist hier die Eigentumsform: In der Vergangenheit handelte es sich bei profitorientierten Pflegeheimen um Unternehmen im Familien- oder Privatbesitz. Zunehmend dominieren hier jedoch börsennotierte Aktienunternehmen. Derzeit kontrollieren Privat-Equity-Gesellschaften etwa 13 Prozent der privaten Pflegeplätze in Deutschland.
erforscht die politische Ökonomie des Finanzsystems am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Twitter: @BJMbraun
ist Gründerin der Denkfabrik Dezernat Zukunft und bewirbt sich um die SPD-Bundestagskandidatur im Wahlkreis München-Nord. Twitter: @PhilippaSigl
PE-Gesellschaften konkurrieren darum, das Kapital von institutionellen Investoren und vermögenden Individuen gegen hohe Gebühren zu verwalten. Sie investieren dieses Kapital, indem sie Unternehmen aufkaufen, die aufgenommenen Schulden auf die Zielunternehmen übertragen und dort drastische Kosteneinsparungen durchsetzen. Nach vier bis fünf Jahren werden die Zielunternehmen mit möglichst hohem Gewinn wieder abgestoßen.
Dieses Geschäftsmodell ist schwer vereinbar mit einer qualitativ hochwertigen Betreuung. Es ist jedoch überaus kompatibel mit der Gewinnmaximierungsstrategie im Pflegesektor, der Kostenminimierung. Die Vergütung der Träger ist durch die Verhandlungen mit Kassen und Staat weitgehend geregelt. Die wichtigsten Stellschrauben, um den Gewinn zu erhöhen, sind deshalb Kostensenkungen bei Personal, Ausrüstung und Qualität. PE-Gesellschaften können dabei besonders skrupellos vorgehen. Anders als für lokal oft langfristig gebundene Unternehmerinnen stellt verbrannte Erde für Heuschrecken kein Problem dar.
Studien zu den Auswirkungen von PE-Übernahmen auf die Pflegequalität in den USA lassen wenig Raum für Zweifel. Zwei Studien aus den Jahren 2015 und 2020 zeigen, dass PE-Pflegeheime weniger und schlechter ausgebildetes Personal beschäftigen und die PatientInnen signifikant schlechtere Gesundheitswerte aufweisen. Der Übergang in andere private Eigentumsformen verursache hingegen keine Qualitätseinbußen.
Vergleichbare Studien für Deutschland liegen bisher nicht vor. Bekannt ist, dass die höchsten Renditen nicht im Luxussegment, sondern mit Pflegeheimen am unteren Ende der Qualitätsskala erwirtschaftet werden. Recherchen zeigen außerdem, dass PE-Übernahmen auch hierzulande zu Lasten des Personals und der Patienten gehen. So etwa im Fall des Alloheims Ludwigsburg. Nach zwei Eigentümerwechseln im Jahr 2015 beanstandete die Heimaufsicht Schimmel, Fixierungen sowie fehlendes Fachpersonal.
Stellschraube Kostendruck
Wie könnte eine Politik aussehen, die solchen Entwicklungen entgegentritt? Eine entscheidende Stellschraube ist der Kostendruck, den der Staat bisher selbst verordnet: Nur Heime, die ausreichend „wirtschaftlich“ sind, bekommen einen Versorgungsvertrag und können damit von der Pflegekasse oder Sozialversicherung bezahlt werden. Ein staatlicher Rahmen, der Effizienz belohnt, ist grundsätzlich nicht falsch. Doch er nährt auch den Pflegekapitalismus, da er große Ketten begünstigt. Stattdessen sollte der Staat seine Kostenvorgaben an dem orientieren, was auch kleinere Pflegeanbieter einhalten können.
Zudem könnten Bund und Länder Kapital bereitstellen und die Rolle der Kommunen in der Pflege wieder stärken. Schon heute stellt der Bund Kapital bereit, indem die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau die Finanzierung von Pflegeimmobilien unterstützt.
Pflege ist keine Anlageklasse für Investoren, sondern eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit der Jahrtausendwende auf 3,7 Millionen Menschen angestiegen und wird bis 2050 auf 5,9 Millionen ansteigen. Statt diese Herausforderung an profitmaximierende, kurzfristig orientierte Finanzinvestoren zu delegieren, muss die Politik die Pflege nach Kriterien der langfristigen Nachhaltigkeit aktiv gestalten.
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