Kampf um die Verfassung der DR Kongo: Heutzutage ist alles erlaubt

Im Sommer 2006 sicherte die Bundeswehr in der DR Kongo freie Wahlen ab. Heute wird Kongos Verfassung abgeräumt und die Welt schaut weg.

Bevölkerung bitte hier entlang, Regierung dort: Zufällige Intstallation mit umgefallenen Schildern in Kinshasa im Wahljahr 2006

Foto: REUTERS

Es scheint eine Ewigkeit her, als vor 20 Jahren die Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo einen ihrer größten Afrika-Einsätze startete. Insgesamt bis zu 780 deutsche Soldaten halfen ab Juli 2006 vier Monate lang im Rahmen einer EU-Mission in Kongos Hauptstadt Kinshasa, Kongos erste freie Wahlen abzusichern.

Die Welt war im Jahr 2006 eine optimistischere als 2026, gerade was die Nord-Süd-Beziehungen anging. Eine neue Ära der Kooperation schien anzubrechen, getragen von den Beschlüssen zu mehr und besserer Entwicklungshilfe bei Tony Blairs G8-Gipfel in Großbritannien bis zum kompletten Schuldenerlass für die ärmsten Länder.

Negative Entwicklungen wie Sudans staatlicher Völkermord in Darfur oder die Gewaltherrschaft in Simbabwe galten als zwar schwierige, aber prinzipiell lösbare Probleme. In den meisten afrikanischen Dauerkriegsgebieten schien der Trend Richtung Befriedung zu gehen, guter Wille der Konfliktparteien und Engagement ihrer internationalen Partner vorausgesetzt.

Der Bundeswehreinsatz in der DR Kongo – der erste Einsatz deutscher Bodentruppen in Afrika seit dem verunglückten „humanitären“ Einsatz in Somalia 1992/93 – verkörperte diesen Optimismus: Engagement und guter Wille. „Die Soldaten gehen nicht in ein feindlich gesinntes Land, sondern sie finden ein freundliches Umfeld vor, wo die Menschen die Soldaten begrüßen“, erklärte SPD-Verteidigungspolitiker Reiner Arnold im Bundestag am 1. Juni 2006. Deutlich sei, „dass es für die Bevölkerung ein wichtiges psychologisches Zeichen ist, wenn die Europäer ihre Flagge im Kongo hissten“.

Niemand würde heute mehr so reden. Aber am 30. Juli strömten die Kongolesen tatsächlich massenhaft an die Wahlurnen, größtenteils zuversichtlich, dass bessere Zeiten kommen. Jahrelang hatten sich Kongos Warlords gegenseitig bekämpft und dabei ihr eigenes Land in Stücke zerrissen. Seit einem Friedensvertrag 2003 regierten sie gemeinsam, unter Aufsicht der größten UN-Mission der Welt und engmaschiger Kontrolle durch internationale Diplomaten. Die Wahlen 2006 sollten nun klären, wer ein demokratisches Mandat von der Bevölkerung erhält.

Die Zuversicht von 2006 ist verschwunden

Soweit die Theorie. Die Praxis war eine andere. Der Stärkere setzte sich durch, nämlich Übergangspräsident Joseph Kabila. Noch während die Bundeswehr in Kinshasa stand, griffen seine Truppen zu den Waffen. Nachdem er die Wahlen gewonnen hatte, trieb er seinen Hauptkontrahenten und Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba mit Gewalt ins Exil. Dann baute er ein autokratisches und korruptes System, bis er nach den Wahlen von Ende 2018 die Macht nicht an die siegreiche Opposition übergab, sondern an den als loyal eingeschätzten Wahlverlierer Félix Tshisekedi.

Stabilität herrscht in der DR Kongo heute nicht, und die Zuversicht von 2006 ist verschwunden. Ähnlich wie früher kontrollieren von Ruanda unterstützte Rebellen die großen Städte des Ostens. Kabila wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Präsident Tshisekedi hat zwar sozialpolitische Impulse gesetzt und reformiert den korrupten Bergbausektor. Aber freie politische Betätigung ist kaum noch möglich, die pluralistische Medienlandschaft und das lebendige Diskussionsklima von 2006 hat es im paranoiden Patriotismus von 2026 schwer.

Tshisekedis Partei UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt) hat diese Rückschritte entscheidend mitverantwortet. Sie war 2006 bei den Wahlen nicht dabei. Sie boykottierte sie nicht nur, sondern in ihren Hochburgen zündeten UDPS-Aktivisten Wahllokale an.

Die UDPS hatte auch schon die per Referendum mit überwältigender Mehrheit angenommene Verfassung von 2006 abgelehnt, Grundlage für die Wahlen. Sie verwies auf ihre Vergangenheit als Fundament der kongolesischen Demokratiebewegung in den 1980er und 1990er Jahren, als das Land noch Zaire hieß.

Damals verkörperte UDPS-Gründer Étienne Tshisekedi, Vater des heutigen Präsidenten, gemeinsam mit der katholischen Kirche den todesmutigen Widerstand gegen die Diktatur von Mobutu Sese Seko. Aber als es 2006 ernst wurde mit der Demokratie, geißelte er das als Deal zwischen Kongos Warlords und einer nach Kongos Rohstoffen gierenden internationalen Gemeinschaft, der zivile Kräfte ausschließen würde. Es gab schon damals in Kinshasa mehr Kongolesen, die das so sahen, als den internationalen Partnern lieb war.

Verteidiger der Verfassung sind schutzlos

20 Jahre später ist die UDPS mit Sohn Félix Tshisekedi nicht nur an der Macht und führt Krieg gegen Rebellen. Die Machthaber führen auch Krieg gegen die Verfassung von 2006, die sie immer noch als Werk von Ausländern ablehnen und durch eine authentische kongolesische Konstitution ersetzen möchten.

Sie wollen per Referendum in einem repressiven politischen Klima das Gefüge der Institutionen umbauen und dafür sorgen, dass sie auf Dauer an der Macht bleiben können. Sie sehen sich im Abwehrkampf gegen „Terroristen“ im Osten des Landes, und sie haben mit Donald Trump einträgliche Bergbaugeschäfte vereinbart, und mit diesen beiden Faktoren ist in der Welt von heute alles erlaubt.

Vergebens ruft Kongos katholische Kirche den Präsidenten auf, die Verfassung zu respektieren, zu deren Schutz er seinen Amtseid geschworen hat. Vergebens werden am 22. Juli die Verteidiger der Verfassung, darunter die gesamte verbliebene zivile politische Opposition, in Kinshasa auf die Straße gehen. Bei ihrer letzten Demonstration am 12. Juni gab es Tote und Verletzte, UDPS-nahe Milizen gingen auf die Demonstranten los.

Deutschland entsandte 2006 Soldaten in die DR Kongo, um die Verfassung zum Funktionieren zu bringen. Heute bleiben Kongos Verteidiger der Verfassung schutzlos, ähnlich wie diejenigen, die in Mali für Demokratie streiten oder in Sudan für Frieden. Das ist die Welt von 2026.