Verfassungsstreit in DR Kongo: Präsident Tshisekedi will länger regieren als erlaubt
Kongos Regierung will die geltende Verfassung neu schreiben und wegen des Krieges auch die nächsten Wahlen absagen. Die Opposition ist entsetzt.
Es sind die am schlechtesten gehüteten Geheimnisse der Demokratischen Republik Kongo: die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ende 2028 werden nicht stattfinden. Präsident Félix Tshisekedi, dessen zweite und letzte gewählte fünfjährige Amtszeit dann enden soll, wird länger im Amt bleiben als erlaubt. Und die geltende Verfassung aus dem Jahr 2006, damals das Fundament der kongolesischen Nachkriegsordnung, wird in ihrer bestehenden Form nicht überleben.
Spätestens seit der Pressekonferenz von Präsident Tshisekedi am 6. Mai ist alles klar. „Wenn wir diesen Krieg nicht beenden können, kann man leider 2028 keine Wahlen organisieren“, sagte der Staatschef vor Journalisten in der Hauptstadt Kinshasa unter Bezug darauf, dass der Großteil der Bevölkerung in den ostkongolesischen Provinzen Nord- und Süd-Kivu unter Herrschaft der Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) lebt.
Anders gesagt: Solange der Krieg andauert, bleibt Tshisekedi Präsident. Und selbst bei Neuwahlen, bei denen er eigentlich nicht mehr antreten dürfte, könnte das so bleiben: „Ich bitte nicht um eine dritte Amtszeit. Aber wenn das Volk möchte, dass ich eine dritte Amtszeit bekomme, nehme ich das an“, sagte der Staatschef. Die dafür nötige Verfassungsänderung, präzisierte er, „wird niemals ohne das Volk stattfinden, also per Referendum“.
Wie ein Verfassungsreferendum möglich sein soll, wenn Wahlen unmöglich sind, gehört zu den vielen offenen Fragen seit dieser Pressekonferenz. Das politische Lager des Präsidenten trommelt aber schon längst für eine neue Verfassung. Eine Debatte im Regierungslager über eine mögliche Nachfolge Tshisekedis als Präsident gibt es nicht, weil sowieso klar ist, dass er bleibt.
Die geltende Verfassung ist eindeutig
Die Vorbereitung der nächsten Wahlen kommt nicht voran: Eine Revision der Wählerlisten steht in den Sternen, die Wahlkommission ist weitgehend handlungsunfähig, seit ein Großbrand an ihrem zentralen Lager in Kinshasa am 20. November 2025 den Großteil ihrer elektronischen Geräte zerstörte.
Am 20. April lancierte Tshisekedis Parteienbündnis USN (Heilige Union der Nation) eine einmonatige „Konsultation“ über mögliche Verfassungsänderungen. Eine dritte Amtszeit des Präsidenten wird dabei immer wieder genannt. Das geht nur mit einer komplett neuen Verfassung.
Die geltende Verfassung schließt eine dritte gewählte Amtszeit nicht nur aus – laut Artikel 220 ist es auch nicht gestattet, diese Klausel überhaupt zu verändern. Artikel 219 verbietet zudem jede Verfassungsreform zu Zeiten von Krieg oder Ausnahmezustand, was derzeit der Fall ist.
Oppositionspolitiker sind nun entsetzt. Die Partei „Ensemble“ des mittlerweile exilierten wichtigsten Gegenkandidaten Tshisekedis bei den letzten Wahlen 2023, Moïse Katumbi, warf Tshisekedi „Hochverrat“ vor und verlangte seine Amtsenthebung und Anklage. Der ehemalige Tshisekedi-Verbündete Jean-Marc Kabund nannte den Auftritt des Präsidenten „einen düsteren Tag für unser Land“ und rief die Kongolesen auf, „sich zu erheben und das Land zu retten“.
Tshisekedi-Lager reagiert hart auf Oppositionsbündnis
„Retten wir Kongo“ ist auch der Name des Oppositionsbündnisses von Expräsident Joseph Kabila, der mittlerweile bei den M23-Rebellen in Goma im Osten des Landes lebt und von der Militärjustiz in Kinshasa in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden ist. Teile der Opposition sowie die Rebellen sehen sich nun als Verteidiger der Verfassung gegen Kongos Regierung.
Das Tshisekedi-Lager reagiert darauf hart. Am Montag kündigte das Justizministerium an, fortan gegen jede Kritik am Präsidenten im Internet strafrechtlich vorzugehen. Der Sitz von Kabilas mittlerweile verbotener Partei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie) in Kinshasa ging am 4. Mai bei einer Demonstration von Regierungsanhängern in Flammen auf. Am 9. Mai wurde der Sitz der Partei LGD (Leadership und Regierungsführung für Entwicklung) von Kabilas ehemaligem Premierminister Augustin Matata Ponyo verwüstet.
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