Kampf gegen die Coronapandemie: Führende Linke für Impfpflicht
Eine verpflichtende Impfung als Ultima Ratio – dafür plädiert nun Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Am Dienstag diskutiert der Parteivorstand.
In diesem Punkt gibt ihr Pellmann recht. Die Impfkampagne in Sachsen sei schlecht organisiert, er habe schon mit 80-Jährigen gesprochen, die drei Stunden für ihre Booster-Impfung anstanden, um dann zu erfahren, der Impfstoff sei alle. Deshalb müsse jetzt alles getan werden, damit mehr Menschen geimpft werden. Sachsen hat bundesweit die niedrigste Impfquote und die höchste Inzidenz.
Auch Pellmanns Partei, die Linke, will ihre Position zum Thema Impfen nachschärfen. Bislang gibt es keine abgestimmte Position, allerdings werben führende Politiker:innen für's Impfen, sprachen sich aber bislang gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, selbst bislang ungeimpft, ist sogar offen skeptisch gegenüber Impfungen und sorgt damit regelmäßig für Zoff innerhalb der Partei.
Nun vollziehen Spitzenpolitiker:innen eine Wende. So sprechen sich die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner, der Chef der Staatskanzlei Benjamin Hoff und der Berliner Staatssekretär Alexander Fischer für eine Impfpflicht als „Ultima Ratio“ aus. Am Dienstagabend trifft sich der Parteivorstand, um sich zur aktuellen Corona-Situation und zu notwendigen Maßnahmen auszutauschen.
Für eine Impfpflicht, die kein Impfzwang ist
In einem am Wochenende veröffentlichten Beitrag für die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung argumentieren Hennig-Wellsow und Co., eine allgemeine Impfpflicht sei „wohl eine unumgängliche Ultima Ratio zur Bewältigung des Pandemiegeschehens“. Als Plädoyer für Zwangsimpfungen wollen die Autor:innen ihren Vorschlag jedoch nicht verstanden wissen, sondern als „sanktionsbewehrtes Instrument“. Als Sanktionen kämen etwa Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Bereichen oder Geldbußen in Frage.
Politiker:innen der Linkspartei haben sich zuvor mehrfach gegen eine Impfpflicht für die Allgemeinheit oder bestimmte Berufe, etwa für Pfleger:innen oder Erzieher:innen, ausgesprochen. Stattdessen schlugen führende Politiker:innen der Bundestagsfraktion, etwa der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch oder der Finanzpolitiker Christian Görke, einen Bonus von 300 Euro vor, um Ungeimpfte zu motivieren, sich impfen zu lassen.
Hennig-Wellsow und die drei anderen Autor:innen sind skeptisch. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei unzureichend und nicht ausreichend gerecht. Ein Impfbonus, der schätzungsweise 37,5 Milliarden Euro kosten würde, könnte wiederum zu Fehlanreizen führen. „Es stellt sich die Frage, inwieweit ein solches Bonus-System diejenigen bevorteilt, die bislang eine Impfung als nachrangig angesehen haben“, schreiben sie.
Eine Impfpflicht entbinde jedoch nicht von der Aufklärungen, mahnen die Befürworter:innen. Sie regen außerdem an, zunächst zu prüfen, ob die Bereitschaft zum Impfen durch „zielgruppenspezifische Impfanstrengungen“ gesteigert werden könne, und schlagen weitere Maßnahmen, etwa die automatische Zusendung von Impfterminen oder eine verpflichtende Beratung, vor. Ob diese Zeit bleibt, ist allerdings in der aktuellen Lage fraglich.
Wachsender Unmut über Wagenknecht
Die Debatte um eine Impfpflicht dürfte die Spannungen in der Linkspartei zwischen den Befürworter:innen und Skeptiker:innen verschärfen. In der vergangenen Woche hatte Wagenknecht in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen erneut behauptet: „Junge Leute zur Impfung zu zwingen, entlastet unser Gesundheitssystem kein bisschen.“ Außerdem seien viel weniger Coronapatienten im Krankenhaus und auf den Intensivstationen als im letzten Winter.
Das Robert-Koch-Institut stellt in seinem Wochenbericht das Gegenteil fest: 4.070 Menschen mit Covid-19 würden laut Datenstand vom 24. November auf den Intensivstationen behandelt. Dieser Wert sei höher als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Die Mehrzahl der Menschen auf den Intensivstationen ist ungeimpft. Das RKI rät dringend dazu, sich impfen zu lassen.
In der Linkspartei sinkt die Geduld mit Wagenknecht. Einige Genoss:innen fordern sie mittlerweile offen auf, die Partei zu verlassen. Auch Pellmann, der eigentlich einen guten Draht zu ihr hat, hat wenig Verständnis für die permanent vorgetragene Impfskepsis. Er befürwortet es daher, dass sich der Parteivorstand zum Thema positioniere. „Bestimmte Dinge müssen mal gerade gezogen werden, sonst versteht man in der Öffentlichkeit nicht mehr, welche Position wir eigentlich verteten“.
Eine allgemeine Impfpflicht hält Pellmann jedoch für rechtlich schwierig. Eine berufsbezogene Pflicht würde er sich wünschen, vor allem für Menschen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und mit Kindern arbeiteten. „Gerade die Kinder können sich nicht schützen. Wenn Erzieherinnen nicht geimpft sind, tragen sie das Virus in die Familien.“ Er kennt Fälle im Bekanntenkreis, in denen ein Viertel der Kitaerzieherinnen ungeimpft sei.
Die Frau, mit der Pellmann gut 30 Minuten geredet hat, wird sich wohl nicht impfen lassen. Davon ist Pellmann überzeugt: Er kenne sie, hat sich schon im Sommer mit ihr unterhalten und auch damals sei der Bekannte des Bekannten schon an der Impfung gestorben. „Manche Leute überzeugt man nicht.“
Eine Impfpflicht könnte das möglicherweise ändern.
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