Kampf gegen Wohnungslosigkeit: Kreuzberger Linke wollen mehr tun
Die „Sicherstellung“ von Wohnungen zur Vermeidung vor Zwangsräumungen darf kein Tabu mehr sein, sagt Bürgermeisterkandidat Oliver Nöll.
Der Linke-Kandidat für den Bundestagsbezirk Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost, Pascal Meiser, ergänzte, eine solche Sicherstellung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit würde zwar kaum zum Regelfall werden können, aber als „Härtefall im Einzelnen“ könnte sie durchaus von Richtern anerkannt werden. „Wir denken, dass das auf jeden Fall getestet werden sollte“, so Meiser.
Die Frage, ob und wie Wohnraum zur Vermeidung von Obdachlosigkeit „sichergestellt“ werden kann, wird schon lange diskutiert. 2015/16 hat das Land Turnhallen für die Unterbringung Geflüchteter beschlagnahmt, rechtliche Grundlage war das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Die Sicherstellung von privaten Wohnungen oder Häusern wurde in Berlin allerdings noch nie versucht.
Vor einigen Monaten hatten Wohnungslose ein seit langem leer stehendes Haus in der Habersaathstraße in Mitte besetzt und den Bezirk aufgefordert, es zu beschlagnahmen und für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Der Bezirk verneinte diese Möglichkeit, da es Alternativen, etwa die Unterbringung in Wohnungsloseneinrichtungen, gebe. Auch ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses, das die Linksfraktion 2019 in Auftrag gegeben hatte, kam zu dem Schluss, dass „Sicherstellungen“ nur unter sehr begrenzten Voraussetzungen juristisch möglich sind.
Teil des Masterplans
Aber auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke), sagt, dass die Beschlagnahmung von Wohnraum bei drohender Obdachlosigkeit kein Tabu sein dürfe. Im Masterplan zur Überwindung von Obdachloslosigkeit bis 2030, den sie vor knapp zwei Wochen vorstellte, ist vorgesehen, dass von den Senatsverwaltungen für Soziales, Inneres und Justiz ein Handlungsleitfaden für die Bezirke zu erarbeiten sei, um ein stadtweit einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. Bis 2024 soll außerdem eine Anpassung des ASOG zur Erleichterung der ordnungsrechtlichen Sicherstellung von Wohnungen für besonders schutzbedürftige Personen geprüft und gegebenenfalls realisiert werden. Dabei geht es zum Beispiel um schwer und chronisch Kranke, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen, alte Menschen.
Nöll erklärte, er würde Friedrichshain-Kreuzberg gerne zum „Modellbezirk für den Masterplan“ machen, wenn er Bezirksbürgermeister wird. Dazu gehöre auch die angestrebte „integrierte Hilfe im Kiez“ mit einer besseren Zusammenarbeit aller Beteiligten. „Wir brauchen eine andere Kooperation im Sozialraum.“ In diesem Zusammenhang verwies er auf das „Haus der Hilfe“ in der Reichenbergerstraße, das noch in diesem Jahr eröffnen soll.
Als weitere Maßnahmen zur Prävention von Wohnungslosigkeit will Nöll, dessen Partei im Bezirk in Umfragen derzeit 3 bis 4 Prozent hinter den Grünen liegt, auch die bezirklichen Wohnhilfen stärken, sodass sie Menschen, die von Zwangsräumung bedroht sind, selber aufsuchen und Hilfe anbieten können. „Die Menschen schämen sich oft und gehen viel zu spät zum Amt“, sagte er. Laut Bezirk gab es in Friedrichshain-Kreuzberg im ersten Halbjahr 2021 105 Räumungsklagen, 75 Zwangsvollstreckungen. Die Zahlen sind seit Beginn der Corona-Pandemie stadtweit sehr zurückgegangen. 2019 gab es in ganz Berlin laut einer Umfrage unter den Sozialämtern 3.482 Räumungsklagen – also fast 10 täglich.
Noll erklärte, er werde sich auch dafür einsetzen, im Bezirk eine weitere Fläche für einen Safe Place zu schaffen – also einen Ort, wo Obdachlose sicher leben können. Eine solche Fläche soll am Containerbahnhof am Frankfurter Tor entstehen, ist aber bislang nicht realisiert. Wo ein zweiter Safe Place im Bezirk entstehen könnte, vermochte Nöll noch nicht zu sagen. „Es gibt aber Ideen.“
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