Wohnungslosenhilfe in Berlin: Mehrere Räumungsklagen täglich

Auf der 5. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe waren Zwangsräumungen das Thema schlechthin. Ak­ti­vis­t:in­nen fordern selbstverwaltetes Leben.

Obdachlosigkeit bis 2030 abschaffen? Will Sozialsenatorin Elke Breitenbach Foto: dpa

BERLIN taz | Ein „Pakt mit der Stadtgesellschaft“ sollte laut Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, auf der 5. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe geschlossen werden. Auch Pressesprecher Stefan Strauß sprach gegenüber der taz von einem „Paradigmenwechsel“ – und meinte damit, dass es der Senatsverwaltung nicht mehr darum ginge, das Elend der Obdachlosigkeit zu verwalten, sondern darum, es abzuschaffen.

Hierzu seien seit Montag letzter Woche „alle Menschen, die sich in Berlin zum Thema Obdachlosigkeit engagieren, an einen Tisch gebracht“ worden, so Strauß. Auch kritische Stimmen und obdachlose Menschen selbst gehörten hier dazu. Den elf Veranstaltungen der Konferenz, in denen etwa zur Beschaffung von Wohnraum für obdachlose Menschen referiert wurde, hätten im Schnitt 100 bis 200 Menschen gelauscht.

Für das Ziel, Obdachlosigkeit zu beenden, spielt auch die Verhinderung von Zwangsräumungen eine zentrale Rolle. Am Freitag wurde deshalb auch eine von der Landesarmutskonferenz Berlin durchgeführte Befragung der Berliner Sozialämter vorgestellt. Aus dieser geht unter anderem hervor, dass es in Berlin im Jahr 2019 zu sage und schreibe 3.482 Räumungsklagen kam – also zu fast 10 täglich.

Dabei dürfte die tatsächliche Zahl sogar noch höher sein. Denn das behördliche Prozedere sieht lediglich vor, dass die Gerichte die zuständigen Sozialämter beim Eingang einer Klage wegen Zahlungsvollzugs informieren. Räumungsklagen aufgrund von Eigenbedarf oder wegen Fehlverhaltens der Mie­te­r:in­nen sind in der Zahl deshalb nicht enthalten. Für Carsten Jung, Co-Autor der Befragung, ist es deshalb eine „zentrale Forderung“, dass die Sozialämter künftig über alle Räumungsklagen informiert werden.

Selten ausgesetzt

Letztlich seien Zwangsräumungen in 3.003 Fällen konkret terminiert worden, so der Bericht. Auch die Zahl der tatsächlichen Zwangsräumungen dürfte sich „im selben Bereich bewegen“, so Jung, da einmal terminierte Räumungen nur selten ausgesetzt würden. Damit wurden in Berlin im Jahr 2019 täglich um die 8 Haushalte zwangsgeräumt.

Trotz allem zieht der Bericht ein positives Resümee. Im Vergleich zu 2015, als zum ersten Mal vergleichbare Daten erhoben wurden, habe sich die Anzahl der Räumungsklagen um fast 55 Prozent verringert, die der terminierten Wohnungsräumungen um etwa 40 Prozent. Das sei aber auch auf die angespannte Situation am Wohnungsmarkt zurückzuführen, so Jung: „Die Menschen tun mittlerweile alles dafür, wenigstens ihre Miete zu bezahlen, um nicht aus ihrer Wohnung zu fliegen.“

Dennoch gebe es Fortschritte. So habe etwa das Wohnraumversorgungsgesetz von 2016 die landeseigenen Wohnungsunternehmen in die Pflicht genommen, bei Mietrückständen Beratungen anzubieten. Mittlerweile habe auch ein „Gesinnungswechsel“ in den zuständigen Bezirksämtern stattgefunden, so Jung. Sei es noch vor 20 Jahren tendenziell darum gegangen, Obdachlosigkeit zu verwalten, gebe es mittlerweile „echte Bemühungen und engagierte Sozialarbeiter:innen, die versuchen zu helfen“.

Echte Bemühungen

Kritisch sieht Jung dagegen, dass die Präventionsteams, die einige Bezirke eingeführt haben, noch über unzureichende Kompetenzen verfügen. „Warum sollten Mie­te­r:in­nen ihre prekäre Situation weiteren staatlichen Stellen offenbaren müssen, wenn doch die So­zi­al­ar­bei­te­r:in­nen bereits vor Ort sind und vollumfängliche Hilfen anbieten könnten?“, fragt er. Letztlich übernehme das Land alle Kosten – und Mietschulden zu übernehmen sei aufgrund der enormen Gebühren etwa für Notunterkünfte meist wesentlich günstiger als die Folgenkosten der Wohnungslosigkeit.

Teilweise müssen die Befragungsergebnisse als lückenhaft gelten. So gaben etwa nur fünf Bezirke an, wie oft die Interventionen tatsächlich erfolgreich waren. Ein Amt nannte eine erschreckend niedrige Quote von 6,3 Prozent, andere Ämter gaben an, in bis zu 60 Prozent aller Fälle erfolgreich gewesen zu sein. Weitere Zuordnungen sind aufgrund der anonymisierten Befragungsergebnisse nicht möglich. Als Gründe für diese Diskrepanzen führte Jung uneinheitliche Verfahren und statistische Erfassungen an.

Unter anderem streamte die Karuna Sozialgenossenschaft die Konferenz live, um auch obdachlosen Menschen die Partizipation zu ermöglichen. Während der Präsentation zuckte ein Aktivist mit den Schultern. „Ich finde, wir denken nicht radikal genug, wenn wir über Räumungsklagen sprechen“, sagte er der taz. Wohnungen müssten dem Kapital entzogen werden, sonst bleibe 2030 „nur ein schönes Ziel“. Auch andere Ak­ti­vis­t:in­nen erklärten, ihr Eindruck sei, häufig sei gar nicht gewünscht, dass obdachlose Menschen ihr eigenes Leben tatsächlich selbst verwalten.

Räumung am Rande

Dazu passt, dass ausgerechnet am Freitag, als auf der Konferenz über Safe Places referiert wurde, also über Räume, in denen obdachlose Menschen vor Vertreibung sicher sind, die Deutsche Bahn einem seit Jahren bestehenden Obdachlosencamp am Containerbahnhof Frankfurter Allee ankündigte, sie am Montag, den 14. Juni, um 8 Uhr morgens räumen lassen zu wollen.

Im Schreiben, das der taz vorliegt, heißt es auch, dieses Vorgehen sei mit „Bezirk, den Behörden und den beteiligten Sozialträgern abgestimmt“. Der zuständige Sozialstadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler (Linke), erklärte der taz, er gehe nicht davon aus, dass am Montag tatsächlich geräumt würde. Die Verhandlungen über den Ort liefen seit Monaten, die Wohnwagen des Camps müssten nur wenige Meter weiter ziehen, wo die Berliner Stadtmission ohnehin schon ein Wärmezelt betreibt.

Ein betroffener Bewohner des Camps sagte auf der Karuna-Veranstaltung der taz, die DB-Securities seien „aggressiv“ aufgetreten. „Sie haben einfach gesagt, ihr müsst verschwinden, danach sind sie abgehauen.“ Seit drei Jahren wohne der gepflegt aussehende Mann auf dem Lagerplatz. „Wenn wir da wirklich weg müssen, ich habe keine Ahnung, wo ich dann hin soll“, sagte er.

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