Jens Spahn und die Maskenaffäre: Linken-Chefin fordert öffentliche Entschuldigung von Spahn
Der frühere Gesundheitsminister sagt wegen der umstrittenen Maskenbeschaffung im Haushaltsausschuss aus. Linken-Chefin Schwerdtner reicht das nicht.
„Das muss an die Öffentlichkeit getragen werden“, sagte die Linken-Chefin daher. Sie fordere Spahn auf, „im Bundestag für alle zugänglich sich zu entschuldigen und zu sagen, warum er so gehandelt hat“. Die Kritik der Linken sei nicht, dass Spahn während der Coronapandemie Masken bestellt hat, „sondern wie er sie bestellt“ habe. Er habe Meinungen anderer Fachabteilungen ignoriert und Verträge an Firmen aus seinem Wahlkreis vergeben. „Da liegt doch der Verdacht nahe, dass sich hier ein CDU-Filz eingeschlichen hat.“
Die Linke fordert in dem Fall einen Untersuchungsausschuss. „Da ist noch viel aufzuarbeiten“, sagte Schwerdtner im ZDF mit Blick auch auf frühere „Maskendeals“ anderer Abgeordneter der Union.
Haushaltsausschuss untersucht Maskenbeschaffung
Spahn wird am Mittwochnachmittag im Bundestagshaushaltsausschuss erwartet. Ebenfalls dort sprechen will die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie will am Morgen zunächst im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum Sonderbericht zur Maskenbeschaffung Stellung nehmen. Das von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (beide SPD) verfasste Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe.
Union und SPD wollen die Coronapandemie nun mithilfe einer Bundestags-Enquetekommission aufarbeiten. Sie soll am Nachmittag eingesetzt werden – eine solche Kommission hat allerdings weniger Rechte als ein Untersuchungsausschuss. Auf Verlangen von Linken und Grünen debattiert der Bundestag zudem in zwei Aktuellen Stunden am Mittwoch und am Donnerstag über das Thema.
Auch die Grünen werfen Spahn sowie auch Warken mangelnden Aufklärungswillen vor. Besonders in den Kapiteln zu Direktverträgen mit einzelnen Unternehmen sei der Sonderbericht unkenntlich gemacht worden, kritisierte Fraktionsvize Andreas Audretsch in den Funke-Zeitungen. „Warum? Mit welchen Bekannten hat Jens Spahn welche Geschäfte gemacht?“ Hier brauche es Transparenz.
Ein juristisches Nachspiel hält FDP-Vize Wolfgang Kubicki für erforderlich. Es gebe „eine Menge Anhaltspunkte dafür, dass hier bewusst und nicht nur fahrlässig Steuermittel verschwendet worden sind“, sagte er dem Sender Welt TV. „Das schreit nach strafrechtlicher Verfolgung.“
Lobbycontrol fordert Rücktritt
Die Enquetekommission, die nun eingerichtet werden soll, hält Kubicki nicht für ausreichend. Ein solches Gremium sei „dazu da, wissenschaftlichen Sachverstand und politische Überzeugungen zueinanderzubringen, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen“. Der FDP-Vize betonte: „Sie hat aber keine Mittel der Beschlagnahmung von Akten oder der Vernehmung von Zeugen unter Strafandrohung. Insofern ist es ein Malus gegenüber einem Untersuchungsausschuss.“
Den Rücktritt Spahns als Unionsfraktionschef fordert die Organisation Lobbycontrol. Der Sudhof-Bericht zeichne „ein katastrophales Bild von der Vergabepraxis im Gesundheitsministerium“, erklärte Aurel Eschmann von Lobbycontrol. „Er stellt unmissverständlich klar, dass Spahns persönliche Alleingänge die Ursache für die Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe sind.“
Eschmann spricht von „mehreren Verdachtsmomenten, dass Jens Spahn hoch dotierte Verträge an Personen und Firmen aus seinem persönlichen Netzwerk vergeben haben könnte“. Spahn sei aufgrund der Informationen aus dem Bericht als Unionsfraktionschef „nicht mehr haltbar“.
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