Israels Vorstoß gegen NGOs in Palästina: Auf Konfrontation mit Europa
Israel hat sechs bekannte palästinensische Menschenrechts-NGOs als „terroristisch“ eingestuft. Der Schritt hat Auswirkungen bis nach Berlin.
Laut Gantz haben die Organisationen „große Geldsummen von europäischen Ländern und internationalen Organisationen erhalten und dabei Betrugs- und Täuschungsmethoden angewandt“. Das Geld sei zur Förderung und Finanzierung der PFLP, deren „Hauptbeschäftigung die Befreiung Palästinas und die Zerstörung Israels“ sei, eingesetzt worden, so das Verteidigungsministerium.
Alle sechs Organisationen betreiben Menschenrechtsarbeit: Die prominenteste, Al-Haq, dokumentiert Verstöße gegen Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten. Eine weitere, Addameer, bietet politischen Gefangenen Rechtsbeistand. Die palästinensische Sektion von Defense for Children International (DCI-P) wiederum setzt sich für den Schutz von Kinderrechten ein.
Zudem stehen nun auch die Frauenrechtsorganisation Union of Palestinian Women Committees Society (UPWC), das Bisan Center for Research and Development sowie die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), die sich für palästinensische Landwirt*innen einsetzt, auf Israels Terrorliste.
Die Vorwürfe stehen schon lange im Raum, Gantz’ Schritt kam aber offensichtlich auch für Teile der israelischen Regierung unerwartet. Auf einer Koalitionssitzung am Sonntag forderten die Vorsitzenden der linken Partei Meretz und der Arbeitspartei Ministerpräsident Naftali Bennett auf, Gantz’ Vorstoß auszubremsen. Gantz hielten sie an, die konkreten Beweise zu präsentieren, die zu seiner Entscheidung geführt haben. Noch ist die Anordnung nicht in Kraft. Die betroffenen Organisationen können noch Berufung einlegen.
Geld aus Europa
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der betroffenen Organisationen am Samstag in Ramallah kündigten diese an, sich von der Ankündigung nicht abschrecken zu lassen. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Entscheidung als strategischen Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft und das Grundrecht des palästinensischen Volkes, sich der israelischen Besatzung zu widersetzen und anhaltende Verbrechen aufzudecken.
Doch der israelische Vorstoß dürfte Auswirkungen weit über Israel und Palästina hinaus haben. Länder wie Norwegen, Schweden oder Belgien und ganz vorn auch die Bundesregierung unterstützen die palästinensische Zivilgesellschaft, meist über Drittorganisationen. So arbeiten Dutzende europäische Stiftungen und andere Nichtregierungsorganisationen auch mit den nun zu „Terrororganisationen“ erklärten Partnern in Palästina zusammen.
Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung etwa kooperiert sowohl mit Al-Haq als auch mit Addameer. Die Hilfsorganisation Medico International zählt unter ihren Partnern ebenfalls Al-Haq sowie UAWC auf. Der Weltfriedensdienst arbeitet neben Al-Haq zudem mit DCI-P zusammen und hat sogar eine „Friedensfachkraft“ entsandt, die DCI-P unterstützt. Auch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), ein Bundesunternehmen, unterstützt UAWC.
Stellungnahmen von den europäischen Geldgebern zu den schwerwiegenden Vorwürfen aus Jerusalem blieben bis Montagnachmittag allerdings die Ausnahme. Das für die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) äußerte sich auf taz-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht.
Am deutlichsten wurde die schwedische Regierung: Man sei nicht vorab informiert worden und müsse die Vorwürfe gegen Partnerorganisationen der schwedischen Regierung erst prüfen, twitterte Entwicklungsminister Per Olsson Fridh. Allerdings hätten sich in der Vergangenheit Vorwürfe des Missbrauchs schwedischer Hilfsgelder an palästinensische Organisationen nicht bestätigt. Der Minister schob hinterher, dass man besorgt sei über den „rapide schrumpfenden Raum für Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft.“
Scharfe Kritik von Medico International
Der in Berlin ansässige Weltfriedensdienst teilte auf taz-Anfrage mit: „Der unbelegte Terrorismusvorwurf ändert nichts an unserer Zusammenarbeit mit Al-Haq und unseren anderen Partnerorganisationen in Palästina und Israel.“ Gemäß demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien müssten Terrorismusvorwürfe zivilgerichtlich bewiesen werden. „Dies ist bisher nicht geschehen.“
Scharfe Kritik an Gantz' Schritt übte die Hilfsorganisation Medico International aus Frankfurt am Main: „Diese Entscheidung folgt der seit Jahrzehnten praktizierten Besatzungslogik, diejenigen politisch oder zivilgesellschaftlich organisierten Teile der palästinensischen Gesellschaft, die sich nicht kooptieren lassen und Siedlungspolitik sowie Menschenrechtsverletzungen die Stirn bieten, zu kriminalisieren.“ Da die Vorwürfe „nie bewiesen“ worden seien, schaffe Israel „eine Form der Beweisumkehr“: Nicht die Vorwürfe, sondern die Unschuld der Betroffenen müssten nun bewiesen werden.
Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch, ob auf die Designation als Terrororganisation weitere Schritte folgen. So könnten die Büroräume der betroffenen Organisationen etwa in Ramallah geschlossen und Arbeitsmaterialien beschlagnahmt werden. Auch müssten konsequenterweise Verhaftungen von Mitarbeitenden folgen, zu denen vereinzelt auch internationale Mitarbeitende zählen.
Sollte es dazu kommen und sollten die europäischen Geldgeber dennoch an ihrer Unterstützung der betroffenen Organisationen festhalten, dürften massive logistische Probleme auf sie zukommen. Denn eine finanzielle Unterstützung der palästinensischen Zivilgesellschaft gegen den Willen Jerusalems ist kaum möglich. Ohne den Umweg über das israelische Bankensystem gelangt kein Euro in die besetzten Gebiete.
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