Islamismus und Demokratie: Kritik ist notwendig

Islamisten zielen auf die Verlierer der Gesellschaft. Gegen eine kritik- und lernfähige Demokratie haben sie keine Chance.

Islamisten beim Demonstrieren

Wollen mehr Gehör finden: Islamisten bei einer Demo in Hamburg im Mai Foto: Gregor Fischer/dpa

Die muslimischen Religionsgemeinschaften haben sich bereits seit den 90er-Jahren mit dem trügerischen ideologischen Unsinn der Islamisten der Hizb ut-Tahrir auseinandergesetzt und sie als das entlarvt, was sie wirklich sind: Rattenfänger und Extremisten, die mit Verschwörungstheorien und einer theologisch völlig abwegigen Haltung verunsicherte Muslime zu gewinnen versuchen.

Ihnen zufolge ist Demokratie „haram“ – so viel wie islamisch nicht statthaft. In der Methodik hat sich bis heute nichts geändert. Ähnlich wie seinerzeit die Neosalafisten – Stichwort Scharia-Polizei – wissen sie, wie sie Medien und Öffentlichkeit auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens durch kalt kalkulierte Skandale und Provokationen in ihren Bann ziehen können.

So kam es dann auch. Politik und Medien stürzten sich nach den Hamburger Demos geradezu auf das Thema Islamismus, skandalisierten, und verfehlten dabei geflissentlich die Ausgangslage, die sich diese Leute zunutze machen: antimuslimischer Rassismus, Doppelmoral in Bezug auf Menschen- und Völkerrecht sowie die Vernachlässigung bis hin zur Negierung dieser Themen.

Ähnlich verhält es sich bei den inzwischen von vielen deutschen Muslimen beklagten Ausgrenzungserfahrungen und Generalverdächtigungen, die die Gesellschaft insgesamt weiter spalten. Hier müssen neben Politik und Gesellschaft auch die muslimischen Gemeinden und Vereine viel mehr tun, um diese Menschen abzuholen und sie nicht den Fängen der Demagogen zu überlassen.

Dabei ist klar: Unser uneingeschränktes Bekenntnis und Solidarität zur Demokratie, zum Grundgesetz, zur Freiheit und freiheitlichen Grundordnung beinhaltet ebenso die Kenntlichmachung von Fehlentwicklungen, Versäumnissen sowie Doppelstandards. Eine solche Kritik hat aber weniger mit der Demokratie an sich zu tun, als mit den darin handelnden Menschen und Akteuren, die keinesfalls unfehlbar sind.

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ist 1969 in Aachen geboren. Er studierte Arabistik in Kairo und Politische Wissenschaften in Aachen. Seit 1994 ist er Mitglied beim Zentralrat der Muslime in Deutschland und war bis Juni 2024 dort Vorsitzender.

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