Irans Geheimdienste in Deutschland: Im Visier iranischer Spione
In Deutschland in Sicherheit? Immer wieder werden iranische Oppositionelle hier von Geheimdiensten des Mullah-Regimes bedroht.
Es ist eine Aktion, die Ozar dem iranischen Geheimdienst zuordnet: „Ein Einschüchterungsversuch“. Ozar ist 29 Jahre alt, kam 2018 aus dem Iran nach Deutschland und engagiert sich im Women* Life Freedom Kollektiv in Berlin. Die Gruppe hat die große Demonstration mit rund 80.000 Menschen organisiert, die am 22. Oktober 2022 in Berlin stattfand – zwei Tage später wurde bei Ozar eingebrochen.
Weltweit, auch in Deutschland, findet der Widerstand der Menschen im Iran gegen das diktatorische Regime Unterstützung. Das Regime fürchtet um seinen Machterhalt; auch die Opposition in Deutschland sieht es als Gefahr. Dass seine Vertreter*innen hierzulande aktiv sind, Oppositionelle ausspähen oder einschüchtern, ist lange bekannt. Diese Aktivitäten iranischer Geheimdienste auf deutschem Boden wurden nun erneut durch die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger bestätigt. Die Antworten liegen der taz vor.
Nachrichtendienste würden demnach als zentrales Instrument der politischen Führung in Teheran zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs eingesetzt. „Somit besteht weiterhin eine abstrakte Gefährdung, etwa durch nachrichtendienstliche Ausspähungen oder Einschüchterungsversuche, für in Deutschland lebende iranische Oppositionelle“, heißt es in der Antwort.
Fehlende Schutzmechanismen für iranische Oppositionelle
Laut Bundesregierung sind seit 2018 gegen 24 mutmaßliche iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland 9 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Unter den Beschuldigten seien keine Diplomatinnen und Diplomaten. Weitere Einzelheiten gab die Bundesregierung unter Verweis auf eine Gefährdung der Ermittlungen nicht bekannt.
Zu Fragen bezüglich der Hintergründe von Angriffen und Tätern in Deutschland erklärte die Bundesregierung nur, sie nehme die Sachverhalte „sehr ernst“, und verwies ansonsten auf die Zuständigkeiten der Polizeien und Staatsanwaltschaften der Länder.
Bünger kritisiert das. „Das macht das Ausmaß des katastrophalen Umgangs der Bundesregierung deutlich, weil sie im Grunde keinen Überblick zu haben scheint, wie konkret die Gefahr für iranische Oppositionelle in Deutschland wirklich ist“, sagte die Linken-Abgeordnete. Auch habe die Bundesregierung keine geeigneten Schutzmechanismen geplant, um Menschen in Deutschland vor Angriffen durch iranische Regimekräfte zu schützen.
Sie fordert eine härtere Linie gegen Vertreter*innen des Regimes: „Personen, die für die Ermordung, Folter und Verfolgung der Protestierenden im Iran verantwortlich sind, werden durch die Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend zur Verantwortung gezogen“, sagte Bünger.
Attacken auf Mahnwachen vor der Botschaft in Berlin
Darauf, dass es bei den deutsch-iranischen Beziehungen einiger Korrekturen bedarf, deutet ein weiteres Detail hin, auf das Bünger in einer ihrer Fragen eingeht: Noch 2018 hatte der iranische Polizeichef Hossein Ashtari die deutsche Bundespolizei besucht – laut Aussagen der Bundesregierung von 2019 war das ein Gegenbesuch zu einer Delegationsreise der Bundespolizei im Jahr 2017 in den Iran. Gespräche über „Grenzsicherheit, Luftsicherheit und Aus- und Fortbildung sowie zu den Organisationsstrukturen beider Behörden“ seien geführt worden. Danach sei es „zu keinem weiteren ähnlich gelagerten Austausch“ gekommen, antwortete die Bundesregierung nun.
Iranische Geheimdienstler*innen bedrohen seit Jahren Menschen weltweit. Sie spionieren, hacken, versuchen Entführungen oder begehen Morde.
Beim „Mykonos-Attentat“ erschossen im Jahr 1992 iranische Geheimdienstler vier iranisch-kurdische Exilpolitiker in Berlin.
2017 wurde ein Mann in der Hauptstadt wegen Spionage für den Iran verurteilt. Er hatte unter anderem Reinhold Robbe (SPD) ausgekundschaftet, ehemals Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und früher Wehrbeauftragter des Bundestags. Die Bundesanwaltschaft enttarnte 2018 zudem 10 mutmaßliche iranische Agenten – laut US-Botschaft in Deutschland hatten sie Verbindungen zu den Revolutionsgarden (IRGC) und planten Terroranschläge. (jpb)
Bei der Anzeige des Einbruchs fühlte sich Ozar durch die Polizei zunächst nicht ernst genommen. Die Berliner Polizei bestätigte gegenüber der taz Ermittlungen durch die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes, legte aber keine weiteren Einzelheiten offen.
Bereits zwei Wochen vor der Großdemonstration in Berlin wurde klar, dass Ozars Engagement dem Regime in Teheran nicht passt. Eine nahestehende Person sei im Iran festgenommen worden, berichtet Ozar. Ihr sei eine Botschaft mitgegeben worden: Ozar solle aufhören, sich in Deutschland politisch zu engagieren.
Immer wieder berichten iranische Oppositionelle und Exilant*innen in Deutschland von Bedrohungen gegen sie selbst oder gegen Verwandte und Freund*innen im Iran. Manche davon sind dokumentiert: Etwa die Attacken auf Mahnwachen vor der iranischen Botschaft in Berlin oder auf ein Protestcamp von Exil-Iraner*innen vor der Parteizentrale der Grünen.
Grenzüberschreitende Einschüchterungsversuche Teherans
In ihrer jüngsten Antwort verweist die Bundesregierung zudem auf Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, denen zufolge iranische Nachrichtendienste seit einiger Zeit verstärkt auch Personen während ihrer Reisen in den Iran ansprechen und zur Zusammenarbeit nötigen wollen. So werde versucht, oppositionelle Strukturen in Deutschland zu unterwandern.
Das Regime agiere repressiv über Grenzen hinweg, erklärt der Politikwissenschaftler Marcus Michaelsen. Er forscht am Citizen Lab an der Universität Toronto zu grenzüberschreitender Unterdrückung und digitaler Überwachung. „Mit diesen Einschüchterungen und Bedrohungen kann das Regime Exilaktivisten zur Selbstzensur zwingen und dazu bringen, ihre Kontakte zu Familien, Freunden und Kollegen in Iran einzuschränken“, sagt er. Viele Aktivist*innen berichteten von Stress, Unsicherheit und Gefühlen der sozialen Isolation, weil sie sich nicht sicher sind, wie und mit wem sie sicher kommunizieren können.
Laut Michaelsen nutzt das iranische Regime die gesamte Bandbreite der bekannten Methoden transnationaler Repression. Angefangen mit der Überwachung sozialer Medien und Hackingangriffen gegen E-Mail-Konten von Kritiker*innen in der iranischen Diaspora, über Spionage und Bedrohung von Oppositionellen durch Botschaftsmitarbeiter*innen bis hin zu tätlichen Angriffen, Entführungen und Mordversuchen.
Auch im Fall von Mina Ahadi agierte das iranische Regime mutmaßlich über Grenzen hinweg. Seit Jahren ist die 66-jährige Kritikerin des Regimes politisch in Deutschland aktiv. Ahadi kennt Hassbotschaften, auch wegen ihrer Kritik an Islam und Religion. Sie steht zeitweise unter Polizeischutz.
Spezialeinheiten der Revolutionsgarden in Deutschland aktiv
Zuletzt aber sei es noch ernster geworden, so Ahadi. Eine Todesdrohung im September habe auf Wissen basiert, das nicht aus einer einfachen Internetsuche stammen könne: Fast zeitgleich bekamen Bekannte von Ahadi Anrufe – in London, Stockholm, Oslo und Deutschland. Ein Mann übermittelte jeweils auf Farsi die Nachricht, dass Ahadi um ihr Leben fürchten müsse. Ahadi führt diesen Fall wegen seiner koordinierten Ausführung auf Geheimdienstaktivitäten des Iran zurück. Die Polizei bestätigt Ermittlungen.
Das Regime nutzt verschiedene Wege, um einzuschüchtern. Exiliraner*innen berichten beispielsweise davon, dass sie nach der Teilnahme an einer Demonstration von der Seite angesprochen und aufgefordert werden, sich nicht weiter politisch zu engagieren. Immer wieder bringen Betroffene die Bedrohungen auch mit dem Islamischen Zentrum in Hamburg (IZH) in Verbindung. Die Ampelfraktionen im Bundestag forderten im vergangenen Oktober, ein Verbot zu prüfen. Das IZH hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.
Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH und bezeichnet es als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Europa, gibt aber keine Auskunft zu konkreten Geheimdienst-Aktivitäten, die mit dem IZH in Verbindung stünden, oder zu Fällen, in denen Bedrohungen gegen Oppositionelle auf das Zentrum zurückzuführen sein könnten.
Klar ist: In Deutschland lebt europaweit die größte iranische Community und entsprechend groß ist das Interesse der iranischen Geheimdienste. Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten ist laut Bundesregierung weiterhin das Ministry of Intelligence (MOIS). In seinem Fokus stünden insbesondere iranische Oppositionsgruppen sowie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Neben dem MOIS sei die Quds Force der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in Deutschland aktiv. Die Quds Force ist eine militärische Spezialeinheit der IRGC, die auf Einsätze im Ausland ausgerichtet ist und auch geheimdienstlich agiert. „Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Revolutionsgarden hinter Anschlägen vermutet
Anfang Dezember war bekannt geworden, dass Ermittler*innen die Revolutionsgarden hinter den jüngsten Anschlägen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen vermuten. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen übernommen. Der Fall ist politisch brisant, weil laut Aussagen des Auswärtigen Amtes geprüft werde, ob die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt werden können. Voraussetzungen dafür seien unter anderem Ermittlungen wegen des Verdachts des Terrorismus in einem EU-Mitgliedstaat. In der aktuellen Antwort der Bundesregierung finden die Fälle in Nordrhein-Westfalen keine Erwähnung.
Im November wurde zudem bekannt, dass zwei Journalist*innen des Exil-TV-Senders „Iran International“ in London wegen ihrer regimekritischen Berichterstattung von den Revolutionsgarden mit dem Tode bedroht wurden. Die Metropolitan Police sprach von einer „unmittelbaren, glaubhaften und erheblichen Gefahr für ihr Leben“. Das britische Unterhaus rief dazu auf, die IRGC auf die Terrorliste zu setzen.
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