Inoffizielle EU-Hauptstadt Brüssel: Die zweitmeisten Lobbyisten weltweit
Sie beeinflussen wichtige Gesetze im Hintergrund und haben ein Milliardenbudget: In der EU-Capitale arbeiten 25.000 Interessenvertreter.
Rund 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen demnach in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa zwei Drittel von ihnen arbeiten für Unternehmen. „Die Macht der Konzerne in Europa ist eindeutig zu groß, teilweise können sie Gesetz und politische Prozesse regelrecht kapern“, sagte Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol. Europa lasse zum Beispiel zu, dass „Konzerne und Reiche ihre Vermögen in Schattenfinanzplätze verschieben und sich dadurch ihrer Steuerverantwortung entziehen“. Den EU-Ländern entgingen damit jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro.
Lobbycontrol zeigt auf, wie die Beeinflussung funktioniert. Ein Weg sind schlichte Treffen. Immerhin veröffentlicht die EU-Kommission, anders als die Bundesregierung, seit 2014 die Treffen der Kommissare und ihrer Kabinette mit Lobbyisten. Seit Dezember 2014 bis April dieses Jahres waren es fast 23.000. Knapp 70 Prozent davon fanden mit Unternehmen und ihren Verbänden statt.
Eine weitere Einflussmöglichkeit sind Expertenzirkel: Der Brüsseler Verwaltungsapparat sei relativ klein, die Personalausstattung schlecht, meint Dierßen. Während allein die Bundesfinanzverwaltung 45.000 Mitarbeiter habe, seien es in der EU-Kommission nur 32.000. Kommissionsbeamte seien häufig auf die Expertise der Unternehmen angewiesen, die sie regulieren sollen. In der Expertengruppe „Emissionen im praktischen Fahrbetrieb – leichte Nutzfahrzeuge“ saßen zu 70 Prozent Leute aus der Automobilindustrie. Der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Dieselskandal kam zu dem Schluss, dass diese Gruppe unter anderem dazu beigetragen hat, die Einsetzung eines effektiveren Testverfahrens für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen um Jahre zu verzögern.
Finanzstarker Chemie-Verband
Lobbyisten haben auch Zugang zu exklusiven Kreisen. Dierßen nennt etwa das „Europaforum Lech“ im österreichischen Skiparadies Lech am Arlberg. Dort treffen sich einmal im Jahr hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik. Offizieller Gastgeber sei zwar die Gemeinde Lech, der Herrscher über die Gästeliste jedoch EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal.
Imke Dierßen, Lobbycontrol
Unter den 15 finanzstärksten Lobbyakteuren gehören etwa der Verband der Europäische Chemischen Industrie, an Platz 1 mit 12 Millionen Euro Jahresbudget. Dazu kommen Beratungsgesellschaften mit bis zu 7 Millionen Euro Budget wie FTI Consulting Belgium oder Fleishman-Hillard, Unternehmen wie Google mit mehr als 6 Millionen Euro oder Microsoft mit mehr als 5 Millionen Euro. Umwelt- oder Verbraucherverbände können da nicht mithalten. Mit der Nichtregierungsorganisation Eurocities schafft es nur ein Zusammenschluss großer und kleiner europäischer Städte in die Top 15.
Den Austausch zwischen Interessengruppen und Politik will Lobbycontrol nicht abschaffen, der sei wegen des Fachwissens nötig. Er müsse aber „nachvollziehbar und transparent“ sein. Eigentlich sollte das vor einigen Jahren eingeführte EU-Lobbyregister schon helfen. Doch bei unverbindlichen oder auch fehlerhaften Einträgen gebe es bislang keine Sanktionen, erklärt Dierßen – und fordert „wirksame Regeln, um den Einfluss von Konzernen über Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen“.
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